Im Zweifel fahrlässig
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei Strassenverkehrsdelikten von fahrlässiger Tatbegehung auszugehen, wenn die Anklage keine Elemente enthält, die auf
WeiterlesenSchlagwort: StPO 333
Immutabilitätsprinzip?
Einmal mehr setzt sich das Bundesgericht über das Gesetz hinweg und hält an seiner gesetzeswidrigen Rechtsprechung fest, wonach der Anklagesachverhalt
WeiterlesenRichter oder Ankläger?
Es gibt Sachrichter, denen ein Freispruch derart schwer zu fallen scheint, dass sie sich lieber den Anklagesachverhalt so zurecht legen,
WeiterlesenNeue Beweismittel – neue Anklage
Bei der Beurteilung eines Tötungsdelikts hat das Obergericht ZH die Erstellung eines neuen Gutachtens angeordnet, welches den Sachverhalt in einem
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage
In einem neuen Grundsatzentscheid spricht sich das Bundesgericht klar für eine vorsichtigere Anwendung von Art. 333 StPO aus (BGE 6B_171/2022
WeiterlesenZum Anklageprinzip bei Strassenverkehrsdelikten sowie zum Abstand beim Überholen von Radfahrern (im Kreisverkehr)
Einer beschuldigten Person muss klar sein, ob ihr vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Das gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des
WeiterlesenBernisches Bagatellstrafverfahren in extremis
Ein Verfahren im Kanton Bern lief – bisher – wie folgt ab: Staatsanwalt: Strafbefehl / Überweisung Regionalgericht: nebst Freisprüchen auch
WeiterlesenEinfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenKeine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
WeiterlesenAnklageprinzip: Stand der Rechtsprechung zusammengefasst
Einmal mehr verletzt die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Justiz des Kantons Bern das Anklageprinzip (BGer 6B_638/2019 vom 17.10.2019).
WeiterlesenErgänzung der Anklage im Berufungsverfahren
Das Kantonsgericht LU hat der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben, eine Anklage im Sinne von Art. 329 Abs. 2 StPO zu ergänzen
WeiterlesenBasel-Landschaft: Strafbehörden auf Abwegen
Mit ausserordentlich scharfer Kritik kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Polizisten durch die basel-landschaftliche Strafjustiz, wirft aber gleichzeitig der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenAnklageergänzung nach Rückweisung?
Das Bundesgericht zeigt dem Kantonsgericht GR auf, dass nach einem Rückweisungsentscheid eine Ergänzung der Anklage nicht mehr zulässig sein kann
WeiterlesenZur Änderung der Anklage
Art. 333 StPO sieht vor, dass der Richter unter bestimmten Umständen (rechtliche Würdigung)auf die Anklage, die er zu beurteilen hat,
WeiterlesenKompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?
Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO
WeiterlesenImmutabilitätsprinzip aufgehoben
Wenn ich einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts richtig lese, gilt das Immutabilitätsprinzip nicht mehr (BGer 6B_904/2015 vom 27.05.2016).
WeiterlesenÜbermütige Staatsanwälte
Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht
WeiterlesenAnklageprinzip: a majore ad minus?
Wer der Täterschaft angeklagt ist, kann nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ohne Verletzung des Anklageprinzips auch als Gehilfe verurteilt
WeiterlesenDauerbrenner Anklageprinzip
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau und verwirft. u.a. die Rüge des Beschwerdeführers, das Anklageprinzip sei
WeiterlesenÄnderung / Erweiterung der Anklage auch noch im Berufungsverfahren
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsurteil klagte die Staatsanwaltschaft einen nicht schuldfähigen Beschwerdeführer wegen versuchter einfacher Brandstiftung an (Art. 221 Abs. 1
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