Protokollierungspflicht
Im Rahmen einer Beschwerde hatte sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Rüge der mangelhaften Protokollierung zu befassen (BGer 6B_366/2008
WeiterlesenStrassenverkehrsrecht auf auch Privatareal anwendbar
Ein Beschwerdeführer zog eine Verurteilung wegen einer SVG-Widerhandlung vor Bundesgericht. Er machte geltend, das SVG sei im konkreten Fall nicht
WeiterlesenVerwahrung oder stationäre therapeutische Massnahme?
In einem aus TV-Beiträgen bekannten Fall kassiert das Bundesgericht ein Urteil der kantonalen Behörden, welche eine unter altem Recht angeordnete
WeiterlesenZur verjährungsrechtliche Einheit
X., einziges Mitglied des Verwaltungsrats einer AG, hat über Jahre hinweg einen hohen Betrag in fünfstelligen Tranchen jeweils für private
WeiterlesenNeuorganisation der Bundesstrafbehörden
Botschaft und Entwurf des StBOG sind online verfügbar. Politisch umstritten (allerdings weniger aus sachlichen Gründen) dürfte nach wie vor sein,
WeiterlesenEinmal Kokain – immer Kokain, einmal 4 kg – nicht immer 4 kg?
In einem heute ins Netz gestellten Urteil (BGer 6B_361/2008 vom 09.10.2008) hält es das Bundesgericht für erwiesen, dass die
WeiterlesenAus dem Datendschungel der Polizeiwirklichkeit
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal mit einer kantonalen POLIS-Verordnung beschäftigen (BGer 1C_51/2008 vom 30.09.2008). Der Beschwerdeführer wurde als angeblicher
WeiterlesenKassensturz-Schuldsprüche im Wesentlichen bestätigt
Im Jahr 2003 hatten Mitarbeiter des Kassensturz heimlich in einer Privatwohnung Beratungsgespräche zwischen einem Lockvogel und Versicherungsvertretern gefilmt und später
WeiterlesenDie ausserordentliche Staatsanwälte des Bundes …
… schliessen ihre Untersuchungen in zwei Fällen ab. Ein Verfahren wird den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern übertragen, das andere wird erwartungsgemäss
WeiterlesenNeue Überwachungsmethoden in Zürich?
Dass die Strafverfolgung die Dienste der Bürger und ihrer Unternehmungen in Anspruch nimmt, ist vor allem in der Finanzwirtschaft mir
WeiterlesenIllegale Kunst auf privatem Grund
Der Tages-Anzeiger führt seine unlängst aufgenommenen Ermittlungen gegen Harald Naegeli weiter und listet (starke) Indizien auf, welche die neusten Kunstwerke
WeiterlesenDatenschutz: Entwarnung für Anwälte
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Revision des Datenschutzgesetzes hat in der Anwaltschaft zu einer Unsicherheit geführt, welche
WeiterlesenDurchsuchung elektronischer Datenträger
Das Bundesgericht (BGer 1B_104/2008 vom 16.09.2008) weist die Beschwerde zweier Mitbeschuldigter im Fall Behring ab, die sich gegen eine von
WeiterlesenIndizien gegen Eventualvorsatz
Im Zuge einer altrechtlichen Nichtigkeitsbeschwerde kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich aus dem Jahr 2005 (BGer
WeiterlesenWie funktioniert eigentlich die Zigarettenmafia?
Die Bundesanwaltschaft orientiert mit heutiger Medienmitteilung relativ detailliert über eine Anklage, welche die Bundesanwaltschaft Ende September 2008 dem Bundesstrafgericht überwiesen hat.
WeiterlesenWas macht eigentlich … Dieter Behring?
Wenn die anonymisierten Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichts nicht täuschen, kämpft er immer noch gegen die von der Bundesanwaltschaft angestrebte Durchsuchung beschlagnahmter
WeiterlesenBegründen Eheprobleme Fluchtgefahr?
Das Bundesgericht weist eine Haftbeschwerde ab (BGer 1B_244/2008 vom 15.09.2008) und bestätigt die vom Haftrichter bejahte Fluchtgefahr, die wie folgt
WeiterlesenStopp Polizei!
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_115/2008 vom 04.09.2008) wird die Vorinstanz gleich
WeiterlesenKrankhafte Aversion gegen den Kanton Freiburg
Heute weise ich auf einen neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_29/2008 vom 10.09.2008) hin, der mir in mehrfacher Hinsicht als denkwürdig erscheint. Wenn
WeiterlesenKein Anspruch Dritter auf Zustellung von Urteilskopien
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_252/2008 vom 04.09.2008) hat ein Dritter (nach wie vor) keinen Anspruch auf Zustellung
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