Kein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht weist ein Urteil an die Vorinstanz zurück, weil der Beschuldigte ohne ausdrücklich darauf verzichtet zu haben nie Gelegenheit
WeiterlesenNotarielles Berufsgeheimnis
Auch das Berufsgeheimnis des Notars beschränkt sich wie das Anwaltsgeheimnis auf den Monopolbereich. Dies ist einem neuen Urteil des Bundesgerichts
WeiterlesenUnterbeschäftigte Staatsanwälte?
In einem Strafverfahren wurde ein nicht beschuldigter Dritter aufgefordert, der Staatsanwaltschaft Unterlagen zuzustellen. Dieser Aufforderung kam der Dritte nach, verlangte aber
WeiterlesenZustellung von Strafbefehlen nach Liechtenstein und Österreich
Die Zustellung von Strafbefehlen nach Liechtenstein und Österreich kann auch per Post erfolgen. Anwendbar ist weder das EUeR noch das
WeiterlesenWeisungswidrige Geschwindigkeitsmessung …
… führt noch lange nicht zu Unverwertbarkeit der Messergebnisse. Dies bekräftigt das Bundesgericht erneut deutlich (BGer 6B_937/2013 vom 23.09.2014) und
WeiterlesenRecht auf mündliches Verfahren
Der Anspruch auf ein mündliches Berufungsverfahren besteht grundsätzlich auch nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht. Ausnahmsweise reicht Schriftlichkeit, wenn ausschliesslich
WeiterlesenAbtretungsgläubiger als Privatkläger?
Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG gelten strafprozessual nicht als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Dies hat das Bundesgericht
WeiterlesenUnwürdiger Affentanz um fragwürdige Zustellfiktion
Erneut muss sich das Bundesgericht mit der Frage der rechtswirksamen Zustellung eines Strafbefehls befassen und die kantonalen Strafbehörden korrigieren, die
WeiterlesenSkandal! SRF-Rundschau kritisiert die Justiz
In einem Beitrag der Rundschau werden harte Vorwürfe gegen die Strafbehörden des Kantons Uri erhoben. Ein Urteil des Obergerichts, das
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten, Teilnahme der Staatsanwaltschaft
Dem Anwalt, der sich gegen die Entsiegelung der bei ihm beschlagnahmten Akten wehren will, bleibt der Weg an das Bundesgericht
WeiterlesenKooperation mit den Strafverfolgungsbehörden
Wer sich gegen als ungesetzlich empfundene Verfahrenshandlungen wehrt, kann sich nicht mehr der Kooperation rühmen. So jedenfalls verstehe ich die
WeiterlesenFörderung des rechtswidrigen Aufenthalts für die Dauer eines Tages
Das Bundesgericht (BGer 6B_426/2014 vom 18.09.2014) kassiert im vereinfachten Verfahren eine Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn und wirft ihm vor,
WeiterlesenHonorarbeschwerden doch nicht aussichtslos?
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts schien sich je länger je mehr unter Hinweis auf das vorinstanzliche Ermessen von der Überprüfung
WeiterlesenFluchtgefahr wegen drohender Wegweisung
Erneut spricht sich das Bundesgericht dafür aus, dass ein drohender Widerruf der Niederlassungsbewilligung die konkrete Fluchtgefahr erhöhen soll (BGer 1B_292/2014
WeiterlesenUmwandlung von Wahlverteidigung in amtliche Verteidigung
Erneut musste sich ein Gericht mit der unseligen Umwandlung der Wahlverteidigung in eine amtliche Verteidigung befassen und erneut beweist die
WeiterlesenHelmpflicht für Autofahrer. Sofort!
Seit Sonntag (Sonntagszeitung vom 21.09.2014) wissen wir aus sehr berufenem Munde, dass sich wirksame Kriminalitätsbekämpfung auf die Aufklärung von Fahrraddiebstählen konzentrieren
WeiterlesenGescheiterte Verteidigungstaktik
Es ist offenbar keine gute Idee, in einem Strafverfahren von seinem Schweigerecht insofern Gebrauch zu machen, als nur die extrem
WeiterlesenZum Widerruf der amtlichen Verteidigung
Das Bundesgericht zieht einmal mehr über einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau her, den es wegen willkürlicher Anwendung kantonalen
WeiterlesenKonfliktverteidigung in Bülach
Die NZZ berichtet heute über einen „Eklat“ am Bezirksgericht Bülach, das eine Verhandlung abbrechen musste, weil die Verteidiger den Saal
WeiterlesenUnrechtsstaat Aargau
Die Justiz des Kantons Aargau ist wie keine andere bestrebt, stationäre Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen. Die
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