Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann die Staatsanwaltschaft Entscheidungen des Zwangsmassnahmengerichts im Bereich der geheimen Überwachungsmassnehmen mit StPO-Beschwerde anfechten (BGE 7B_454/2025
WeiterlesenIn einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil prüft das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals über die Frage, wer über
WeiterlesenDas Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach die gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung bei der Bemessung der
WeiterlesenIm selbständigen nachträglichen Berufungsverfahren kann die Haft auch ohne Antrag der dafür zuständigen Stelle verlängert werden. Sie muss auch nicht
WeiterlesenIch wurde gerade wieder einmal auf die sehr wertvolle Website www.bger-update.ch hingewiesen, die auch Zusammenfassungen von Urteilen Auf der Seite
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenIn einem neuen Grundsatzentscheid scheint das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 148 IV 221 zu änern oder zumindest zu relativieren.
WeiterlesenDas Bundesgericht erhöht in einem neuen Grundsatzentscheid seine Eintretenshürde in Entsiegelungssachen (BGE 7B_145/2025 vom 25.03.2025, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenEin im Kanton Bern inhaftierter Untersuchungsgefangener hat die Staatsanwaltschaft um eine „Dauertelefonbewilligung“ für Gespräche mit seiner Anwältin ersucht. Im kantonalen
WeiterlesenDas Bundesgericht entscheidet in einem neuen Grundsatzentscheid, dass der Hauptberufungsführer auf eine Anschlussberufung hin keine weitere Anschlussberufung geltend machen kann
WeiterlesenEinmal mehr lässt das Bundesgericht Beweismittel zu, die ausserhalb eines Strafverfahren im Rahmen eines angeblich rein präventiven Polizeieinsatzes erhoben wurden.
WeiterlesenDas Bundesgericht hat einen weiteren Grundsatzentscheid zur qualifizierten Wiederholungsgefahr veröffentlicht (Art. 221 Abs. 1bis StPO; BGE 7B_136/2025 vom 04.03.2025, Publikation
WeiterlesenDer neue Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1bis StPO gewinnt nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts Konturen (BGE 7B_1440/2024 vom
WeiterlesenIn einem Grundsatzentscheid (BGE 7B_733/2024 vom 14.02.2025, Publikation in der AS vorgesehen), der online trotz Verlinkung und entgegen der Ankündigung
WeiterlesenDie polizeiliche Frage nach dem Entsperrcode für ein bei der beschuldigten Person sichergestelltes Mobiltelefons ist ohne die Belehrungen nach Art.
WeiterlesenNach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist es seit 1. Januar 2024 gestützt auf Art. 236 StPO nicht mehr die
WeiterlesenPer 1. Oktober 2023 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeführt, Raserdelikte auch mit Geldstrafen zu ahnden, wenn [der Täter] nicht
WeiterlesenNach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
WeiterlesenDie Kolleginnen und Kollegen, die im Parteien in Verfahren nach zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetz vertreten, werden ab 1. Januar 2026 nur noch
WeiterlesenDie bisherige Rechtsprechung zu den COVID-19-Krediten liess befürchten, dass die Justiz jede Anklage zur Verurteilung wegen Betrugs und Falschbeurkundung bringen
Weiterlesen
Letzte Kommentare