Legalisierter Diebstahl von Bargeld
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt, es
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Irrsinnige Landesverweisung
Vermutlich würde eine demokratische Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung ein neues Urteil des Bundesgerichts begrüssen (BGer 6B_304/2021 vom 02.06.2022, Fünferbesetzung) begrüssen,
WeiterlesenZur Wiedererwägung nach der „Verwaltungstrafrechtsordnung“
Nach Art. 267 Abs. 1 StPO ist die Beschlagnahme auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht
WeiterlesenZum Anklageprinzip bei Strassenverkehrsdelikten sowie zum Abstand beim Überholen von Radfahrern (im Kreisverkehr)
Einer beschuldigten Person muss klar sein, ob ihr vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Das gilt gemäss ständiger Rechtsprechung des
WeiterlesenParteientschädigung auch bei Bagatelldelikten
Nach schweizerischem Recht ist klar, dass eine Strafverteidigung auch mandatieren kann, wer bloss einer Übertretung beschuldigt wird. Nicht so klar
Weiterlesen„Stealthing“ als sexuelle Belästigung
Nach einem neuen Grundsatzentscheid kann Stealthing nicht als Schändung qualifiziert werden (BGE 6B_265/2020 vom 11.05.2020, Publikation in der AS vorgesehen;
WeiterlesenDurchsuchung von Anwaltskorrespondenz
In einer weiteren Entsiegelungssache musste sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandersetzen, wann die Substanziierungsobliegenheiten als erfüllt qualifiziert werden können
WeiterlesenBelehrungspflichten nicht offensichtlich verletzt?
Nach dem Grundsatz „nemo tenetur“ muss niemand den Zugangscode seines Smartphones, welches die Polizei sichergestellt hat, bekannt geben. Aus einem
WeiterlesenFehlende richterliche Neugier, überlastetes Bundesgericht
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, weil Letzteres diejenige Person, welche mit ihren bestrittenen Aussagen das entscheidende
WeiterlesenDie Macht der Anträge der Staatsanwaltschaft
Nach einem heute im Internet publizierten Urteil des Bundesgericht rechtfertigt die bisherige strafprozessuale Haftdauer von 28 Monaten wegen Fluchtgefahr keine
WeiterlesenZur Alkoholmessung im Strassenverkehr
Werden Messergebnisse von einer betroffenen Person beanstandet, muss eine Nachprüfung durch die für die Prüfung der Messbeständigkeit zuständige Stelle erfolgen
WeiterlesenKeine Verletzung des Anspruchs auf wirksame Verteidigung?
Das Bundesgericht sieht in der Tatsache, dass eine Verteidigerin ihren Mandanten fast drei Jahre lang nicht besucht (Mord, vorzeitiger Strafvollzug),
WeiterlesenParteistellung des Aktionärs der geschädigten AG
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgericht, kann nun plötzlich auch der Aktionär der geschädigten Gesellschaft Parteistellung als geschädigte Person
WeiterlesenÜber vier Jahre in prozessualer Haft
Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Dabei ist grundsätzlich
Weiterlesen13. Schweizerische Tagung zum Wirtschaftsstrafrecht
Die Tagung vom 19. Mai 2022 in Zürich ist noch nicht ganz ausgebucht. Für Kurzentschlossene hier der Flyer.
WeiterlesenGeldwäscherei, begangen durch Verstecken von Notizzetteln und den Versuch, eine SIM-Karte zu zerstören
Einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_45/2021 vom 27.4.2022, Fünferbesetzung) ist ein bemerkenswerter Sachverhalt zu entnehmen, bei dem es um die strafrechtliche
WeiterlesenZuständigkeiten bei vorzeitigem Strafantritt
Wenn eine beschuldigte Person vorzeitig die zu erwartende Strafe angetreten hat, bleibt die Behandlung von Urlaubsgesuchen nach einem neuen Entscheid
WeiterlesenUnangemessene Notwehrhandlung?
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in Bezug auf die geforderte Angemessenheit einer Notwehrhandlung ausserordentlich streng. In einem aktuellen Fall hat
WeiterlesenWer andern eine Grube gräbt ….
Das Obergericht ZH ist auf eine Berufung nicht eingetreten, obwohl eigentlich klar war, was der Berufungskläger beantragte und wie er
WeiterlesenSpezieller Spruchkörper für Laienbeschwerden?
Straf- und Strafprozessrecht sind Rechtsgebiete, die man einfach kann. Es ist daher völlig unbedenklich, wenn die Strafrechtliche Abteilung neuerdings Hilfe
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