Urteil vor der Hauptverhandlung?
In der Schweiz ist es nicht unüblich, dass ein bereits vor der Gerichtsverhandlung ein vollständig begründetes Urteil als Entwurf vorliegt.
WeiterlesenSchlagwort: StGB 66a
Zur Interessenabwägung bei der Landesverweisung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts TG, welches die Interessenabwägung bei der Landesverweisung rechtsfehlerhaft vorgenommen haben soll (BGer 6B_75/2020
WeiterlesenHärtefallbeurteilung beim Landesverweis
Das Bundesgericht kassiert eine Landesverweisung, welche das Obergericht AG einer deutschen Sozialhilfebetrügerin (60 Tagessätze) auferlegt hatte (BGer 6B_1161/2019 vom 13.10.2020).
WeiterlesenBundesrechtswidrige Landesverweisung
Das Obergericht AG wollte einen verurteilten Betrüger aus dem Land verweisen. Die Geldstrafe betrug – als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl
WeiterlesenMehrfache Landesverweisung
Das Bundesgericht musste sich erstmals zur Frage äussern, wie unter neuem Recht vorzugehen ist, wenn ein Strafgericht einen Verurteilten wegen
WeiterlesenNeuerliche Anhörung im Rückweisungsverfahren
Nachdem das Bundesgericht die vom Obergericht AG ausgesprochene Landesverweisung eines Flüchtlings kassiert hatte, blieb das Obergericht im Rückweisungsverfahren bei seinem
WeiterlesenAusschreibung der Landesverweisung im SIS
Das OGer SO hat einen Verurteilten des Landes verwiesen und im Urteilsdispositiv die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS)
WeiterlesenNachtrag 2019
Das Bundesgericht hat noch vor dem Jahresende und den zahlreichen personellen Änderungen bei der Zusammenstellung der Abteilungen ab 2020 ein
WeiterlesenLandesverweisung und Härtefall
In einem neuen Grundsatzentscheid befasst sich das Bundesgericht mit der Auslegung von Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB, wonach
WeiterlesenWas ist ein Einbruchsdelikt?
Art. 121 Abs. 3 lit. a BV sieht den Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz vor, wenn der
WeiterlesenPersonenfreizügigkeit schützt nicht vor Landesverweisung
In einem neuen zur Publikation vorgesehenen Entscheid ergänzt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Verhältnis der strafrechtlichen Landesverweisung und den Ansprüchen
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall / Interessenabwägung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH ab, welche um die Ausschaffung eines verurteilten Serben kämpfte, obwohl sie das
WeiterlesenLandesverweisung 2 – FZA 0
Das Bundesgericht publiziert heute zwei Urteile zur strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern. In beiden Fällen entscheidet es pro Ausschaffung (vgl. BGE
WeiterlesenLandesverweisung auch bei versuchter Katalogtat
Das Obergericht des Kantons Aargau hat entschieden, dass die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB auch bei bloss
WeiterlesenLandesverweisung höchstrichterlich abgesegnet
Das Bundesgericht schützt die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB eines Portugiesen (BGer 6B_506/2017 vom 14.02.2018, Fünferbesetzung).
WeiterlesenRückwirkende Ausschaffungsinitiative?
Das Bundesgericht bestätigt die Fluchtgefahr und damit die Sicherheitshaft über einen Libanesen, der beschuldigt wird, seinen Sohn in den Libanon
WeiterlesenDa war doch noch was …
… ja genau, die Ausschaffungsinitiative ist seit drei Tagen in Kraft (vgl. etwa Art. 66a ff. StGB und Art. 130
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