Neues Leiturteil zu den COVID-19-Krediten
Die bisherige Rechtsprechung zu den COVID-19-Krediten liess befürchten, dass die Justiz jede Anklage zur Verurteilung wegen Betrugs und Falschbeurkundung bringen
WeiterlesenSchlagwort: StGB 146
Praxisänderung beim (Computer)betrug
In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil (BGE 6B_831/2023 vom 24.04.2024) ändert das Bundesgericht seine Meinung zur Abgrenzung des Betrugs
WeiterlesenUnsicherer Vermögensschaden bleibt Vermögensschaden
Das Bundesgericht hält weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Vermögensschaden der Höhe nicht nicht belegt sein muss (BGer 7B_7/2021
WeiterlesenCOVID-19-Kreditbetrug
Das Bundesgericht publiziert heute einen Grundsatzentscheid zum COVID-Kreditbetrug, dessen Tragweite ich nur teilweise erfasse (BGE 6B_271/2022 vom 11.03.2024, Publikation in
WeiterlesenBetrug: mal so, mal anders
Es ist leider bei vielen Gerichten nicht unüblich, den Betrugstatbestand anders zu konstruieren als es die Staatsanwaltschaft in der Anklage
WeiterlesenPyrrhussieg vor Bundesgericht?
Das Appellationsgericht BS muss einen Wirtschaftsstraffall (ungetreue Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei) aus mehreren Gründen neu beurteilen. Die Rechtsfehler, die ihm das Bundesgericht
WeiterlesenFünferbesetzung, aber aussichtslos
Einmal mehr entscheidet das Bundesgericht in Fünferbesetzung über eine Beschwerde, die es als aussichtslos qualifiziert (BGer 6B_194/2023 vom 25.09.2023). Der
WeiterlesenGeldwäscherei durch Verbrauch: Präzisierung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in einem neuen Grundsatzentscheid, den es heute publiziert hat (BGE 6B_219/2021 vom 19.04.2023, Publikation in
WeiterlesenJe geringer der Deliktsbetrag je arglistiger
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung einer Beschwerdeführerin wegen geringfügigen Betrugs, die ein Unternehmen mit der Ausführung von Elektroarbeiten im Wert
WeiterlesenDer betrügende Freier
In einem neuen Grundsatzentscheid bejaht das Bundesgericht die Frage, ob dem auf einer selbstbestimmten Vereinbarung zur Erbringung einer sexuellen Dienstleistung
WeiterlesenPräventivhaft: anything goes
Aus einem aktuellen Haftbeschwerdeentscheid des Bundesgerichts gegen einen Beschuldigten, dem Vermögensdelikte gegen 14 Geschädigte (Gesamtdeliktsbetrag ca, CHF 8,000.00) vorgeworfen werden
WeiterlesenStrafbares Schweigen
Das Bundesgericht klärt in Dreierbesetzung eine umstrittene Rechtsfrage zu Art. 148a StGB (BGer 6B_1015/2019 vom 04.12.2019). Es
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenWeltrechtsprinzip?
Um beim Betrug eine schweizerische Strafhoheit zu begründen, reicht es gemäss Bundesgericht, dass die ertrogenen Vermögenswerte durch das Opfer von
WeiterlesenGehilfenschaft zur Vortat oder Geldwäscherei?
Das Kantonsgericht LU hatte gemäss BGer 6B_295/2019 vom 08.08.2019 folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
WeiterlesenOpfermitverantwortung im Online-Shop
Das Appellationsgericht BS hat den Betrugstatbestand in einem Fall gleich mehrfach bundesrechtswidrig zur Anwendung gebracht (BGer 6B_24/2018 vom 22.05.2019, Fünferbesetzung).
WeiterlesenZur Verwertbarkeit privater Observationsergebnisse
Ein verurteilter IV-Betrüger dringt mit seinen Rügen auch vor Bundesgericht nicht durch (BGer 6B_739/2018 vom 12.04.2019). Er hatte u.a. gestützt
Weiterlesen(Zu) tiefe Anforderungen an den Vermögensschaden
In Fünferbesetzung setzt sich das Bundesgericht mit dem Tatbestand des Vermögensschadens beim Betrug auseinander (BGer 6B_112/2018 vom 04.03.2019) und kommt
WeiterlesenBetrug nach bernischer Art
Der Betrug (Art. 146 StGB) ist ein Straftatbestand, den bisweilen selbst auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Staatsanwälte nicht verstehen. Das führt dann
WeiterlesenGewerbsmässigkeit als rechtliche Einheit
Um Gewerbsmässigkeit annehmen zu können, muss der Täter bereits mehrfach delinquiert haben. Die Gewerbsmässigkeit fasst die einzelnen Delikte aber zu
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