Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
Es gibt bekanntlich auch Sicherheitshaft, die in der StPO nicht vorgesehen ist. Sie greift in der Praxis dann, wenn die
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Vollständig und richtig protokolliert?
Die Justiz legt bekanntlich nur sehr geringen Wert auf die gesetzeskonforme Protokollierung, es sei denn, es gehe um die Protokollierung ausserhalb
WeiterlesenDie manipulierte Autobahnvignette
In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil musste sich das Bundesgericht unter dem Aspekt von Art 245 StGB mit einer
WeiterlesenEinspracherecht der geschädigten Person
Das Bundesgericht anerkennt im Strafbefehlsverfahren ein Einspracherecht der geschädigten Person (BGE 6B_188/2015 vom 30.06.2015, Publikation in der AS vorgesehen). Es
WeiterlesenKontaktverbot statt Untersuchungshaft
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten zugunsten eines Kontaktverbots zur Geschädigten und zu Zeugen (BGer 1B_225/2015 vom 10.07.2015). Bei der Fluchtgefahr
WeiterlesenFaktische Übernahme der Garantenstellung
Das Bundesgericht hat sich im Zusammenhang mit einem tödlichen Lawinenunglück mit der faktischen Übernahme der Garantenstellung befasst (BGE 6B_1122/2014 vom
WeiterlesenSchutz der Korrespondenz mit Co-Verteidigern
Anwalts- bzw. Verteidigerkorrespondenz ist bekanntlich vor Beschlagnahme geschützt, jedenfalls dem Grundsatz nach. Einschränkungen bestehen, wenn gegen den Anwalt selbst ein
WeiterlesenErsatzmassnahmen
Das Bundesgericht (BGer 1B_174/2015 vom 01.07.2015) schützt die von der Vorinstanz auferlegten Zwangsmassnahmen gegen einen mutmasslichen Betrüger.
WeiterlesenKreditantrag als Betrugsversuch
Wer unter Vorlage gefälschter Erfolgsrechnungen und Bilanzen einen Hypothekarkredit beantragt, kann sich des versuchen Betrugs strafbar machen. Schwierigkeiten bietet allerdings
WeiterlesenAmbulante Massnahme statt Freiheitsstrafe?
Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben,
WeiterlesenNulla poena
Nach Art. 87 Abs. 1 lit. f HMG wird bestraft, wer vorsätzlich die Tatbestände nach Art. 86 Abs. 1 HMG
WeiterlesenAetherisches Hanföl als verbotene Droge
Das Inkrafttreten des neuen Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 hatte zur Folge, dass Hanfpflanzen über Nacht zu verbotenen Betäubungsmitteln wurden.
WeiterlesenKleine Verwahrung auch bei unklarer Diagnose?
Im Kanton Aargau ist ein Mann wegen Schuldunfähigkeit von den Vorwürfen der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Tätlichkeit
WeiterlesenUnberechenbare Strafjustiz
Zwei zur Publikation in der AS vorgesehene Urteile des Bundesgerichts (BGE 6B_978/2014 und 6B_988/2014 vom 23.06.2015) zeigen eindrücklich, wie unberechenbar
WeiterlesenVölkerrechtliches Bankgeheimnis
Der EGMR (M.N. AND OTHERS v. SAN MARINO, App. no. 28007/12 vom 07.07.2015) hat entschieden, dass Bankunterlagen grundsätzlich Teil der
WeiterlesenZum Entzug des CH-Führerausweises bei Auslandtaten
Dass ein schweizerischer Führerausweis auch entzogen werden kann, wenn der Fahrer im Ausland delinquiert hat, ist nicht neu (vgl. dazu
WeiterlesenBundesrechtswidriger Schutz vor Entsiegelung
Dass der Schutz von Grundrechten durch ein kantonales Gericht als bundesrechtswidrig qualifiziert werden könnte, erscheint mir bereits gedanklich als nicht
WeiterlesenOHG c. StPO
Das Bundesgericht ändert seine eben erst begründete Rechtsprechung (6B_505/2014 vom 17.02.2015) zur Rückerstattungspflicht von Anwaltskosten des Opfers im Strafprozess. Seit
WeiterlesenUnzulängliche Behördenorganisation
Ein Mann hat gegen drei Mitglieder des Obergerichts des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs eingereicht. Er behauptet, die
WeiterlesenIntransparenz als Haftgrund
Die Fälle, in denen das Bundesgericht Präventivhaft schützt, werden immer fragwürdiger. In einem Entscheid vom 23. Juni 2015 (BGer 1B_202/2015)
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