Ge$etzgebung und Ju$tiz
Prozessieren ist selbst dann teuer, wenn man auf einen Prozess verzichtet.
WeiterlesenComlot als Partei im Strafverfahren?
Weil wir in der Schweiz darunter leiden, dass wir nicht genug Strafverfolgungsbehörden haben, erteilen Gesetzgeber und Justiz Kompetenzen an Verwaltungseinheiten,
WeiterlesenLügensignale aus Einvernahemprotokollen
Jeder, der jemals an einer Einvernahme teilgenommen hat, weiss, dass die schriftlich angefertigten Protokolle im besten Fall das Ergebnis einer
WeiterlesenCHF 3,000.00 für 52 Stunden U-Haft
Ein Beschuldigter befand sich wegen des Verdachts der versuchten Tötung seiner Freundin für 52 Stunden in strafprozessualer Haft. Der Verdacht
WeiterlesenBeschlagnahme von Ersatzeinkommen
Die Einheit der Rechtsordnung führt im Ergebnis zu einer Anwendung betreibungsrechtlicher Regeln im Bereich des strafprozessualen Beschlagnahmerechts. Das Bundesgericht schliesst
WeiterlesenIn der Regel kein Anspruch auf Aktenentfernung
In einem neuen Urteil bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach Art. 131 Abs. 3 StPO in der Regel keinen Anspruch
WeiterlesenKonfliktverteidigung
Das Bundesgericht straft einen Beschwerdeführer bzw. wohl eher dessen Verteidiger ab, der ein abgewiesenes Ausstandsbegehren gegen ein erstinstanzliches Gericht bis ans
WeiterlesenUpdate: Staatsanwaltschaft c. Verteidigung
Malo macht mich auf eine Erwägung aufmerksam, die dem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGE 1B_419/2014 vom 27.04.2015) zu entnehmen
WeiterlesenInsider-Urteil
Das Bundesstrafgericht hat den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Insiders nach Art. 161 aStGB (vgl. neu Art. 40 f. BEHG) publiziert:
WeiterlesenHöchstrichterlicher Denkfehler?
Wird ein Mobiltelefon beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt), kann es ohne richterliche Bewilligung ausgewertet werden. Dies gilt dann auch für die
WeiterlesenWiderruf des Rückzugs der Berufungserklärung
Leidet der Rückzug eines Rechtsmittels an einem Willensmangel, kann er widerrufen werden. Dies hat das Bundesgericht in einem neuen, zur
WeiterlesenZwischenentscheide kaum noch anfechtbar
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil tritt das Bundesgericht mangels nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteils auf
WeiterlesenMangel an Therapieplätzen?
Die häufigen Todesfälle in schweizerischen Gefängnissen haben SRF wieder einmal dazu veranlasst, in 10vor10 das Klagelied von den fehlenden Therapieplätzen
WeiterlesenUngesetzliche Zustände in Untersuchungsgefängnissen
Immer wenn eine öffentlich bekannte Person in einem Untersuchungsgefängnis zu Tode kommt, was in der Schweiz erstaunlich häufig vorkommt, interessieren
WeiterlesenRechtshilfe verunmöglicht
Kommt es im Rechtshilfeverfahren zur Siegelung sichergestellter Beweismittel, ist nach entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft und nach geltendem Recht ein Entsiegelungsverfahren
WeiterlesenUnzulässige Mehrfachverteidigung
Dass ein Verteidiger im selben Verfahren mehrere Beschuldigte vertreten kann, ist nach Art. 127 Abs. 3 StPO nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
WeiterlesenKooperation mit der Staatsanwaltschaft?
Kollege Taormina erklärt in der NZZ, wie lohnend es ist, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren, wenn in einem Unternehmen eine
WeiterlesenDer freie Wille im Strafrecht
Wie nahe strafrechtliche Urteile bei Jahrhunderte alten Problemstellungen in der Philosophie bewegen, erkennt man immer dann, wenn sich Richter mit
WeiterlesenGrundsatzentscheid in Dreierbesetzung
Vielleicht verkenne ich seine Tragweite, aber das Urteil BGer 6B_253/2015 vom 23.07.2015 klärt zwei grundsätzliche Fragen, die bisher umstritten waren.
WeiterlesenHöchstrichterliche Lektion an die Oberstaatsanwaltschaft
Das Bundesgericht erinnert die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn an ihre Aufgaben. Dazu gehöre jedenfalls nicht, Zwischenentscheide des Obergerichts des Kantons
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