Die Drohneneinsätze der Armee sind legal
In einem kürzlich ergangenen und im Tages-Anzeiger zusammengefassten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Einsatz von Drohnen und Helikoptern über der
WeiterlesenTerrorgefahr in der Schweiz
Unter dem Titel „Terrorabwehr in der Schweiz“ erschien in der NZZ vom 03.07.2007 ein Beitrag von Henriette Haas, die u.a.
WeiterlesenDoch keine Urkundenfälschungen bei der Bundesanwaltschaft
Erst hatte ich hier noch gefragt, ob neue Gewitterwolken über der Bundesanwaltschaft aufziehen, schon kann die Sturmwarnung zurück genommen werden. Gemäss
WeiterlesenNeuausrichtung der Strafverfolgung
Auf die „Situationsanalyse 2006 Uster“ folgt der „Umsetzungsbericht Uster„, mit dem die erkannten Mängel der Strafverfolgung auf Bundesebene angepackt werden
WeiterlesenKeine Verwertung nach Verletzung der Belehrungspflichten
Der BGH orientiert in einer Pressemitteilung über eine Entscheidung zu den Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden (Urteil vom 10. Mai 2006 –
WeiterlesenMit Jugendgewalt Wahlen gewinnen
Zwei besonders umtriebige Wahlkämpfer der SP versuchen, das Thema Jugendgewalt für sich einzunehmen, indem sie ein eigenes 12-Punkte-Programm vorlegen, das
WeiterlesenKein Rechtsmittel gegen Verfügung des Staatsanwalts
Ein Anwalt wollte einen von der Staatsanwaltschaft angesetzten Einvernahmetermin verschieben lassen. Sein Gesuch wurde vom Staatsanwalt abgewiesen. Auf seine Beschwerde
WeiterlesenDie Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege
Laut einer Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz wird die Wirksamkeit der Bundesrechtspflege überprüft. Die Arbeiten werden von einem beratenden Gremium
WeiterlesenStrassburg goes Multimedia
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sein Online-Angebot ausgebaut. Er stellt Videos über seine öffentlichen Verhandlungen ins Netz und orientiert über die
WeiterlesenFahlässige Tötung wegen fehlenden Kontrollblicks
Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines Automobilisten abgewiesen, der wegen fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger schwerer Körperverletzung sowie wegen Missachtens des Vortrittsrechts
WeiterlesenBeschleunigungsgebot verletzt – Haftentlassung!
Das Bundesgeicht hat in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_122/2007 vom 21.06.2007) die Entlassung aus dem Strafvollzug angeordnet – wegen
WeiterlesenPrivatsphäre beim eMail-Provider
Ein Appellationsgericht in den USA hat sich für den verfassungsmässigen Schutz von eMails unter dem vierten Verfassungszusatz ausgesprochen mit der
WeiterlesenBehring und die Zahnärzte
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich ein weiteres Urteil zum Fall Behring publiziert (BE.2007.3 vom 31.05.2007). Dabei geht es um ein Entsiegelungsgesuch
Weiterlesen288,156 registrierte Straftaten pro 2006
Wie das fedpol mitteilt, weist die polizeiliche Kriminalstatistik PKS für das Jahr 2006 wiederum eine Abnahme um rund 5% gegenüber
WeiterlesenNada für Youssef Nada
Der ehemalige Manager von Al-Taqwa, gegen den die Bundesanwaltschaft in der Folge von 9/11 ein inzwischen eingestelltes Verfahren wegen angeblicher
WeiterlesenSchon wieder neue Verjährungsregeln
Der Bundesrat hat die Botschaft für seinen indirekten Gegenvorschlag zur Verjährungsinitiative verabschiedet (vgl. Entwurf und Botschaft). Dabei geht es gemäss
WeiterlesenUnterbezahlte Opferanwältin
Nach einem heute online gestellten Urteil (6B_6/2007 vom 30.05.2007)musste sich das Bundesgericht mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Das kantonale Strafgericht Schwyz
WeiterlesenHat Amnesty doch Recht?
In Weiningen hat ein Dorfpolizist einen Streit zwischen Jugendlichen an einem Dorffest mit einem Warnschuss aus seiner Dienstwaffe schlichten wollen.
WeiterlesenEmpörung über Amnesty
Der AI-Bericht Polizei, Justiz und Menschenrechte (s. meinen letzten Beitrag) stösst in Polizeikreisen erwartungsgemäss auf Empörung. Folgende Zitate aus der NZZ (den
WeiterlesenMeldepflichten für Rechtsanwälte in der EU
Handakte WebLAWg weist auf ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-305/05 vom 26.07.2007 hin. Danach obliegt den Anwälten bei
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