Entsiegelungsorgie
Das Bundesgericht hat heute teilweise “vereinigte” Entscheide zu insgesamt 20 Beschwerden im gleichen Strafverfahren publiziert. Alle ergingen in Fünferbesetzung. Mit
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hat heute teilweise “vereinigte” Entscheide zu insgesamt 20 Beschwerden im gleichen Strafverfahren publiziert. Alle ergingen in Fünferbesetzung. Mit
WeiterlesenNach Art. 246 Abs. 1 StPO dürfen Informationsträger durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die
WeiterlesenVerfahrensleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren vor ZMG können beim Bundesgericht nicht selbständig angefochten werden (BGer 1B_299/2022 vom 20.01.2023). Das hat ein
WeiterlesenIn der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
WeiterlesenWer sich im Hinblick auf die Triage nach Art. 248 StPO auf das Anwaltsgeheimnis beruft und dabei die E-Adressen nennt,
WeiterlesenFür einmal hält das Bundesgericht Treu und Glauben nicht der Verteidigung entgegen, sondern einem Gericht. Es heisst eine Beschwerde in
Weiterlesen
Letzte Kommentare