Unzulässige Kostenliquidation
Das Kantonsgericht VS hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs vom Vorwurf der versuchten Nötigung Kosten auferlegt. Der Freispruch basierte auf einem
WeiterlesenSchlagwort: StPO 426
Zur Kostennote bei Teileinstellung
Wenn in einem Strafverfahren eine Teileinstellung und später eine Verurteilung in den nicht eingestellten Teilen erfolgt, ist es bisweilen unmöglich
WeiterlesenZu kompliziert für ein gerechtes Urteil
Mit deutlichen Worten kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts BL (BGer 6B_926/2020 vom 20.12.2022, Fünferbesetzung). Das Bundesgericht wirft ihm
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenEs lebe das Strafbefehlsverfahren
In einem Strafbefehlsverfahren und damit unter Ausschluss der Justiz hatte die Bundesanwaltschaft total ca. 555 Millionen Franken eingezogen. Der Beschuldigte
WeiterlesenEntschädigungsanspruch für von Dritten bezahlten Verteidigungskosten
Das Bundesgericht stellt klar, dass seine Rechtsprechung bezüglich entschädigungspflichtiger Verteidigungskosten auch dann gilt, wenn sie von Dritten (bspw. Arbeitgeber, Versicherung,
WeiterlesenKeine Kostenauferlegung nach eingestelltem Strafverfahren
Das Obergericht AG wollte einem Mann die Verfahrenskosten auferlegen, obwohl das gegen ihn eröffnete Verfahren eingestellt wurde. Der zur Tatzeit
WeiterlesenMissbrauchte Strafverfahren
Das Bundesgericht betont einmal mehr, dass Strafverfahren nicht als Vehikel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche dienen (BGer 6B_1347/2019 vom 11.08.2020). Das
WeiterlesenSolothurn und die StPO
Im Kanton Solothurn ist es offenbar möglich, auf Strafanzeige gegen zwei Beschuldigte hin eine amtliche Verteidigerin für beide Beschuldigte zu
WeiterlesenWiderrechtliche Kostenauflage trotz Verfahrenseinstellung
Die kantonalen Behörden tun sich mitunter sehr schwer, wenn es darum geht, beschuldigte Personen bei Einstellung des Verfahrens zu entschädigen.
WeiterlesenKosten und Entschädigungen
Der Entscheid über die Gerichtskosten präjudiziert auch die Entschädigungsfolge, und zwar auch im Rechtsmittelverfahren.
WeiterlesenKostenentscheid verletzt Unschuldsvermutung
Art. 179ter StGB verbietet die Aufnahme nichtöffentlicher Gespräche ohne die Einwilligung der anderen Gesprächsteilnehmer. Nach BGE 108 IV 161 E.
WeiterlesenKeine Kostenauflage bei Nichtanhandnahme
Die Staatsanwaltschaft SZ hat mit dem Segen des Kantonsgerichts versucht, einem Beschuldigten trotz Nichtanhandnahme Kosten aufzuerlegen.
WeiterlesenRECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!
Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017).
WeiterlesenStrafloser Besitz von Marihuana und Haschisch
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte
WeiterlesenEhrverletzung c. Persönlichkeitsverletzung
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es ohne Verletzung der Unschuldsvermutung möglich, der beschuldigten Person Kosten aufzuerlegen, obwohl das Strafverfahren eingestellt
WeiterlesenÜbereifrige Starfbehörden
Immer wieder muss das Bundesgericht rechtsfehlerhaft verfügte Kostenfolgen bei Freispruch oder Einstellung von Verfahrens feststellen.
WeiterlesenTeure Doppel-Einstellung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat versucht, einem Beschuldigten Verfahrenskosten von über 100,000 Franken aufzuerlegen; dies nachdem sie das Verfahren
WeiterlesenUnnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen
Staatsanwälte können selbst dann erfolgreich Beschwerde führen, wenn sie sich am Verfahren vor der Vorinstanz nicht bzw. bloss sinngemäss beteiligten
WeiterlesenRechtsbeugung zwecks Kostenauflage?
Bekanntlich fühlt sich der schweizerischen Gesetzgeber gestützt auf Art. 3 ff. StGB, sein Strafrecht praktisch weltweit für anwendbar zu erklären
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