Verjährung von Ehrverletzungen im Internet
Gemäss einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in italienischer Sprache (BGE 6B_473/2015 vom 02.12.2015) gelten für die Verjährung von Ehrverletzungen im
WeiterlesenStalking reloaded
Das Bundesgericht fällt in ausserordentlicher Besetzung einen neunen Stalking-Entscheid, der zur Publikation vorgesehen ist (BGE 6B_492/2015 vom 02.12.2015). Wieso der
WeiterlesenAnreiz für Schlechtverteidigung bleibt
Das Bundesgericht stampft eine Kostenbeschwerde zweier Kolleginnen, die als amtliche Verteidigerinnen „entschädigt“ wurden, förmlich ein (BGer 6B_423/2015 vom 27.11.2015). Es
WeiterlesenTätlich, weil tätlich
Dass der Tatbestand des Raufhandels nach Art. 133 StGB nicht ganz einfach ist, zeigen die praktischen Einzelfälle immer wieder. In
WeiterlesenGeldgierige Justiz
Dass die Strafjustiz den Beschuldigten (und nur den Beschuldigten) immer stärkere Anreize gegen das Ergreifen von Rechtsmitteln setzt, ist bekannt
WeiterlesenAussichtslos, aber publikationswürdig
Das Bundesgericht verweigert einem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit. Seinen Entscheid publiziert es aber als Grundsatzentscheid in der amtlichen
WeiterlesenBundesrechtswidrig aber nicht rechtsmissbräuchlich
Das Obergericht des Kantons Aargau hat laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts gleich mehrfach gegen Gesetz und Rechtsprechung verstossen (BGer
WeiterlesenVerhalten nach Unfall
Fünf Bundesrichter haben ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern kassiert, das eine Automobilistin wegen Nichtgenügens der Meldepflicht (Art. 92 Abs. 1
WeiterlesenNeue Beschränkung von „in dubio pro reo“?
Eine kantonale Staatsanwaltschaft beschwert sich vor Bundesgericht sinngemäss und erfolgreich über eine von ihr selbst unterlassene Beweiserhebung (BGer 6B_690/2015 vom
WeiterlesenZu einfach für das Obergericht des Kantons Aargau
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung verweigert, u.a. weil es sich um einen einfachen Sachverhalt
WeiterlesenBeschuldigter benachteiligt
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einem Beschuldigten eine Eingabe der Staatsanwaltschaft in Verletzung seines Gehörsanspruchs vorenthalten (BGer 6B_487/2015 vom
WeiterlesenKleine Verwahrung nach überholtem Gutachten
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das gestützt auf ein überholtes Gutachten eine Massnahme nach Art.
WeiterlesenAuch zweite Haftbeschwerde gutgeheissen
Gleich zweimal musste ein erstinstanzlich freigesprochener Beschuldigter das Bundesgericht bemühen. Im ersten Fall hatte die Vorinstanz (Obergericht des Kantons Aargau)
WeiterlesenWann wird ein Illegaler Aufenthalt strafbar?
Das Obergericht des Kantons Bern wird vom Bundesgericht in einem relativ kurz begründeten Urteil darauf hingewiesen, dass es eine Ausländerin
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der Erben
Das Bundesgericht führt seine Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation der Erben auch in BGer 6B_309/2015 vom 19.11.2015 weiter (vgl. dazu auch meinen
WeiterlesenWozu eine notwendige Verteidigung …
… wenn diese dann doch keine Verteidigungsansprüche geltend macht. Das könnte das Motto eines neuen Urteils des Bundesgerichts sein (BGer 6B_710/2014
WeiterlesenAnonymisierte Gerichtsberichterstatterinnen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden zweier Gerichtsberichterstatterinnen gut, welche sich gegen gerichtlich auferlegte Anonymitätsauflagen wehrten.
WeiterlesenKeine Gewerbsmässigkeit bei einer einzigen Täuschungshandlung
Ein Sozialhilfebetrüger darf nicht wegen Gewerbsmässigkeit verurteilt werden, wenn er nur gerade eine einzige Täuschungshandlung begangen hat. Daran ändert eine
WeiterlesenUnzulässige Teileinstellung
Manchmal muss das Bundesgericht Rechtsfragen entscheiden, die eigentlich auch Studierende richtig beantworten sollten. Für Staatsanwälte und hier sogar für Oberrichter
WeiterlesenLebenslängliche Verwahrung kassiert
Ein Wiederholungstäter ist zu einer Freiheitsstrafe von 4.5 Jahren und zur anschliessenden lebenslänglichen Verwahrung (Art. 64 Abs. 1 bis StGB) verurteilt
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