Ein Jahr für einen Kopfstoss
Die Strafjustiz des Kantons Aargau hat einen Mann wegen eines Kopfstosses zu einem Jahr Freiheitsstrafe (bedingt bei einer Probezeit von
WeiterlesenBraindrain bei der Bundesanwaltschaft?
Die öffentliche Demontage des Bundesanwalts, der bis vor Kurzem noch der Liebling der Medien war, findet seine Fortsetzung.
WeiterlesenZum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls
In einem Entsiegelungsverfahren nach VStrR hat sich das Bundesgericht zum Mindestinhalt von Durchsuchungsbefehlen geäussert (BGer 1B_243/2016 vom 06.10.2016). Nicht dazu
WeiterlesenKein Rechtsschutz gegen Akteneinsicht durch andere Behörden
in einem Strafverfahren gegen einen Lehrer wegen Sexualdeklikten und Pornografie hat die Staatsanwaltschaft der kantonalen Erziehungsdirektion die Akteneinsicht bewilligt. Dagegen
WeiterlesenSachkundiger Verteidiger aus dem Verfahren ausgeschlossen
Im Kanton Luzern wurde ein Anwalt nicht als Verteidiger des Beschuldigten A. zugelassen, weil er zuvor in einem anderen Verfahren
WeiterlesenEntsiegelung in Neuenburg
Gleich zweimal pfeift das Bundesgericht die Strafbehörden des Kantons Neuenburg zurück, die weiterhin glauben, die mühsamen Triage-Verfahren umgehen oder an
WeiterlesenOffene Fragen zur Fernwirkung der Verwertungsverbote
Gewerbsmässig handelt nur der Drogenhändler, der den Gewinn selbst erzielt und nicht einfach weiterleitet.
WeiterlesenDas Ende der verdeckten Ermittlung
Polizisten, die sich beruflich als Minderjährige in Chatrooms aufhalten, gelten grundsätzlich nicht mehr als verdeckte Ermittler. Zu diesem Ergebnis kommt
WeiterlesenEinziehungen auch in eingestellten Strafverfahren
Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in
WeiterlesenVom Waschen sauberen Geldes
Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch durch das Bundesstrafgericht (SK.2014.33 vom 03.06.2015) erfolglos beim Bundesgericht angefochten (BGer 6B_1120/2015 vom 29.09.2016). Die
WeiterlesenProzesskostensicherheit bei unentgeltlicher Rechtspflege?
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde eines Strafanzeigers und potentiellen Privatklägers gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau (Verfahrensleitung) gut. Die
WeiterlesenZusatzstrafen nur zu inländischen Strafurteilen
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil ändert das Bundesgericht seine bisher (unbestrittene) Rechtsprechung und lässt Zusatzurteile
WeiterlesenStrafe oder Massnahme
In einigen Kantonen werden bedingte Entlassungen i.S.v. Art. 86 Abs. 1 StGB (Zweidrittelsregel) kaum noch bewilligt. Das ist in den meisten
WeiterlesenChurning als ungetreue Geschäftsbesorgung
Unter „Churning“ (Gebührenreiterei; Spesenschinderei) versteht das Bundesgericht unter Berufung auf ein FINMA-Rundschreiben das dem Interesse des Kunden zuwiderlaufende häufige Umschichten
WeiterlesenErfolg oder Misserfolg?
Es gibt wenig, das ein Haftverfahren derart verzögert wie eine Beschwerde, die nach mehreren Monaten Verfahrensdauer vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
WeiterlesenSt. Ursen-Brandstifter obsiegt auch vor Bundesgericht
Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn abgewiesen (BGer 6B_875/2016 vom 03.10.2016).
WeiterlesenZum Anwendungsbereich des selbständigen Einziehungsverfahrens
Bei Einstellung eines Strafverfahrens ist gemäss einem neuen Leitentscheid des Bundesgerichts zwingend über die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten zu
WeiterlesenVerhältnis zwischen Strafe und Führerausweisentzug (ne bis in idem)
Die Schweiz verletzt den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht, wenn sie einen Automobilisten strafrechtlich sanktioniert und ihm dann in
WeiterlesenUmfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen
In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht
WeiterlesenDa war doch noch was …
… ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130
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