Ungerechtfertigte oder widerrechtliche Haft
In einem heute publizierten Entscheid hatte es einen Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu beurteilen (BGer 6B_747/2016 vom
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Verfahrentrennung und Konfrontationsanspruch
Mitunter benützen Staatsanwälte die Möglichkeit, Verfahren in Abweichung vom Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) getrennt zu führen. Das ist
WeiterlesenZu Boden geführt und in Handschellen gelegt
Im Kanton Luzern ist eine Anwältin X. mit Strafbefehl verurteilt worden wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Hinderung einer
WeiterlesenWas ist ein Rechtsnachteil?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau hat einen erstinstanzlichen Einstellungsentscheid, der auf Art. 8 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 319
WeiterlesenEin Tag ist ein Tag ist ein Tag
Das Bundesgericht sah sich veranlasst, einem Beschwerdeführer u.a. zu erläutern, dass ein Tag auch im strafrechtlichen Sinn ein Tag ist
WeiterlesenSchwacher Rechtsschutz gegen Kontensperren
Die Anforderungen an die Beschlagnahme von Bankforderungen (Kontensperre) sind nicht besonders hoch und wenn sie mal verfügt sind, sind sie
WeiterlesenAussage gegen Aussage im Kanton Aargau
Zum zweiten Mal hebt das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau in derselben Sache auf und erkennt nun im
WeiterlesenEin Jahr für einen Kopfstoss
Die Strafjustiz des Kantons Aargau hat einen Mann wegen eines Kopfstosses zu einem Jahr Freiheitsstrafe (bedingt bei einer Probezeit von
WeiterlesenZum Inhalt eines Durchsuchungsbefehls
In einem Entsiegelungsverfahren nach VStrR hat sich das Bundesgericht zum Mindestinhalt von Durchsuchungsbefehlen geäussert (BGer 1B_243/2016 vom 06.10.2016). Nicht dazu
WeiterlesenKein Rechtsschutz gegen Akteneinsicht durch andere Behörden
in einem Strafverfahren gegen einen Lehrer wegen Sexualdeklikten und Pornografie hat die Staatsanwaltschaft der kantonalen Erziehungsdirektion die Akteneinsicht bewilligt. Dagegen
WeiterlesenSachkundiger Verteidiger aus dem Verfahren ausgeschlossen
Im Kanton Luzern wurde ein Anwalt nicht als Verteidiger des Beschuldigten A. zugelassen, weil er zuvor in einem anderen Verfahren
WeiterlesenEntsiegelung in Neuenburg
Gleich zweimal pfeift das Bundesgericht die Strafbehörden des Kantons Neuenburg zurück, die weiterhin glauben, die mühsamen Triage-Verfahren umgehen oder an
WeiterlesenOffene Fragen zur Fernwirkung der Verwertungsverbote
Gewerbsmässig handelt nur der Drogenhändler, der den Gewinn selbst erzielt und nicht einfach weiterleitet.
WeiterlesenEinziehungen auch in eingestellten Strafverfahren
Auch wenn ein Strafverfahren zufolge eines dauernden Prozesshindernisses eingestellt wird, können Vermögenswerte der Ausgleicheinziehung unterliegen, und dies auch „quasi in
WeiterlesenVom Waschen sauberen Geldes
Die Bundesanwaltschaft hat einen Freispruch durch das Bundesstrafgericht (SK.2014.33 vom 03.06.2015) erfolglos beim Bundesgericht angefochten (BGer 6B_1120/2015 vom 29.09.2016). Die
WeiterlesenProzesskostensicherheit bei unentgeltlicher Rechtspflege?
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde eines Strafanzeigers und potentiellen Privatklägers gegen eine Verfügung des Obergerichts des Kantons Aargau (Verfahrensleitung) gut. Die
WeiterlesenStrafe oder Massnahme
In einigen Kantonen werden bedingte Entlassungen i.S.v. Art. 86 Abs. 1 StGB (Zweidrittelsregel) kaum noch bewilligt. Das ist in den meisten
WeiterlesenErfolg oder Misserfolg?
Es gibt wenig, das ein Haftverfahren derart verzögert wie eine Beschwerde, die nach mehreren Monaten Verfahrensdauer vom Bundesgericht gutgeheissen wird.
WeiterlesenSt. Ursen-Brandstifter obsiegt auch vor Bundesgericht
Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn abgewiesen (BGer 6B_875/2016 vom 03.10.2016).
WeiterlesenUmfang des Anwaltsgeheimnisses bei internen Untersuchungen
In Entsiegelungsverfahren stellt sich immer wieder die Frage, welche Informationen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterstellt sind. Nach Lehre und Praxis nicht
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