Überjähriges Rayonverbot nicht unverhältnismässig
Ob ein Rayonverbot überhaupt geeignet sein kann, Wiederholungsgefahr in Bezug auf Gewaltdelikte zu reduzieren, könnte man durchaus kontrovers diskutieren. In
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Massnahmenverfahren: serienweise Verletzung von Bundesrecht
Nach 19 Jahren beantragte ein Verwahrter bei den bernischen Vollzugsbehörden erfolglos die Aufhebung der bzw. die bedingte Entlassung aus der
WeiterlesenVerhältnismässigkeit der Beschlagnahme eines PC
Die Staatsanwaltschaft AI wollte sich nicht damit abfinden, dass das Kantonsgericht die Rückgabe eines sichergestellten Laptops angeordnet hat. Bei der
WeiterlesenSicherheitshaft ohne Hafttitel
Die Anordnung oder die Verlängerung von Sicherheitshaft ist bekanntlich zu befristen. Endet die Frist, wird der Häftling aber in der
WeiterlesenNon olet?
Im Kanton SG wurde ein Beschuldigter für 68 Tage in Untersuchungshaft genommen, weil er bei der Einreise in die Schweiz
WeiterlesenPMT und die Grundrechte
Das geplante sogenannte „Anti-Terror-Gesetz“ (gemeint ist das noch der Volksabstimmung unterliegende „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“)
WeiterlesenAkteneinsicht im Haftanordnungsverfahren
In einem Haftanordnungsverfahren des Kantons ZH beantragte die Verteidigung die Zustellung der Haftakten per Fax oder Mail, was Zwangsmassnahmengericht unter
WeiterlesenDas Ende der bedingten Entlassung aus der Verwahrung
Die bedingte Entlassung aus einer Verwahrung ist zwar gesetzlich vorgesehen (Art. 64a StGB), praktisch aber wohl nur noch denkbar, wenn
WeiterlesenUnter Kosten- und Erniedrigungsfolgen
Ich muss heute einem Klienten, der seit 35 Jahren verwahrt ist, einen Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts weiterleiten, in dem er
WeiterlesenVerletzung des Beschleunigungsgebots: Kostenfolgen
Es reicht (bekanntlich) nicht, im Urteilsdispositiv eines Haftentscheids einfach nur die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, die Verfahrenskosten aber dennoch vollumfänglich
WeiterlesenAustauschbare Massnahmen
Das Bundesgericht schützt den Austausch einer Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB (BGE 6B_82/2021
WeiterlesenHaftrichter überbietet Staatsanwalt
Dass Richter an die Anträge der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht gebunden sind, ist bekannt. Dass diese Entscheidung des Gesetzgebers auch für
WeiterlesenWomit die Verteidigung rechnen muss
Die Verteidigung hat zwar in einem Strafverfahren bereits vollständige Akteneinsicht, weiss aber nicht, welche Akten der Haftrichter hat bzw. welche
WeiterlesenBetreibungsrecht v. Strafprozessrecht
Das Verhältnis zwischen Betreibungsrecht und Strafprozessrecht gibt immer wieder zu Fragen Anlass, zuletzt in einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenUrteil vor der Hauptverhandlung?
In der Schweiz ist es nicht unüblich, dass ein bereits vor der Gerichtsverhandlung ein vollständig begründetes Urteil als Entwurf vorliegt.
WeiterlesenSmartphone: Aufbewahrung ausgesonderter Daten?
Will die Staatsanwaltschaft einen Entsiegelungsentscheid anfechten, muss sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur geltend machen können. Das gelang
WeiterlesenSmartphone: Entsiegelungsrichterliche Aussonderungspflicht
Das Bundesgericht weist den Entsiegelungrichter an, für das Verfahren offensichtlich irrelevante Aufzeichnungen aus Gründen der Verhältnismässigkeit auszusondern, und zwar auch
WeiterlesenDie Razzia als strafprozessuales Rechtsinstitut
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, weil die tatsächlichen Feststellungen, welche für die rechtliche Beurteilung notwendig gewesen wären,
WeiterlesenSparen am falschen Ort
Ein Jugendlicher, der zu einem Freiheitsentzug von 10 Monaten, aufgeschoben zugunsten einer geschlossenen Unterbringung gemäss Art. 15 Abs. 2 lit. a
WeiterlesenNochmals zur Durchsuchung von Smartphones
In einem heute online gestellten Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Entsiegelung eines Smartphones ab (BGer 1B_243/2020 vom
Weiterlesen
Letzte Kommentare