Kritik an Untersuchungshaft
In einem SRF-Beitrag werden die Haftbedingungen in schweizerischen Untersuchungsgefängnissen als unangemessen kritisiert bzw. durch den Zweck der Haft gerechtfertigt. Anlass
WeiterlesenUntertauchen im Inland
Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Entscheid, dass auch ein mögliches Untertauchen im Inland als Fluchtgefahr gilt (BGer 1B_254/2014 vom
WeiterlesenRechtsüberholen auf Autobahn
Die dem Publikum weitgehend unbekannten Regeln des Bundesgerichts zum „Rechtsüberholen“ auf Autobahnen werden offenbar zu einer immer lukrativeren Einnahmequelle. In
WeiterlesenUnverständliches Urteil kassiert
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, dem es verschiedene Vorwürfe macht. Es habe das Recht nicht
WeiterlesenPlädoyernotizen zu Recht nicht zu den Akten erkannt
Inzwischen ist es üblich und wird an vielen Gerichten begrüsst, dass die Verteidigung ihre Plädoyernotizen zu den Akten reicht. Das
WeiterlesenSolothurn: mehr Strafbefehle als Zürich?
Gemäss Geschäftsbericht 2013 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn insgesamt 24,609 Strafbefehle erlassen. Demgegenüber berichtet die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
WeiterlesenKlientenverrat
In einem über sieben Jahre dauernden bernischen Strafverfahren hat die Verfahrensleitung den amtlichen Verteidiger auf Antrag des Beschuldigten ausgewechselt. Dagegen
WeiterlesenAnspruchsvolle Verteidigung
Der Kanton Aargau wollte einem Beschuldigten nach Einstellung des SVG-Strafverfahrens die Parteientschädigung verweigern, weil der Fall weder tatsächliche noch rechtliche
WeiterlesenKeine wirksame Verteidigung vor vollständiger Akteneinsicht
Wenn der Verteidigung die Namen von Personen, die befragt werden sollen, nicht bekannt gegeben wird, liegt darin eine Verletzung des
WeiterlesenDie Strafjustiz schafft sich ab
Der Ausbau des Strafbefehlsverfahrens führt u.a. dazu, dass deutlich weniger als zehn Prozent aller Strafurteile nicht mehr durch die Justiz,
WeiterlesenFataler freiwilliger Antritt einer Massnahme
„Die stationäre Massnahme, die Du bei uns beantragt hattest und dann plötzlich doch nicht mehr wolltest, können wir Dir aus
WeiterlesenJe nach Gebrauch: Fleckenreiniger oder Droge
Eine Bewilligung für den Handel mit einem Fleckenreinigungsmittel schliesst dessen Handel zum missbräuchlichen Gebrauch als Betäubungsmittel nicht mit ein. Das
WeiterlesenNochmals zum Verschlechterungsverbot
Das Bundesgericht bestätigt seine neue Rechtsprechung zur „reformatio“ (s. BGE 139 IV 282) und kassiert ein Urteil des Obergerichts des
WeiterlesenRechtsanwendung von Amtes wegen!
Im Kanton Thurgau ist ein Erpresser verurteilt worden, der von einem Advokaturbüro wegen angeblicher Berufsgeheimnisverletzung CHF 350,000.00 innert Monatsfrist verlangt
WeiterlesenNotwendige Verteidigung auch im schriftlichen Berufungsverfahren
Geht die Staatsanwaltschaft in Berufung, wird sie zur Berufungsverhandlung vorzuladen (Art. 405 Abs. 3 lit. b StPO), womit die Verteidigung
WeiterlesenVerfahrensfehler als Revisionsgrund?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Verfahrensfehler keine Revisionsgründe (BGer 6B_986/2014 vom 11.07.2014 mit Verweisen auf BGer 6B_288/2012 vom 06.12.2012 E.
WeiterlesenAnwälte müssen sorgfältiger sein als Richter
Es kommt vor, dass ein Gericht, das regelmässig Verfügungen erlässt, plötzlich sein Know-How verliert und nicht mehr in der Lage
WeiterlesenUnglaubwürdig, aber durchaus glaubhaft
Ein schönes Beispiel für die Unterscheidung zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit lässt sich einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_986/2013
WeiterlesenStrafantrag als Verteidigungshandlung
Wenn ein amtlich verteidigter Beschuldigter gegen den Geschädigten Strafantrag einreicht, dehnt sich die amtliche Verteidigung nicht auf das Verfahren gegen
WeiterlesenKein vorzeitiger Vollzug bei hoher Kollusionsgefahr
Die zuständigen Behörden verweigern einer Untersuchungsgefangenen den vorzeitigen Antritt der Strafe, weil die Gefahr bestehe, sie könne auf Belastungszeugen, die
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