Anonyme Polizisten
Gegen zwei Angehörige der Sondereinheit ARGUS wird wegen Körperverletzung ermittelt, nachdem sie den Privatkläger vor viereinhalb Jahren in dessen Wohnung
WeiterlesenZum Inhalt des Konfrontationsanspruchs
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum materiellen Gehalt des Konfrontationsanspruchs und kassiert ein Urteil, das diesen verletzt
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft als Denunziantin vor Eröffnung der Untersuchung
Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts der Pornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) stösst die Staatsanwaltschaft auf Fotos, die der
WeiterlesenKeine Durchsuchung des geamten Mail-Archivs von Drittpersonen
Das Bundesstrafgericht verweigert der Eidgenössischen Zollverwaltung in einem Mehrwertsteuerhinterziehungsverfahren die Entsiegelung des Mail-Archivs einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft (BStGer BE.2013.6 vom 29.10.2013).
WeiterlesenGutachten zur Ausführungsgefahr
Bekanntlich wird Präventivhaft immer häufiger durch Gutachten „abgesichert“. Wenn sich die Gutachten dann monatelang verzögern, muss die Haft nicht aufgehoben
WeiterlesenFehler des Anwalts sind dem Beschuldigten zuzurechnen
Der Strafverteidiger ist zwar nicht Vertreter des Beschuldigten, sondern bloss Rechtsbeistand. Seine Fehler werden dem Beschuldigten – wieso eigentlich? –
WeiterlesenEin Fall, zwei Gerichtsschreiber, zwei Sachverhalte
Das Bundesgericht hatte in mehreren Entscheiden über Aspekte desselben Sachverhalt zu entscheiden. Die Darstellung des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts
WeiterlesenStaatlich gedeckte Beleidigungen
Dass Behördenkorrespondenz oft durch unverschlüsselte elektronische Post abgewickelt wird, scheint auch dann nicht mehr zu stören, wenn deren Inhalt die
WeiterlesenZu den Grenzen des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht zieht eine (weitere) Grenze beim Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellt
WeiterlesenAusstandspflicht durch Abweisung von Beweisanträgen?
Die Abweisung von Beweisanträgen der Verteidigung stellt für den Richter selbst dann keinen Ausstandsgrund dar, wenn er nicht hätte abweisen
WeiterlesenLästige prozessuale Grundrechte verdrängt
Die neue AJP-Ausgabe (AJP 10/2013, 1525 ff.) enthält eine lesenswerte Entscheidbesprechung von Riedo zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.
WeiterlesenAtemalkohol: Messtoleranzen gelten nicht mehr
Im Kanton Zürich ist ein Automobilist freigesprochen worden, bei dem der Atemlufttest einen Blutalkoholgehalt von 0.56 Promille ergeben hatte. Der
WeiterlesenIndizien oder Beweise?
In einem bekannten Bieler Indizienprozess wurde ein wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Bootsführer verurteilt. Indizienprozess? NZZonline fasst die Begründung der Einzelrichterin wie
WeiterlesenRichtig antizipiert?
Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz. Daran erinnert es einen Beschwerdeführer, der seine Verurteilung wegen übler Nachrede nicht akzeptieren wollte. Verurteilt
WeiterlesenGerichtsferien im Verwaltungsstrafverfahren
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) hatte zu beurteilen, ob eine Einsprache gegen einen Strafbescheid (Meldepflichtverletzung nach Art. 41 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenStrafurteilsstatistik 2012
Das BFS publiziert Zahlen zu den Straf-„Urteilen“, die im Jahr 2012 ergangen sind, die eine starke Zunahme von Verurteilungen wegen
WeiterlesenLa loi s’interprète …
Das Bundesgericht spricht sich in einem zur Publikation vorgesehenen Haftentscheid grundsätzlich für den Vorrang der grammatikalischen Auslegung aus (BGE 1B_338/2013
WeiterlesenDawn Raid nach Übertretungsverdacht
Der wohl nicht ganz legal begründete Verdacht eines „Field Agent“ von Billag AG kann zu einem langwierigen Übertretungsstrafverfahren (Widerhandlung gegen
WeiterlesenEin Rechtsanwalt muss wissen …
Das Bundesgericht äussert sich am Rande eines neuen Entscheids (BGer 6B_284/2013 vom 10.10.2013) wie folgt zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten; Ein
WeiterlesenStrafe ohne nachvollziehbare Begründung verdreidacht
Bei der Strafzumessung sind nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts auch die gegenüber den anderen Beteiligten ausgesprochenen Strafen zu berücksichtigen
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