Vom Berufungsgericht zurück an die Staatsanwaltschaft
Das Kantonsgericht LU scheint weist erneut eine Anklage direkt zurück an die ursprüngliche Absenderin, die Staatsanwaltschaft. Diese wehrt sich erneut
WeiterlesenSchlagwort: StPO 329
Neue Beweismittel – neue Anklage
Bei der Beurteilung eines Tötungsdelikts hat das Obergericht ZH die Erstellung eines neuen Gutachtens angeordnet, welches den Sachverhalt in einem
WeiterlesenKeine Rückzugsfiktion nach Zurückweisung an die Staatsanwaltschaft
Wird ein Strafbefehlsverfahren vom Einzelrichter an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung zurückgewiesen, kommt die Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO
WeiterlesenBloss ungültig oder doch absolut unverwertbar?
Erneut lässt das Bundesgericht die (eigentlich längst geklärte) Frage offen, ob ein Geständnis verwertbar sei, das in Abwesenheit einer erkennbar
WeiterlesenBernisches Bagatellstrafverfahren in extremis
Ein Verfahren im Kanton Bern lief – bisher – wie folgt ab: Staatsanwalt: Strafbefehl / Überweisung Regionalgericht: nebst Freisprüchen auch
WeiterlesenEinfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenKeine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
WeiterlesenBernisches Unrecht
Im Kanton Bern macht sich strafbar, wer der Polizei seinen Namen „auf berechtigte Aufforderung hin“ nicht bekannt gibt (Art. 15
WeiterlesenObergericht AG: Nichtiges Urteil
Das Obergericht AG hat ein Urteil erlassen, welches das Bundesgericht aufgrund funktionaler Unzuständigkeit als nichtig qualifiziert (BGer 6B_165/2020 vom 20.05.2020).
WeiterlesenBundesrechtswidriger Freispruch?
Das Bundesgericht wirft dem Bundesstrafgericht eine bundesrechtswidrige Anwendung des Anklagegrundsatzes vor. Dieses hatte zwei Beschuldigte freigesprochen, weil ihnen gar kein
WeiterlesenEingestellt ist eingestellt
Wird ein Strafverfahren eingestellt, kann der entsprechende Lebensvorgang nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens bzw. eines Urteils werden („ne bis in
WeiterlesenErgänzung der Anklage im Berufungsverfahren
Das Kantonsgericht LU hat der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO zu ergänzen
WeiterlesenBehinderte Prozesse
Es gibt Strafverfahren, bei denen sich die Strafbehörden darauf konzentrieren sollten, die Untersuchung auf die Ermittlung eines vertretbaren Einstellungsgrunds zu
WeiterlesenKompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?
Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO
WeiterlesenAnklage ohne Beweiserhebungen
Im Kanton Wallis hat ein Einzelrichter eine Strafsache nach überwiesenem Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. weil diese keine Beweise abgenommen
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip aufgehoben
Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016).
WeiterlesenÜberforderte Ankläger
Das Bundesstrafgericht erteilt der Bundesanwaltschaft wieder einmal eine Abfuhr und schickt eine Anklage von 674 Seiten als ungenügend zurück (BStGer
WeiterlesenQualitätsfreie Bundesstrafverfahren
Wie unprofessionell die Bundesanwaltschaft Verfahren führt, kann am Rande eines neuen Urteils des Bundesgerichts erkannt werden (s. dazu die Zitate
WeiterlesenBerufung gegen Teileinstellung
Gegen einen Teileinstellungsentscheid, der zusammen mit dem Sachurteil ergeht, ist gemäss eines neuen Urteil des Bundesgerichts Berufung zu führen (BGer
WeiterlesenAnklageprinzip am Bundesstrafgericht
Dank dem Bundesstrafgericht und seiner Publikationspraxis stirbt das Anklageprinzip, welches seine wichtigsten Fürsprecher einst in Lausanne hatte, nicht aus. In BStGer
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