Sechs Jahre nach der Tat gebüsst
In der Schweiz dauern auch die einfachsten Verfahren viel zu lange. In einem aktuellen VStrR-Übertretungs-Fall wurde ein Mann im Jahr
WeiterlesenRechtswidriger polizeilicher GPS-Sender
Dass sich die Polizei im noblen Dienst der Wahrheitsfindung auch einmal über das Gesetz stellt, ist leider nicht so aussergewöhnlich
WeiterlesenStrafbare Beweismittel
In einem arbeitsrechtlichen Verfahren gegen eine Bank als frühere Arbeitgeberin des Klägers, reichte dessen Anwalt ein Dokument „US-Exit Report“ als
WeiterlesenAargauische Rückweisungsbeschlüsse zum Zweiten
Erneut kassiert das Bundesgericht in Fünferbesetzung einen Rückweisungsbeschluss des Obergerichts AG an die erste Instanz (BGer 6B_1335/2019 vom 29.06.2020). Auch
WeiterlesenOriginelles aus dem Aargau
In Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts AG, das ein erstinstanzliches Urteil ohne Anhörung des erstinstanzlich Freigesprochenen und
WeiterlesenTherapiebericht als Revisionsgrund
Erstaunlich oft stellen sich psychiatrische Diagnosen, die strafrechtliche Massnahmen indizieren, im Zuge des Vollzugs der Massnahmen als falsch heraus. In
WeiterlesenÜber die Grenzen der Präventivhaft und deren Warnwirkung
Das Bundesgericht lässt es bekanntlich zu, dass entgegen den Gesetzeswortlaut auch Ersttäter (recte: Erstbeschuldigte) in Untersuchungshaft genommen werden. Eine Schlägerei
WeiterlesenUrteilsbegründung aus einem Satz
Es gibt Gerichtsurteile, die wegen fehlerhafter Rechtsanwendung zu korrigieren sind. Das kann vorkommen und ist nicht aussergewöhnlich, zumal es oft
WeiterlesenKeine Entsiegelung auf Vorrat
Es ist bundesrechtswidrig, die Entsiegelung von Informationsträgern anzuordnen, die noch gar nicht im Besitz der Staatsanwaltschaft sind und deren Edition
WeiterlesenVerpflichtung zur Desinteresseerklärung
Wer sich verpflichtet, eine Desinteresseerklärung abzugeben, dies dann aber unterlässt, verhält sich – unter Umständen – nicht rechtsmissbräuchlich.
WeiterlesenWo sind die Bilder gespeichert?
Wer behauptet, auf seinen beiden Mobiltelefonen seien Bilder gespeichert, die durch seinen Anspruch auf Privatsphäre geschützt sind, muss gemäss Bundesgericht
WeiterlesenAnklagegrundsatz: Handlung oder Unterlassung?
Es verletzt das Anklageprinzip, einen Beschuldigten für eine Unterlassung zu veurteilen, wenn er für eine Handlung angeklagt war. Diesen nicht
WeiterlesenSpielbankengesetz oder Geldspielgesetz?
Das Bundesgericht hatte kürzlich zu entscheiden, ob das Geldspielgesetz auf Sachverhalte anwendbar sein kann, die vor dessen Inkrafttreten am 1.1.2019
WeiterlesenPKK bzw. HPG als kriminelle Organisation
Entgegen dem Bundesstrafgericht wird die Schweiz einen in Deutschland gesuchten Kaderangehörigen der PKK nach Deutschland ausliefern (BGE 1C_228/2020 vom 12.06.2020,
WeiterlesenWirtschaftliche Berechtigung?
Eigentlich weiss niemand so ganz genau, was unter wirtschaftlicher Berechtigung im Zusammenhang mit dem „Formular A“ zu verstehen ist. Die
WeiterlesenSchweigepflicht gegenüber dem Mandanten?
Es ist bundesrechtswidrig, der Verteidigung Akteneinsicht zu gewähren, ihr aber unter Strafandrohung zu verbieten, die Klientschaft über den Inhalt zu
WeiterlesenEingesperrt trotz veralteten Gutachtens
Obwohl sich ein Jugendlicher gegen die Weiterführung einer Massnahme nach Art. 15 JstG wehrt, wurde sie bisher nicht aufgeboben.
WeiterlesenStrafprozessualer Durchgriff
In einem Strafverfahren gegen einen Anwalt hat die Staatsanwaltschaft auch Bankguthaben einer ausländischen Gesellschaft beschlagnahmt, die vom beschuldigten Anwalt geführt
WeiterlesenAltlasten am Obergericht Aargau
Vor Bundesgericht sind offenbar immer noch Fälle hängig, welche das OGer AG in Verletzung von Bundesrecht im schriftlichen Verfahren entschieden
WeiterlesenPolizeigesetz BE teilweise verfassungswidrig
Die Kantone überholen sich gerade dabei, Gesetze zu schaffen, die der Polizei immer mehr Kompetenzen einräumen und ihr Zwangsmassnahmen ermöglicht,
Weiterlesen
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