Vorbefasster Gutachter
Wer sich als Sachverständiger zum Ablauf eines Unfallgeschehens geäussert hat, kann anschliessend nicht als Experte für die Analyse des Hergangs
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGer
Journalist muss verurteilt werden
Ein Journalist, der sich vor Obergericht auf den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen berufen hatte, muss nun doch verurteilt
WeiterlesenÜbermütige Staatsanwälte
Die moralisch immer und von Amts wegen überlegene Stellung der Staatsanwälte treibt mitunter merkwürdige Blüten. Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid geht
WeiterlesenUnnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen
Staatsanwälte können selbst dann erfolgreich Beschwerde führen, wenn sie sich am Verfahren vor der Vorinstanz nicht bzw. bloss sinngemäss beteiligten
WeiterlesenMündliches Beschwerdeverfahren
Die Tragweite eines Entscheids über die Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB lässt gemäss einem neuen Urteil
WeiterlesenFragerecht und Konfrontation
Das Recht, Ergänzungsfragen an eine Belastungszeugin zu stellen, wird vom Bundesgericht offenbar sehr eng ausgelegt und mit dem Konfrontationsanspruch gleichgesetzt.
WeiterlesenPrognoserelevantes Verhalten im Vollzug
Das Bundesgericht verweigert einem verwahrten Sexualstraftäter die bedingte Entlassung (BGer 6B_90/2016 vom18.05.2016).
WeiterlesenPräzisierung der Anklage im Berufungsverfahren?
In einem neuen Urteil musste sich das Bundesgericht mit dem Institut der Eventualanklage befassen (BGer 6B_1180/2015 vom 13.05.2016). Der Beschwerdeführer
WeiterlesenEhrverletzung durch Unterlassen?
In einem heute publizierten Urteil kassiert das Bundesgericht die Verurteilung einer Frau wegen Verleumdung, welche in einem Gespräch mit der
WeiterlesenVorsorgliche Präventivhaft
Nachdem das Bundesgericht den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr über den Gesetzestext hinaus bejaht hat (vgl. dazu BGE 137 IV 13) , befürwortet
WeiterlesenVermeidbarer Verbotsirrtum
Das Bundesgericht kassiert den Freispruch einer Beschuldigten, die nachweislich nach dem Konsum von Marihuana ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Die Vorinstanz
WeiterlesenDas Ende von „Electronic Monitoring“
In den Kantonen, die den Vollzugsform des „Electronic Monitoring EM“ kennen, gingen Gerichte, Staatsanwälte und Verteidiger davon aus, dass der
WeiterlesenGrenzen des Akteneinsichtsrechts der Privatkläger
Das Akteneinsichtsrecht steht nach Art. 101 StPO den Parteien und damit auch den Privatklägern zu. Ihr Anspruch ist aber weder absolut
WeiterlesenVom Beweiswert von Einvernahmeprotokollen
Das Obergericht des Kantons Zürich hat Bundesrecht verletzt, indem es in einer „Aussage gegen Aussage“-Situation die beantragte gerichtliche Befragung der
WeiterlesenRechtsbeugung zwecks Kostenauflage?
Bekanntlich fühlt sich der schweizerischen Gesetzgeber gestützt auf Art. 3 ff. StGB, sein Strafrecht praktisch weltweit für anwendbar zu erklären
WeiterlesenStrafbarer Gemeingebrauch
Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, kann wegen der über den Gemeingebrauch hinausgehenden Benützung des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung im
WeiterlesenAnklageprinzip: a majore ad minus?
Wer der Täterschaft angeklagt ist, kann nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts ohne Verletzung des Anklageprinzips auch als Gehilfe verurteilt
WeiterlesenBundesrechtswidrig milde Strafe
Das Bundesgericht weist regelmässig Strafzumessungsrügen von Verurteilten mit dem Argument ab, den kantonalen Gerichten käme ein weites Ermessen zu. Weniger
WeiterlesenAussichtslose Sachverhaltsrügen
Das Bundesgericht publiziert heute zwei Fälle, die mustergültig belegen, wie wenig aussichtsreich Sachverhaltsrügen (und damit eben fatalerweise auch in dubio-Rügen)
WeiterlesenIm Namen aller Rechtsanwälte
Eine an sich gar nicht so uninteressante oder unberechtigte Frage versuchte ein Kollege dem Bundesgericht (BGer 6B_11/2016 vom 18.04.2016) vorzulegen.
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