Verfehlte Umdeutung der Verbindungsbusse
Dem Obergericht AG war – einmal mehr – die erstinstanzliche Strafe zu mild. Vor lauter Bestrafungseifer hat es versucht, das
WeiterlesenSchlagwort: StPO 391
Verschlechterungsverbot
Ein Beschuldigter, der erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, beantragte in der Berufung eine ambulante Massnahme unter Aufschub des
WeiterlesenObergericht AG: Punitivität vor Recht
Manchmal fehlen mir einfach die Worte. Ich beschränke mich daher darauf, aus der Erwägung eines aktuellen Bundesgerichtsentscheids zu zitieren (BGer
WeiterlesenEinfluss der Privatkläger auf das Anklageprinzip
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts AG wegen Verletzung des
WeiterlesenVerschlechterungsverbot verletzt
Das Kantonsgericht LU hat das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) verletzt, indem es im Rechtsmittelverfahren erstmals eine ambulante Massnahme
WeiterlesenKeine Anklageerweiterung im Berufungsverfahren
In einem Rechtsmittelverfahren auf Berufung des Beschuldigten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hat das Obergericht ZH anlässlich der Berufungsverhandlung beschlossen, die
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