Übertrieben milde Strafe für Vergewaltigung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Kantonsgerichts FR, weil es einen Sexualstraftäter zu einer deutlich zu milden Strafe verurteilt und
WeiterlesenSchlagwort: StGB 49
StGB 179septies, StGB 180 oder beides?
Beides (BGE 6B_938/2023 vom 21.03.2024, Publikation in der AS vorgesehen): 3.3. En l’espèce, la cour cantonale a opté implicitement pour le
WeiterlesenSchwierige Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht erklärt nochmals das Vorgehen bei der Bildung einer Gesamtstrafe und kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH (BGer 6B_1176/2021
WeiterlesenObergericht AG: Punitivität vor Recht
Manchmal fehlen mir einfach die Worte. Ich beschränke mich daher darauf, aus der Erwägung eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids zu zitieren (BGer
WeiterlesenStrafzumessung
Das Bundesgericht scheint seine Methodik der Strafzumessung wirklich durchsetzen zu wollen und heisst erneut eine Beschwerde gegen ein Urteil des
WeiterlesenMal Ankläger, mal Richter
Das Bundesgericht versetzt einen Strafrichter im Kanton Genf in den Ausstand, der in einem anderen Verfahren gegen denselben Beschuldigten bereits
Weiterlesen„Doppelte“ Fahrunfähigkeit
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Entscheid klärt das Bundesgericht die Frage nach der Konkurrenz bei Vorliegen beider
WeiterlesenNochmals zur Methodik der Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht hat sich mit der geforderten Methodik zur Gesamtstrafenbildung noch immer nicht durchgesetzt und kassiert ein weiteres Urteil, diesmal
WeiterlesenMehrfache Landesverweisung
Das Bundesgericht musste sich erstmals zur Frage äussern, wie unter neuem Recht vorzugehen ist, wenn ein Strafgericht einen Verurteilten wegen
WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafenbildung
Erneut erlässt das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Gesamtstrafenbildung (BGE 6B_780/2029 vom 17.08.2020, Publikation in der AS vorgesehen). Für die Verteidigung
WeiterlesenTatgehilfe und Hehler zugleich
Wer zuerst als Gehilfe die Vortat fördert und danach an der Beute auch noch Hehlerei begeht, wird für beides bestraft
WeiterlesenWiderruf und Gesamtstrafe: Änderung der Rechtsprechung
In BGE 134 IV 241 war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, dass Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB (Bildung
WeiterlesenTeilweise retrospektive Konkurrenz
Wer mit Strafzumessung befasst ist, muss sich einen neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zur teilweise retrospektiven Konkurrenz merken (BGE 6B_1037/2018 vom
WeiterlesenVerhältnismässige Hausdurchsuchung?
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH wegen unzureichender Begründung der Strafzumessung (BGer 6B_860/2018 vom 18.12.2018).
WeiterlesenFür Strafzumessungsprofis
Erneut publiziert das Bundesgericht einen Strafzumessungsentscheid (BGE 6B_559/2018 vom 26.10.2018). Es geht um das Verhältnis zwischen Art. 41 und Art.
WeiterlesenStrafzumessung bei nicht bestimmbarer schwerster Straftat
Nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist bei der Strafzumessung von der Strafe der schwersten Straftat auszugehen, die dann angemessen
WeiterlesenGesamtstrafe
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht rekapituliert, wann eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu verhängen ist
WeiterlesenZu wohlwollendes Kantonsgericht
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht Luzern zumindest implizit quasi vor, eine Drogenhändlerin durch willkürlich milde Strafe begünstigt zu haben (BGer
WeiterlesenZusatzstrafen nur zu inländischen Strafurteilen
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil ändert das Bundesgericht seine bisher (unbestrittene) Rechtsprechung und lässt Zusatzurteile
WeiterlesenStrafzumessung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz
Das Bundesgericht klärt kontroverse Fragen bei der Zusatzstrafenbildung (BGE 6B_829/2014 vom 30.06.2016). Bereits die ausserordentlich lange Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens
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