Aargauische Honorarkürzungen von Amts wegen
Das Obergericht des Kantons Aargau hat sich den Ruf verschafft, Anwaltshonorare besonders kritisch zu prüfen und regelmässig von Amts wegen
WeiterlesenUnsachliche Verfahrenstrennung
Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich,
WeiterlesenHohe Begründungsanforderungen
Die Anforderungen, die das Bundesgericht an Beschwerdebegründungen stellt, sind hoch. Immer wieder ist zu lesen, die Ausführungen der Beschwerdeführerin erschöpften
WeiterlesenHaft: beschränkter Zugang zu Computer
In der Schweiz muss man in Untersuchungshaft selbst um die Benützung eines Computers kämpfen.
WeiterlesenZur Zustellung von Strafbefehlen
Nach Art. 88 StPO können die Strafbehörden Mitteilungen auch durch öffentliche Bekanntmachung zustellen. Dies ist aber nur zulässig, wenn der
Weiterlesen… und noch einmal
Vor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet.
WeiterlesenBundesgericht gibt Interna preis
Mit erstaunlich grosser Transparenz gibt das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid Einblick in interne nicht öffentliche Abläufe (BGE 1B_320/2015 vom
WeiterlesenStrafverfolgungspflicht auch ohne Tatverdacht
Das Bundesstrafgericht verpflichtet die Bundesanwaltschaft, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG, die AMAG Automobil- und Motoren AG und die verantwortlichen
WeiterlesenOffizialisierte Antragsdelikte
Ein Rückzug des Strafantrags kommt auch bei „offizialisierten“ Antragsdelikten in Frage.
WeiterlesenChauffeurverordnung gilt auch im Ausland
Dass der Bundesrat als Verwaltungsbehörde kompetent sein kann, Strafnormen zu setzen, leuchtet mir selbst dann nicht ein, wenn dies eine
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht
WeiterlesenReformatorische Berufungsentscheide
Berufungsentscheide sind in der Regel reformatorisch.
WeiterlesenTeure Doppel-Einstellung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat versucht, einem Beschuldigten Verfahrenskosten von über 100,000 Franken aufzuerlegen; dies nachdem sie das Verfahren
WeiterlesenStrafrechtliche Lückenfüllung
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_646/2016 vom 03.01.2017, Publikation in der AS vorgesehen) gilt Art. 97 Abs. 3 StGB
WeiterlesenSchändung oder vielleicht doch nicht?
Erneut publiziert die NZZ einen Bericht über eine Gerichtsverhandlung, der nahelegt, das Urteil sei vielleicht nicht so überzeugend (s. meinen
WeiterlesenVorsatz oder Fahrlässigkeit
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip ist nicht einfach zu überblicken. Nach einem neuen Entscheid spielt es offenbar keine Rolle
WeiterlesenStockbohnenblöder Freispruch
Kurz vor Weihnachten berichtete die NZZ über den Freispruch einer Philosophiestudentin, die wegen Landfriedensbruchs und Gewalt und Drohung gegen Behörden
WeiterlesenHeer in woz
Allen wärmstens empfohlen, die sich für stationäre Massnahmen interessieren, sei ein Interview mit Frau Oberrichterin und Professorin Marianne Heer in
WeiterlesenZur Beweislast bei behördlichen Zustellungen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde wegen Verletzung des Replikrechts durch das Kantonsgericht VD gutgeheissen, das in einem Beschwerdeverfahren eine Stellungnahme
WeiterlesenZum Genugtuungsanspruch Freigesprochener
Der Genugtuungsanspruch nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ist zu verzinsen (BGer 6B_20/2016 vom 20.12.2016).
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