Anrechnung der Dauer stationärer Beobachtung an die Freiheitsstrafe
Nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts ist die Dauer der stationären Beobachtung nach Art. 9 JStG nicht vollständig, sondern bloss
WeiterlesenKategorie: Bundesgericht BGE
Der Anwalt als Anderer i.S.v. Art. 173 StGB
Auch wer gegenüber seinem Anwalt ehrenrührige Äusserungen über eine andere Person macht, kann den Tatbestand von Art. 173 StGB (üble
WeiterlesenKeine individuellen Rechtsgüter
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Republik Türkei ab, die gegen Verfahrenseinstellungen im Zusammenhang mit „Demonstrationen“ am 1. Mai 2017
WeiterlesenVerkürzte notwendige Verteidigung
Will die Vollzugsbehörde eine den Strafvollzug begleitende ambulante Massnahme in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB umwandeln, muss sie
WeiterlesenAb wann ist der Insider kriminell?
Das Bundesgericht hat sich kürzlich in einem Grundsatzentscheid darüber ausgesprochen, wann eine Information kursrelevant i.S. des Insidertatbestands (aArt. 161 StGB
WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Verteidigung?
Die konsequente Ausübung der Verteidigungsrechte wird von der Justiz mitunter auch unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs geprüft. Ein festgestellter Rechtsmissbrauch
WeiterlesenCrystal Meth und die Gesundheit vieler Menschen
Die Gesundheit vieler Menschen ist i.S.v. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG in Gefahr, wenn eine bestimmte Drogenmenge überschritten
WeiterlesenInformationsanspruch der Opfer und anderer Personen
Das Bundesgericht lässt in einem neuen Grundsatzentscheid zu, dass die Mutter eines Mordopfers gestützt auf Art. 92a StGB Informationen über
WeiterlesenThurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenStrafbarer Handel mit Dopingmitteln
Wer zu Dopingzwecken mit Mitteln handelt, die der Bundesrat bestimmt, macht sich strafbar (Art. 22 SpoFöG). Dies gilt gemäss OGer
WeiterlesenNeuer Hanfentscheid des Bundesgerichts
In einem neuen Urteil, das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ist, stützt das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenWeitere Besonderheiten der Siegelung nach VStrR
Das Berufsgeheimnis der Revisoren nach Art. 321 StGB wird in Art. 50 Abs. 2 VStrR nicht genannt. Nach einem neuen
WeiterlesenVerpasste Fristen schaden nicht immer
Das Bundesgericht publiziert heute gleich zwei Entscheide in Fünferbesetzung, in denen es den Vorinstanzen vorwirft, nicht auf an sich verspätete
WeiterlesenStrafloser Besitz von Cannabis
Das Bundesgericht hat heute einen Entscheid samt Medienmitteilung publiziert, nach dem der Besitz einer geringfügigen Menge Cannabis auch bei Jugendlichen
WeiterlesenDas Gebot der „reformatio in peius“
Eigentlich soll das Verbot der „reformatio in peius“ (Art. 391 Abs. 2 StPO) sicherstellen dass einem Verurteilten kein Nachteil entsteht,
WeiterlesenBundesgericht c. SECO
Ein Marketingleiter soll für folgenden Text auf einem Werbeplakat verantwortlich sein: „Blind Date? Nicht beim Occasionskauf! 0.9% LEASING PLUS (inklusive:
WeiterlesenDas Moped als Motorfahrzeug
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht, dass man auch beim Führen eines Mopeds (Motorfahrrad i.S.v. Art. 18 lit. a
WeiterlesenKeine Solidarhaftung für Entschädigungen
Mehrere Beschuldigte haften für die Entschädigung, welche der Strafrichter den Geschädigten zuspricht, nicht solidarisch (BGE 6B_373/2019 vom 04.06.2019, Publikation in
WeiterlesenEindringen in ein fremdes E-Mail-Konto
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts ist das unbefugte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto strafbar, und zwar unabhängig
WeiterlesenKeine Regeln über Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zur Frage, wie Zustellungen im Ordnungsbussenverfahren zu
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