Zustellfiktion nicht anwendbar
Ein Telefonat mit einem Polizisten begründet – jedenfalls im aktuell vom Bundesgericht beurteilten Fall – noch kein Prozessrechtsverhältnis, welches zur
WeiterlesenSchlagwort: StPO 85
Unwirksame Publikation im Amtsblatt
Das ZMG des Kantons Bern hat eine Einladung an eine Beschuldigte zur Stellungnahme zu einem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft im Amtsblatt
WeiterlesenObergericht ZH calling
Telefonisch durch die Gerichtschreiberin eröffnete Fristen lösen keine Rechtswirkungen aus. Die stellt das Bundesgericht in einem Fall klar, in dem
WeiterlesenProzessrechtsverhältnis
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_1085/2022 vom 20.12.2023) veranlasst mich, einmal mehr auf die vom Bundesgericht erfundene angebliche Bürgerpflicht
WeiterlesenDie „Zugangsvermutung“ und deren Widerlegung
Die Strafjustiz löst eine nicht unerhebliche Zahl ihrer Fälle durch gesetzliche oder natürliche Vermutungen sowie durch Fiktionen, die sich immer
WeiterlesenFingierte Zustellfiktion
Heute hat das Bundesgericht einen weiteren Entscheid zur Zustellungsfiktion im Strafbefehlsverfahren publiziert (BGer 7B_277/2023 vom 19.09.2023). Dabei hat es seine
WeiterlesenVon der Radarfalle zum Strafbefehl und der Zustellfiktion
Wenn die Radarfalle zuschnappt kriegt der Fahrzeughalter von der Polizei je nach Kanton ein paar Formulare, in denen er u.a.
WeiterlesenIm zweisprachigen Bern hat man deutsch zu verstehen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts BE, das seinem Urteil im Zusammenhang mit der gültigen Eröffnung eines Strafbefehls Spekulationen
WeiterlesenEffizienz vor Recht?
Die Staatsanwaltschaft BS hat einen Fall vor Bundesgericht gezogen, mit der sie ihre völkerrechts- und gesetzeswidrige Praxis im Zusammenhang mit
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenKeine Doppelfiktion
Das Bundesgericht korrigiert eine bundesrechtswidrige die Anwendung der Rückzugsfiktion durch die Strafbehörden der Waadt (BGE 6B_801/2019 vom 21.11.2019. Publikation in
WeiterlesenKeine Regeln über Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zur Frage, wie Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren zu
WeiterlesenRechtskräftig verurteilt – auch ohne Kenntnis des Urteils
In Fünferbesetzung hat das Bundesgericht eine Beschwerde abgewiesen, bei der es – einmal mehr – um die Frage der Zustellung
WeiterlesenZustellfiktion
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil gut, das dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorwirft, die Berufungsfristen verpasst zu haben
WeiterlesenDas Obergericht in der selbst gestellten Prozessfalle
Das Obergericht OW ist auf eine Beschwerde von X. wegen angeblich verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. Die Kosten hat es Y.,
WeiterlesenStaatliche Gesetzes(un)treue
Art. 84 ff. StPO regeln die Eröffnung von Entscheiden und die Zustellung. Diese Vorschriften werden in einigen Kantonen bewusst missachtet,
WeiterlesenStrafbefehl: Grundsatzentscheid zur Zustellfiktion
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine offene Frage im Zusammenhang mit der Zustellfiktion. Es führt aus, dass der
WeiterlesenZur Wiederherstellung verpasster Fristen
Erneut weist das Bundesgericht daraufhin, dass unwirksam zugestellte Verfügungen (hier: Strafbefehl) keinen Anlass für die Wiederherstellung einer Frist geben (BGer 1B_196/2015
WeiterlesenWiederherstellung einer Frist nur nach rechtsgültiger Zustellung
Eine Frist kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn sie überhaupt zu laufen begonnen hat. Dies ist nicht der Fall, wenn
WeiterlesenZur Form der Zustellung von Strafbefehlen
Etlichen Staatsanwaltschaften ist das Strafbefehlsverfahren noch immer nicht einfach genug. Aus diesem Grund stellen sie Strafbefehle nicht wie gesetzlich ausdrücklich
Weiterlesen
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