Grundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht
Ein (unverheiratetes) Paar befindet sich seit fast zwei Jahren in strafprozessualer Haft und hat nun vor Bundesgericht ein Haftbesuchsrecht erstritten
WeiterlesenKehrtwende im Fall Walker
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch von Ignaz Walker und lässt dabei kein gutes Haar am Urteil des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenZu aussichtsloser Massnahme verurteilt?
Im Kanton Zürich wurde ein Mann wegen mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
WeiterlesenDie Funktion der Justizberichterstattung in der direkten Demokratie
Zu diesem auch für Anwälte / Strafverteidigerinnen wichtigen Thema führen die Schweizerische Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie und das Bundesstrafgericht
WeiterlesenUnbegründeter Schuldspruch
Das Appellationsgericht BS muss laut Bundesgericht (BGer 6B_1145/2016 vom 07.04.2017) einen Fall neu beurteilen, weil es sich nicht mit den
WeiterlesenTagungshinweis Forum Justiz und Psychiatrie
Am 13. September 2017 findet in Zürich eine interdisziplinäre Diskussionsrunde zu folgenden Themen statt; Besonderheiten der Begutachtung im Massnahmenverlauf Gerichtliche
WeiterlesenDauerärgernis Einvernahmeprotokolle
Einvernahmen in Strafverfahren werden in der Schweiz in der Regel nicht aufgezeichnet, sondern sinngemäss protokolliert (vgl. Art. 78 f. StPO).
WeiterlesenBefangene Richterin
Eine Einzelrichterin, welche eine bei ihr hängige Anklage einen Tag vor der Hauptverhandlung an das ihrer Meinung nach kompetente Kollegialgericht
WeiterlesenRichterliches Verrechnungsrecht
Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem
WeiterlesenZur Ersatzforderungsbeschlagnahme bei Dritten
Der nicht beschuldigte Lebenspartner einer mutmasslichen Betrügerin hat sich zunächst erfolgreich gegen die Beschlagnahme seiner Konten gewehrt. Das Kantonsgericht BL
WeiterlesenTagungshinweis „Fürsorge oder Präventivhaft?“
Am 7./8. September 2017 findet in Zürich eine Konferenz zum Zusammenwirken von strafrechtlichen Massnahmen und Erwachsenenschutz statt. Thema und Referenten
WeiterlesenMafioso und Persönlichkeit
Das Bundesstrafgericht (BStGer SK.2016.48 vom 14.02.2017, Einzelrichter) hat einen Beschuldigten von Schuld und Strafe freigesprochen, über den in zahlreichen Medien
WeiterlesenQuaranta gegen die Schweiz
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht einlässlich zu den Instituten der notwendigen und der amtlichen Verteidigung (BGE 1B_338/2016
WeiterlesenIm abgekürzten Verfahren zum Strafbefehl?
In der vergangenen Tagen haben die Medien über die erste Selbstanzeige eines Unternehmens berichtet. Beim Unternehmen handelt es sich um
WeiterlesenStrafbarer passiver Widerstand
Die schweizerische Justiz hat wenig Verständnis für Menschen, die sich der Staatsgewalt gegenüber widersetzlich verhalten. Selbst passiver Widerstand wird unter
WeiterlesenSchuldig, aber wieso eigentlich?
Es kommt vor, dass man die Begründung eines verurteilenden Entscheids liest, und danach trotzdem nicht so recht weiss, wieso man
WeiterlesenDas Selbstbelastungsverbot zugunsten juristischer Personen
Unter diesem Titel erscheint demnächst ein sehr empfehlenswerter Aufsatz von Tobias Weber (Das Selbstbelastungsverbot zugunsten juristischer Personen, in: sui-generis 2017,
WeiterlesenZu knausriges Bundesstrafgericht
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Bundesstrafgerichts (BStGer SK.2013.38 vom 21.10.2015, Einzelrichter), das einem Freigesprochenen eine Genugtuung von lediglich CHF
WeiterlesenTrotz psychischer Störung keine notwendige Verteidigung
Ein bei der Justiz offenbar bestens bekannter Beschwerdeführer kriegt in einem gegen ihn geführten Strafverfahren weder eine notwendige noch eine
WeiterlesenGestohlene Bankdaten: keine Amtshilfe an Frankreich
Die Schweiz verweigert Frankreich die Steueramtshilfe im Fall eines in Frankreich steuerpflichten Ehepaars, das – Falciani sei’s gedankt – verdächtigt
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