Wer trägt die Kosten der amtlichen Verteidiger?
… nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts mangels gesetzlicher Grundlage jedenfalls nicht die Privatkläger (BGE 6B_369/2018 vom 07.02.2019, Publikation in
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Urteilsbegründung im Fall Elmer
Vier Monate nach seinem Entscheid im Fall Rudolf Elmer publiziert das Bundesgericht heute die schriftliche Begründung im Internet (BGE 6B_1314/2016
WeiterlesenWiderruf und Gesamtstrafe: Änderung der Rechtsprechung
In BGE 134 IV 241 war das Bundesgericht zur Auffassung gelangt, dass Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB (Bildung
WeiterlesenTeilweise retrospektive Konkurrenz
Wer mit Strafzumessung befasst ist, muss sich einen neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts zur teilweise retrospektiven Konkurrenz merken (BGE 6B_1037/2018 vom
WeiterlesenEine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB
Das Bundesgericht widerspricht dem Obergericht BE bei der Frage, wann eine freiheitsentziehende stationäre Massnahme richterlich überprüft werden muss (BGE 6B_691/2018
WeiterlesenKapitaler Dammbruch: Die Staatsanwaltschaft als spontanes Hilfsorgan aller Verwaltungsbehörden
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil entscheidet das Bundesgericht in der Altjahreswoche noch zwei Fragen von erheblicher
WeiterlesenZum Umfang der Berufung
Zur Bemessung der Strafe gehört auch, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist. Eine Berufung kann daher nicht
WeiterlesenAnspruch des Privatklägers auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im polizeilichen Ermittlungsverfahren
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht entschieden, dass der Privatkläger bereits im polizeilichen
WeiterlesenDrogenschnelltests: polizeiliche Anordnungskompetenz
Art. 10 Abs. 2 SKV gibt der Polizei die Kompetenz, Drogenschnelltests durchzuführen. Wer sie anordnen darf, hat das Bundesgericht in
WeiterlesenLandesverweisung 2 – FZA 0
Das Bundesgericht publiziert heute zwei Urteile zur strafrechtlichen Landesverweisung von EU-Bürgern. In beiden Fällen entscheidet es pro Ausschaffung (vgl. BGE
WeiterlesenGPS-Sender nur bei Katalogstraftaten
Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung (BGer 1B_252/2017 vom 21.02.2018 E. 7.2), wonach die heimliche Anbringung eines GPS-Senders den Verdacht
WeiterlesenFür Strafzumessungsprofis
Erneut publiziert das Bundesgericht einen Strafzumessungsentscheid (BGE 6B_559/2018 vom 26.10.2018). Es geht um das Verhältnis zwischen Art. 41 und Art.
WeiterlesenTeileinstellung und „ne bis in idem“
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt
WeiterlesenGeldwäscherei 2.0?
Wie hier bereits besprochen hat das Bundesgericht neulich entschieden, dass Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann vorliege, wenn die Transaktion
WeiterlesenZur Dauer der Meldepflicht nach Geldwäschereigesetz
Nach BGE 142 IV 276 endet die Meldepflicht nach Art. 9 GwG nicht mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung, sondern hält an,
WeiterlesenStrafbares Schweigen über den Erhalt von Retrozessionen?
Verschweigt der Vermögensverwalter gegenüber dem Klienten den Erhalt von Retrozessionen und Rückvergütungen, kann dies nach einem heute publizierten Urteil des
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten, stellt in der Regel keinen Revisionsgrund dar (BGE 6B_714/2018 vom 14.08.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenDer Einziehung Grenzen gesetzt
Das Bundesgericht hat eine einziehungsrechtliche Frage, die ihm die Oberstaatsanwaltschaft ZH vorgelegt hat, zu deren Ungunsten entschieden, obwohl der Fall
WeiterlesenAmtliche Verteidiger für Nichtbeschuldigte
Bei einer Beschuldigten wurde in Abwesenheit ihres Ehegatten die Wohnung durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt. Dagegen wollte sich der Ehegatte wehren
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