(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die
WeiterlesenVasella
Offenbar habe ich es bisher verpasst, auf den Blawg von Kollege Vasella („Rechtsprechung, Gesetzgebung, Neues aus dem schweizerischen Recht“). Insbesondere
WeiterlesenUpdate: Verhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
Wie angekündigt folgen hier noch ein paar Betrachtungen zu 6B_367/2007 vom 10.10.2007 (vgl. den früheren Hinweis). Zu beurteilen war folgender
WeiterlesenUpdate: BGE zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
Wie versprochen komme ich hier zurück auf den Entscheid des Bundesgerichts 6B_170/2007 vom 09.10.2007 (s. meinen früheren Hinweis).Zu beurteilen war
WeiterlesenVerhältnis zwischen Steuerbetrug und Urkundenfälschung
In einem zweiten Entscheid (6B_367/2007 vom 10.10.2007), der heute online gestellt wurde und zur BGE-Publikation vorgesehen ist, spricht sich das
WeiterlesenBundesgerichtsentscheid zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das Bundesgericht zur Fernwirkung von Beweismittelverboten geäussert (6B_170/2007 vom 09.10.2007). Ich werde
WeiterlesenBundesgericht: in dubio pro reo
Es gibt sie doch noch, die seltenen Fälle, in denen das Bundesgericht einen Entscheid wegen Verletzung der Unschuldsvermutung kassiert. In
WeiterlesenVerurkundung eines zu hohen Kaufpreises als Betrug?
In einem neuen Entscheid musste sich das Bundesgericht mit einem Grundstückkauf auseinandersetzen, bei dem die Parteien einen zu hohen Kaufpreis
WeiterlesenBundesgerichtlicher Freispruch
Auf Strafrechtsbeschwerde hin hat das Bundesgericht einen Vizedirektor direkt freigesprochen (6B_175/2007 vom 24.08.2007), der im Rahmen eines Konkursverfahrens folgende unwahren
WeiterlesenHanfparadies Frieswil?
Der Tages-Anzeiger berichtet hier über ein scharf bewachtes Hanffeld in Frieswil BE, auf dem Pflanzen im Wert von angeblich CHF
WeiterlesenEconomic Crime Survey 2007 Switzerland
Pricewaterhousecoopers Schweiz legt den Economic Crime Survey 2007 vor, der eher ein Werbemittel für die Forensic Services als eine erkenntnisfördernde
WeiterlesenPolizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war,
WeiterlesenKein Freipass für illegale Polizeimethoden?
In einem heute online gestellten Urteil (1P.51/2007 vom 24.09.2007) mahnt das Bundesgericht die Strafverfolgungsbehörden, sich inskünftig an das Gesetz zu
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
WeiterlesenEin SVP-Videospiel als Aufruf zu Straftaten?
Unmittelbar vor den Wahlen erhält die SVP einmal mehr Unterstützung von unerwarteter Seite: der Vorstand der KKJPD wirbt für das Videospiel „Zottel
WeiterlesenVon 237 Fehlurteilen und der Kriminalität des Schweizers
Eine Nationalfonds-Studie (vgl. den Eintrag der Projektdatenbank) unter der Leitung eines der umtriebigsten Wissenschaftler der Schweiz hat schier Unglaubliches zu
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Wo es Geheimnisse gibt, gibt es auch Geheimnisverletzungen und diese können strafbar sein. Da es einen Geheimplan gegen Roschacher offensichtlich
WeiterlesenAnspruch auf Parteientschädigung auch in scheinbaren Bagatellfällen
In einem heute online gestellten Entscheid hat sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Entschädigung der Verteidigungskosten bei Freispruch oder
WeiterlesenHöchstrichterliches Geldwäscherei-Rezept?
Die Bundesanwaltschaft hat nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts den Erlös aus der konkursamtlichen Zwangsverwertung einer Liegenschaft (ca. CHF 4
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
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