Dauertelefonbewilligung
Ein im Kanton Bern inhaftierter Untersuchungsgefangener hat die Staatsanwaltschaft um eine „Dauertelefonbewilligung“ für Gespräche mit seiner Anwältin ersucht. Im kantonalen
WeiterlesenSchlagwort: StPO 235
Brian: Willkür bei der Bemessung der Genugtuung wegen Verletzung des Folterverbots
Das Obergericht ZH ist bei der Festsetzung der Genugtuung für die EMRK-widrigen Haftbedingungen (Art. 3 EMRK, Verbot der Folter) in
WeiterlesenWeitere Grundsatzentscheide
In den vergangenen Tagen hat das Bundesgericht weitere Entscheide publiziert, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung: BGE 6B_1206/2021 vom
WeiterlesenGenfer Isolationshaft beendet
Der Kanton Genf muss die Isolation eines Untersuchungshäftlings nach ca. neun Monaten und dessen erfolgreichen Beschwerde beenden (BGer 1B_28/2023 vom
WeiterlesenU-Haft: Nahrung systematisch verweigert?
Das Bundesgericht weist eine weitere Haftbeschwerde eines prominenten Untersuchungshäftlings ab, der am 28. Januar 2017 verhaftet wurde und nun seit
WeiterlesenBeschwerde trotz Verletzung von Bundesrecht abgewiesen
In einem aktuellen Fall weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl die Vorinstanz – auch nach Auffassung des Bundesgerichts selbst
WeiterlesenIS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
WeiterlesenZu gefährlich für „normale“ Untersuchungshaft
Im Kanton Zürich kann zusätzlich zur Untersuchungshaft durch die Verfahrensleitung angeordnet werden, dass sie in Einzelhaft zu vollziehen ist (§
WeiterlesenZuständigkeiten bei vorzeitigem Strafantritt
Wenn eine beschuldigte Person vorzeitig die zu erwartende Strafe angetreten hat, bleibt die Behandlung von Urlaubsgesuchen nach einem neuen Entscheid
WeiterlesenMissbrauch des Verteidigerprivilegs?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied das zuständige ZMG im Kanton Zürich, die Kontakte einer amtlichen Verteidigerin mit ihrem inhaftierten Mandanten
WeiterlesenKeine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenMenschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur Zensur im vorzeitigen Strafantritt
Die systematische Briefzensur ist – aus Gründen der Sicherheit – auch dann zulässig, wenn sich der Sender bzw. Adressat im
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht
Ein (unverheiratetes) Paar befindet sich seit fast zwei Jahren in strafprozessualer Haft und hat nun vor Bundesgericht ein Haftbesuchsrecht erstritten
WeiterlesenHaft: beschränkter Zugang zu Computer
In der Schweiz muss man in Untersuchungshaft selbst um die Benützung eines Computers kämpfen.
WeiterlesenBlumen als Druckmittel
Seinem fünfjährigen Kind Blumen aus der Untersuchungshaft zu schicken, ist unter Kollusionsgesichtspunkten zu gefährlich, denn es könnte die Mutter und
WeiterlesenWeit haben wir es gebracht …
Die schweizerischen Strafbehörden scheinen regelrecht Freude daran zu haben, Unschuldige (oder müsste man sagen: als unschuldig geltende Personen?) zu verhaften
WeiterlesenLuzern hört mit
Dass Gespräche zwischen inhaftierten Personen und Strafverteidigern vertraulich sind, weiss man (Art. 235 Abs. 4 StPO). Dass Telefongespräche zwischen ihnen
WeiterlesenTelefonieren unter Sicherheitshaft
Das Bundesgericht erlaubt es einem Beschwerdeführer, der wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft befindet, einmal im Monat während 30 Minuten mit seiner
WeiterlesenErneut: Untersuchungshaft im Polizeigefängnis
Erneut muss das Bundesgericht krasse Verletzungen im Bereich des Vollzugs von Untersuchungshaft feststellen (BGer 1B_39/2013 vom 14.02.2013); vgl. auch meinen früheren
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