Teilnahmerecht im Entsiegelungsverfahren
Wird im Rahmen der Triage im Entsiegelungsverfahren eine sachverständige Person beigezogen und mündlich angehört (Vgl. Art. 248a StPO), stellt dies
WeiterlesenChristof Riedo: Kausalität im Strafrecht
Anuncio vobis gaudium magnum: Soeben habe ich die Habilitationsschrift von Prof. Dr. Christof Riedo erhalten: Christof Riedo, Kausalität im Strafrecht,
WeiterlesenAnklagegrundsatz: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Die Staatsanwaltschaft FR hat einen Beschuldigten wegen eines Vorsatzdeslikts angeklagt. Verurteilt wurde er dann wegen einer Sorgfaltspflichtverletzung (BGer 7B_1050/2023 vom
WeiterlesenHaftverlängerung auch ohne Antrag
Im selbständigen nachträglichen Berufungsverfahren kann die Haft auch ohne Antrag der dafür zuständigen Stelle verlängert werden. Sie muss auch nicht
WeiterlesenVerbindliche Zustellungsvorschriften
Die gesetzlichen Zustellvorschriften sind verbindlich (BGer 7B_556/2024 vom 12.05.2024). Das gilt auch für Art. 34 Abs. 3 VStR (und für
WeiterlesenUpdate: Betteln in Genf
Ich wurde gerade wieder einmal auf die sehr wertvolle Website www.bger-update.ch hingewiesen, die auch Zusammenfassungen von Urteilen Auf der Seite
WeiterlesenBetteln in Genf
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenStaatsanwaltschaft c. Vorinstanz 24:0
Heute hat das Bundesgericht 24 Entscheide der beiden strafrechtlichen Abteilungen ins Internet gestellt. Die Beschwerden der privaten Beschwerdeführer wurden ausnahmslos
WeiterlesenJustizwillkür
Nach einem aktuellen Bericht der NZZ regiert bei erstinstanzlichen Richterinnen und Richtern in der Schweiz weitgehend der Zufall, wenn es
WeiterlesenFünf Bundesrichter für eine aussichtslose Beschwerde?
Einmal mehr weist das Bundesgericht eine als aussichtslos qualifizierte Beschwerde in Fünferbesetzung ab (BGer 6B_607/2024 vom 02.04.2025). Wenn ich das
WeiterlesenFormungültige Strafbefehle: update
Nach BGE 148 IV 445 (vgl. dazu meinen damaligen Beitrag) haben einige Staatsanwaltschaften versucht, den Kopf aus der Schlinge zu
WeiterlesenWillkürlich verurteilt
Das Obergericht AG hat einen Mann u.a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt. Dabei ist das
WeiterlesenGrenzen der Rückzugsfiktion
Manchmal – ausgerechnet im Straf- und Strafprozessrecht aber nicht immer – ist das Recht einfach so anzuwenden, wie es im
WeiterlesenWeiterhin keine Privilegierung der Ersatzforderung
Gerichtliche Ersatzforderungen sind weiterhin nicht aus den beschlagnahmten Vermögenswerten zu decken (BGer 6B_1163/2023 vom 03.04.2025). Hingegen ist die „Ersatzforderungsbeschlagnahme“ aufrecht
WeiterlesenKonfrontationsanspruch trotz Konfrontationsgelegenheit verletzt
Die zuständigen zürcherischen Gerichte haben gemäss einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts den Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten verletzt (BGer 6B_1067/2023 vom
WeiterlesenRechtswidrige Observation ohne Folgen
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter in Verletzung mehrere Gesetzesvorschriften observiert. Weil ihm aber schwere Straftaten vorgeworfen wurden, konnten die
WeiterlesenVerdeckter Ermittler oder „agent provocateur“?
Das Bundesgericht musste aktuell prüfen, ob ein verdeckter Ermittler der deutschen Polizei beim Verkauf von Sprengstoff an den Beschwerdeführer zu
WeiterlesenDammbruch bei den geheimen Überwachungen
Die aktuell vom Dienst ÜPF publizierten Daten zeigen einen massiven Anstieg der geheimen Überwachungsmassnahmen, vor allem bei den Antennensuchläufen, die
WeiterlesenNeun Monate für die Urteilsbegründung
Selbst bei Anwendung des qualifizierten Beschleunigungsgebots ist eine Überschreitung der gesetzlichen Begründungsfrist (Art. 84 Abs. 4 StPO) um drei Monate
WeiterlesenS(p)iegelung: Änderung der Rechtsprechung?
In einem neuen Grundsatzentscheid scheint das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 148 IV 221 zu änern oder zumindest zu relativieren.
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