Versicherungsbetrug durch arglistiges Verschweigen
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Rockmusikers wegen Versicherungsbetrugs, welcher unwahre Aussagen über das Ausmass seiner Leiden gemacht hatte (BGer
WeiterlesenWirres Verwaltungsstrafverfahren
Ob eine Einsprachefrist gegen einen Strafbescheid nach Art.62 ff. VStrR eingehalten ist oder nicht, kann in der Praxis zu unglaublichen
WeiterlesenVom Kiffen und der Fahreignung
Die Strassenverkehrsämter ordnen aus geringstem Anlass verkehrsmedizinische Abklärungen an und befeuern damit einen paramedizinischen Dienstleistungszweig, der Millionen verschlingt. Beschwerden dagegen
WeiterlesenUngewollter Verteidiger
Ein Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist bekanntlich nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
WeiterlesenAnwalt vs. Richter in Obwalden
Vor gut einem Jahr hatte ich hier über ein Verfahren berichtet, das ein etwas merkwürdiges Licht auf die Justiz des
WeiterlesenSozialgefährlichkeit als Grund für kleine Verwahrung
Auch bei einer Anlasstat, die an der Grenze der Tatbestandsmässigkeit sexueller Handlungen mit Kindern liegt, ist die Anordnung einer stationären
WeiterlesenEinziehung auch nach Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass die Einziehung nach Art. 70
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Mai sind im Bereich Straf- und Strafprozessrecht folgende Gesetzesänderungen in Kraft getreten: StGB, Änderung vom 28. September 2012, (SR 311.0); AS 2013 1103: Aufhebung
WeiterlesenDas Bundesgericht als Tat- und Sachrichter
Eine wegen rechtswidrigen Aufenthalts verurteilte Person hat bis vor Bundesgericht geltend gemacht, ihre Verurteilung verstosse gegen die Rechtsprechung des Europäischen
WeiterlesenFehlkonstruktion amtliche Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
WeiterlesenMillionen ertrogen?
Aufgrund einer Falschbuchung wurden dem Bankkonto einer Gesellschaft USD 15.7 M gutgeschrieben. Dem Inhaber der Gesellschaft wird vorgeworfen, er habe den
WeiterlesenBesondere Gefährlichkeit?
Ein qualifizierter Raub i.S.v. Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB liegt u.a. vor, wenn der Täter durch die Art
WeiterlesenVollzugsende – so what?
Dass eine Freiheitsstrafe vollständig verbüsst ist, stellt keine Garantie für die Haftentlassung dar. Diese Erfahrung musste ein Gefangener machen, für
WeiterlesenRichtiges Zeugnis falsch wiedergegeben
Nach schweizerischem Recht ist das falsche Zeugnis ein Verbrechen, das mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird (Art. 307
WeiterlesenSicherheitshaft für Gefangene wegen gefährlicher Haftentlassung
Eine altrechtlich verwahrte Frau kam im Jahr 2007 in den „Genuss“ einer neurechtlichen kleinen Verwahrung nach Art. 59 Abs. 1
WeiterlesenSchwierige Kostentragungsfragen: Korrigendum
Am Dienstag hatte ich kurz einen Beitrag online, bei dem ich vollkommen daneben lag. Ein Leser hat mich freundlicherweise darauf
WeiterlesenFahrlässigkeit oder Eventualvorsatz?
Dem Bundesgericht ist ein vorinstanzliches Urteil gegen einen Automobilisten, der einen tödlichen Unfall verursacht hatte, zu mild. Es heisst die
WeiterlesenSchriftliches Berufungsverfahren ja, aber …
… auch im Einverständnis der Parteien nur, wenn nicht am Sachverhalt geschraubt wird (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dies stellt
WeiterlesenEntlassung aus dem vorzeitigen Vollzug: Zuständigkeit im Berufungsverfahren
Während eines hängigen Berufungsverfahrens stellte ein Berufungskläger ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die Verfahrensleitung trat darauf in
WeiterlesenRückzugsfiktion vs. Treu und Glauben
Das Bundesgericht publiziert heute gleich drei Entscheide, in denen es Verfahrensfehler der Vorinstanzen feststellen musste. Bemerkenswert ist insbesondere der Vorwurf
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