Zugabe: Wir sind das Gesetz
Das Kantonsgericht LU hat im Januar 2020 einen Mann aus einer stationären Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) entlassen.
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Wann beginnt der Lauf der Entsiegelungsfrist?
Die Frist von 20 Tagen nach Art. 248 Abs. 2 StPO beginnt mit Kenntnis der Siegelungserklärung bzw. mit Zugang der
WeiterlesenDreifach verletzter Gehörsanspruch
Im Zusammenhang mit der Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils ist es möglich, den Gehörsanspruch des Beschuldigten gleich mehrfach zu verletzten,
WeiterlesenPsychiatrisches Gutachten zur Begründung des Tatverdachts?
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten im dritten Anlauf aus der strafprozessualen Haft, weil sich der Tatverdacht – es geht um
WeiterlesenZur schweren psychischen Störung sui generis
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zur psychischen Störung (vgl. dazu meine früheren Beiträge hier und hier) festigt und akzentuiert sich
WeiterlesenZahlung von Anwaltskosten aus beschlagnahmten Vermögen
Wenn einem Unternehmen sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt und damit einstweilen weggenommen werden, kann es seine Anwaltskosten nicht mehr bezahlen. Das kann
WeiterlesenÜberwachungsstatistik 2019
Der Dienst ÜPF hat Zahlen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Jahr 2019 veröffentlicht. Sie liefern auch dieses Jahr
WeiterlesenUnd noch einmal: Wir sind das Gesetz
Das Bundesgericht versucht, dem EGMR ein weiteres Mal nahezulegen, dass er bei der Frage der Sicherheitshaft im Nachverfahren falsch liegt
WeiterlesenWirtschaftsfaktoren: Pädophile und Drogendealer
Gestern hat der Kantonsrat SO wie erwartet das neue Polizeigesetz gegen den Widerstand von bürgerlicher Seite verabschiedet. Das Gesetz sieht
WeiterlesenIm Ergebnis von vornherein unbegründet
Wie ist vorzugehen, wenn die Staatsanwaltschaft Aufzeichnungen trotz offensichtlich verspäteter Erklärung des Inhabers versiegelt und dann ein Entsiegelungsverfahren einleitet?
WeiterlesenKantonales Pseudo-Strafprozessrecht
Viele Kantone sind dabei, ihre Polizeigesetze so auszubauen, dass Zwangsmassnahmen auch ohne Tatverdacht und damit ausserhalb der StPO zur Anwendung
WeiterlesenTatverdacht zu Unrecht verneint
Eine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Die Grosse Kammer hat den Antrag der Schweiz zurückgewiesen, die in EGMR, 03.12.2019, I.L. gegen die Schweiz, Nr. 72939/16 festgestellte Verletzung
WeiterlesenVerzicht auf Entsiegelungsverfahren
Gemäss Bundesgericht ist es zulässig, trotz eines Entsiegelungsgesuchs auf die Durchführung eines Entsiegelungsverfahrens zu verzichten (BGer 1B_464/2019 vom 17.03.2020), wenn
WeiterlesenWir sind das Gesetz
Das Bundesgericht festigt seine umstrittene Praxis zur Anordnung von Sicherheitshaft in analoger Anwendung von prozessualen Vorschriften (BGE 1B_111/2020 vom 31.03.2020,
WeiterlesenZufallsfund aus illegaler Überwachung verwertbar?
Nach Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO muss die Staatsanwaltschaft eine Überwachung sofort beenden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr
WeiterlesenHaftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten (BGE 1B_6/2020 vom 29.01.2020; vgl. auch
Weiterlesen„Angepisster“, aber nicht befangener Gutachter
Ein Explorand hat erfolglos versucht, „seinen“ Gutachter abzulehnen, nachdem dieser ihm eröffnet hatte, er sei angepisst (BGer 1B_519/2019 vom 30.01.2020).
WeiterlesenVerwert- bzw. verwendbare ausländische Ermittlungen
Es kommt häufig vor, dass in der Schweiz aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste ein Strafverfahren eröffnet wird. Wie die ausländischen
WeiterlesenDas Bundesgericht als Gesetzgeber
Das Bundesgericht benützt einen aktuellen Haftfall, um die Schweiz in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Urteil I.L. gegen die Schweiz vom 3.
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