Bundesgericht entscheidet pro Bodensatztheorie
In einem neuen Grundsatzentscheid zur Bestimmung der Einziehung/Ersatzforderung weist das Bundesgericht (II. Strafkammer) die „Anteils- oder Proportionalitätslösung“ zurück und entscheidet
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Lebenslänglich, automatisch
Dank eines gesetzgeberischen Missgriffs erster Güte sieht Art. 67 StGB lebenslängliche Tätigkeitsverbote vor. Die Bestimmung wird laufend erweitert und greift
WeiterlesenStrafbare Inkaufnahme von Zustimmungsrisiken
Das Bundesgericht hat einen zuvor freigesprochenen Mann verurteilt, der mit einer Partnerin mehrere Sexualkontakte mit sadomasochistischen Praktiken hatte. Die ersten
WeiterlesenAufforderung zu einem Verbrechen?
Wer anlässlich einer öffentlichen Kundgebung mit einem Plakat in Verbindung gebracht wird, auf dem zu einem Verbrechen aufgefordert wird, kann
WeiterlesenBetmG v. HMG
In einem Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen dem Heilmittelgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz (BGE 7B_444/2025 vom 23.10.2025, Publikation
WeiterlesenMassnahmenvollzug im Gefängnis?
Art. 59 Abs. 3 StGB enthält eine Ausnahme vom Trennungsgebot gemäss Art. 58 Abs. 2 StGB. Davon wollte der Kanton
WeiterlesenStrafzumessungs-Berufung
Eine Berufung auf die Strafzumessung zu beschränken, ist in der Regel keine gute Idee, jedenfalls nach der jetzt präzisierten Rechtsprechung
WeiterlesenRaufhandel oder Angriff?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 1297/2023 vom 12.09.2025) äussert sich das Bundesgericht zum Verhältnis
WeiterlesenKeine freie Einsicht in noch nicht rechtskräftige Strafbefehle
Unter diesem Titel hat das Bundesgericht eine Medienmitteilung zu einem neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 7B_631/2023 vom 18.09.2025, Publikation in der
WeiterlesenDemonstrieren und Delinquieren
Im Zusammenhang mit der Blockade einer Brücke in Genf im Jahr 2022 ist eine Aktivistin wegen Nötigung (Art. 181 StGB)
WeiterlesenÜberlassen?
In einem neuen Grundsatzentscheid entscheidet sich das Bundesgericht – eigentlich wie fast immer – für die möglichst strenge Anwendung einer
WeiterlesenEntsiegelung: neuer Grundsatzentscheid
Das Bundesgericht scheint sich darum zu bemühen, seine bislang als wenig einheitlich zu qualifizierende Rechtsprechung zu klären. In einem neuer
WeiterlesenPatientenverrat
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil mit einem Sachverhalt veröffentlicht, den ich (vermutlich naiverweise) kaum glauben kann (BGE 2C_332/2024 vom
WeiterlesenNeues Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann die Staatsanwaltschaft Entscheidungen des Zwangsmassnahmengerichts im Bereich der geheimen Überwachungsmassnehmen mit StPO-Beschwerde anfechten (BGE 7B_454/2025
WeiterlesenFolgen für die Verletzung von Ausstandsregeln
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil prüft das Bundesgericht soweit ersichtlich erstmals über die Frage, wer über
WeiterlesenStrafzumessung bei gleichzeitigem Landesverweis
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach die gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung bei der Bemessung der
WeiterlesenHaftverlängerung auch ohne Antrag
Im selbständigen nachträglichen Berufungsverfahren kann die Haft auch ohne Antrag der dafür zuständigen Stelle verlängert werden. Sie muss auch nicht
WeiterlesenUpdate: Betteln in Genf
Ich wurde gerade wieder einmal auf die sehr wertvolle Website www.bger-update.ch hingewiesen, die auch Zusammenfassungen von Urteilen Auf der Seite
WeiterlesenBetteln in Genf
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenS(p)iegelung: Änderung der Rechtsprechung?
In einem neuen Grundsatzentscheid scheint das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 148 IV 221 zu änern oder zumindest zu relativieren.
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