Ungeeignete Richter?
Heute aufgeschnappt in der Solothurner Zeitung: Die FDP meldete der SVP dennoch Vorbehalte zurück, da [deren Kandidat] über keinerlei Gerichtspraxis
WeiterlesenFristerstreckung von Amts wegen
Nach Art. 92 StPO können Fristen gemäss Bundesgericht grundsätzlich auch von Amts wegen erstreckt werden. Damit aber nicht genug. Es
WeiterlesenSteuerstrafrecht und „ne bis in idem“
In der Buchhaltung einer Aktiengesellschaft wurden in den Jahren 2004 und 2005 zwei namhafte Beträge als Geschäftsaufwand gebucht. In Wahrheit
WeiterlesenBedingt, teilbedingt, unbedingt
Ein als sehr differenziert erscheinendes Urteil zur Frage des teilbedingten Vollzugs hat das Bundesgericht heute ins Netz gestellt (BGer 6B_1005/2017
Weiterlesen427500
Das ist gemäss Sonntagszeitung (kostenpflichtig) die Anzahl Strafbefehle, welche im Jahr 2017 erlassen wurden. Hinzu kommen die in einzelnen Kantonen
WeiterlesenDeliktsorientierte Therapie mit Unschuldigen
Es dürfte unmöglich sein, einen verurteilten Straftäter, der die Tat trotz des Urteils bestreitet, therapieren zu wollen, zumal dabei die
WeiterlesenDer Wunsch als gesetzliche Grundlage
Es ist zwar klar, dass die Strafprozessordnung – aus guten Gründen – in nachträglichen gerichtlichen Verfahren keine gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenÜberlastetes Obergericht TG?
Das Obergericht TG hat ein Berufungsverfahren, das der Berufungskläger im vorzeitigen Massnahmenvollzug abwartet, massiv verzögert. Es hat die Einholung eines
WeiterlesenObjektiv schwer, aber „nicht krass rücksichtslos“
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erfüllt Art. 90 Abs. 2 SVG, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
WeiterlesenZur Schwärzung von Akten
In praktisch allen Wirtschaftsstrafverfahren gelangen Informationen in die Strafakten, welche gesetzlich geschützte Geheimnisse Dritter enthalten und welche die akteneinsichtsberechtigten zur
WeiterlesenTaser-Kartuschen: keine verbotene Munition
Nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_997/2017 vom 03.05.2018) gelten Taser-Kartuschen nicht als verbotene Munition i.S.v. Art. 26 Abs. 2 lit.
WeiterlesenDas Bundesgericht als Zensurbehörde
Wie bereits aus den Medien bekannt weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Sohnes von Bundesrat Maurer ab, der die Öffentlichkeit
WeiterlesenForum Strafverteidigung
Die nächsten Veranstaltungen des Forum Strafverteidigung finden wie folgt statt: 08./09. Juni 2018 8. Dreiländerforum, Freiburg im Breisgau: Flyer/Anmeldung (sollte
WeiterlesenWas der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm
Der Eventualvorsatz ist keine Rechtsfigur, die Beweisnot lindern soll Deshalb verlangt das Bundesgericht eine nachvollziehbare Begründung der Elemente, die auf
WeiterlesenUpdate: Akteneinsicht bei versiegelten Akten
Beim letzten Beitrag hatte ich ja gefragt, wie das Akteneinsichtsrecht konkret vollzogen werden soll. Dabei war ich auf die für
WeiterlesenAkteneinsicht auch in die versiegelten Informationen
Das Kantonsgericht SH warf einem Beschuldigten vor, im Rahmen eines Entsiegelungsverfahrens die Entsiegelungshindernisse nicht hinreichend begründet zu haben. Es muss
WeiterlesenStrafantragsfrist
Gemäss Art. 31 StGB beginnt die Antragsfrist „mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.“ Der
WeiterlesenLandesverweisung auch bei versuchter Katalogtat
Das Obergericht des Kantons Aargau hat entschieden, dass die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB auch bei bloss
WeiterlesenTreuwidrige Staatsanwaltschaft?
Der Staatsanwaltschaft darf in einem ordentlichen Verfahren eine strengere Strafe fordern als diejenige, die sie der beschuldigten Person im Rahmen
WeiterlesenVerdeckte Ermittler: gerichtliche Befragungspflicht
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf die Einvernahme eines verdeckten Ermittlers verzichtet hat (BGer
Weiterlesen
Letzte Kommentare