Vermeintliche Entlastungsfristen
Die StPO enthält eine Reihe von (viel zu kurzen) Fristen, an die sich die Parteien strikt zu halten haben, wenn
WeiterlesenSchutz durch Überwachung
Der Dienst ÜPF hat seinen Jahresbericht 2019 publiziert. Im Zentrum der Überwachung steht offenbar der Schutz der Bürger, ohne deren
WeiterlesenUnbegründete Verlängerung der Sicherheitshaft um ein halbes Jahr
Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind in der Schweiz fast schon derart selbstverständlich, dass man gar nicht mehr daran denkt, eine Haftverlängerung
WeiterlesenHervorragende Arbeit der Justiz
Nachdem sich die Medien so richtig auf den Bundesanwalt eingeschossen haben, kommt heute aus der Solothurner Zeitung ein Nachweis, dass
WeiterlesenDie Wiedererwägung im Strafprozessrecht
Ein ZMG tritt auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein. Einen Monat später hebt es diesen Nichteintretensentscheid wiedererwägungsweise auf und
WeiterlesenDer Dritte ist (manchmal) derselbe
Im Strafrecht sind zivilrechtliche Verhältnisse oft nicht relevant, jedenfalls dann nicht, wenn natürliche Personen juristische Personen als Vehikel für Transaktionen
WeiterlesenMotivationstraining
Nicht nur medizinische Laien wie ich haben Mühe mit der Vorstellung, dass unfreiwillige psychotherapeutische Behandlungen erfolgreich sein können. Forensisch-psychiatrische Gutachter
WeiterlesenPolizeikosten nun doch als Gebühr i.S.v. Art. 422 Abs. 1 StPO überbindbar
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid billigt das Bundesgericht neu die Auferlegung der Polizeikosten an die
WeiterlesenVideo im Verfahren gegen Polizisten nicht verwertbar?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts GE, das einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt hatte (BGer 6B_53/2020 vom 14.07.2020). Die
Weiterlesen„Eher weit her geholt und wenig plausibel“?
Nach Art. 362 Abs. 4 StPO sind „Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden
WeiterlesenUnerwünschte Verteidiger
Wieviel Energie die schweizerischen Strafbehörden (hierzulande gelten ja auch die Gerichte als Behörden und sie fühlen sich ja oft auch
WeiterlesenZur rechtswirksamen Zustellung von Verfügungen nach Deutschland
Das Obergericht BE machte sich die Arbeit etwas zu einfach, als es eine Berufung als zurückgezogen abschrieb, nachdem der Berufungskläger
WeiterlesenPflichtverletzungen der Staatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft BE unterliegt mit einer Beschwerde vor Bundesgericht. Sie glaubte, die Fehler der Staatsanwaltschaft (fehlende Konfrontationseinvernahme) abschieben zu können.
WeiterlesenObergericht BE v. Bundesgericht (oder: warum wässrige Augen ins Geld gehen können)
Das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer, wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und auferlegt einem Beschuldigten Verfahrenskosten, obwohl das
WeiterlesenFristauslösende Medienberichterstattung?
In einem Streit um die Rechtzeitigkeit einer Siegelungserklärung stellte das ZMG Meilen offenbar auf die Berichterstattung über Hausdurchsuchungen in den
WeiterlesenDauer der Sicherheitshaft: Präzisierung des Ausnahmefalls
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Dauer und zum Beginn der Sicherheitshaft (BGE 1B_292/2020 vom 06.07.2020, Publikation in der AS
WeiterlesenUnerhörte Zeugen
Das Gericht erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint
WeiterlesenWer gilt als selbständigerwerbend?
Unter welchen Voraussetzungen man in der Schweiz als selbständigerwerbend gilt, hängt ganz vom Rechtsgebiet ab, in dem sich die Frage
WeiterlesenSechs Jahre nach der Tat gebüsst
In der Schweiz dauern auch die einfachsten Verfahren viel zu lange. In einem aktuellen VStrR-Übertretungs-Fall wurde ein Mann im Jahr
WeiterlesenRechtswidriger polizeilicher GPS-Sender
Dass sich die Polizei im noblen Dienst der Wahrheitsfindung auch einmal über das Gesetz stellt, ist leider nicht so aussergewöhnlich
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