Freie Fahrt für die Polizei
Eigentlich war bisher immer ziemlich klar, dass die Verkehrsregeln unter Vorbehalt von Art. 100 Ziff. 4 SVG auch für die
WeiterlesenGlücklicher Skileiter
Im Kanton Wallis ist ein Skileiter, der mit seiner Gruppe trotz erheblicher Lawinengefahr abseits der Piste fuhr und wohl eine
WeiterlesenGenugtuung für Überhaft
Überhaft ist auch dann zu entschädigen, wenn der Beschuldigte die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat.
WeiterlesenDer Beifahrer als Fahrzeugführer
Das Bundesgericht stellt in einem ausserordentlich gründlich begründeten Entscheid einmal mehr fest, dass der Führerbegriff des Strassenverkehrsrechts weit auszulegen ist.
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Es bleibt bundesrechtswidrig, einen Beweisantrag auf Befragung einer entscheidenden Belastungszeugin abzuweisen, die nie vor einem Richter angehört wurde.
WeiterlesenVerteidigung hinter der Strafprozessordnung
Es gibt Strafverteidiger (und Anwälte, die Strafverteidigung praktizieren), die auf Kooperation mit der Staatsanwaltschaft setzen. Das lohnt sich bisweilen für
WeiterlesenDas Mobiltelefon im Strassenverkehr
Das Strassenverkehrsrecht zeichnet sich je länger je mehr dadurch aus, dass das Gebotene nicht erfüllbar ist und dass alles andere
WeiterlesenUnbegründete Wiederholungsgefahr
Wie wenig es heute braucht, um wegen angeblicher Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen zu werden, zeigt ein heute publiziertes Urteil des
WeiterlesenListige Strafbehörden
Ein ausländischer Beschuldigter reiste zu seiner Hauptverhandlung in die Schweiz, nachdem ihm ohne nähere Angaben freies Geleit (Art. 204 StPO) zugesichert
WeiterlesenNotwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren
Manchmal übersehe ich in der Eile der Entstehung meiner Beiträge wesentliche Fragen. Ich hoffe, dies ist auch bei den folgenden
WeiterlesenErbstrafrecht
Das Bundesgericht stellt einen neuen Grundsatzentscheid zur Frage der Parteistellung im Strafverfahren vor (BGE 6B_1198/2014 vom 03.09.2015). Stirbt die unmittelbar
WeiterlesenKeine Volkswahl der Oberrichter
Der solothurnische Kantonsrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Volkauftrag „Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen“ ausgesprochen. Unabhängig davon,
WeiterlesenStrafverfolger verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines ehemaligen stellvertretenden Bundesanwalts bestätigt (Verletzung fremder Gebietshoheit nach Art. 299 Abs. 1 StGB und
WeiterlesenAbstraktes Gefährdungsdelikt mit Geschädigten
Beim Raufhandel nach Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt ohne Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO. Dies
Weiterlesen22 Jahre nach der Tat verurteilt (Update 1)
In Ergänzung zu meinem ersten Beitrag zitiere ich aus der gedruckten Version der Berichterstattung der Solothurner Zeitung. Daraus ist zu
WeiterlesenDer Richter als unverbindlicher Ratgeber
Stationäre therapeutische Massnahmen werden nach Art. 59 Abs. 2 StGB in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmenvollzugsanstalt vollzogen. Eine
Weiterlesen22 Jahre nach der Tat verurteilt
Das Bundesgericht schliesst mit der Abweisung einer Beschwerde einen Mordprozess ab, der auf eine Tötung im Jahr 1993 zurückgeht (BGer
WeiterlesenDas Ende des Anklageprozesses?
Das Bundesgericht schient mit einem neuen Entscheid den modernen Anklageprozess auszuhebeln und dem Sachrichter Aufgaben zuzuschanzen, die eigentlich den Strafverfolgungsbehörden
WeiterlesenWahrheitswidrige Berichterstattung
Nach Art. 28 Abs. 4 StGB ist die wahrheitsgetreue Berichterstattung über öffentliche Verhandlungen und amtliche Mitteilungen einer Behörde straflos. Ein
WeiterlesenBeschleunigungsgebot im Hauptverfahren verletzt
Das Bundesgericht stellt eine Verletzung des haftrechtlichen Beschleunigungsgebots fest, weil zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung deutlich mehr als sechs Monate liegen
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