Insider-Urteil
Das Bundesstrafgericht hat den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Insiders nach Art. 161 aStGB (vgl. neu Art. 40 f. BEHG) publiziert:
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Höchstrichterlicher Denkfehler?
Wird ein Mobiltelefon beschlagnahmt (oder vorläufig sichergestellt), kann es ohne richterliche Bewilligung ausgewertet werden. Dies gilt dann auch für die
WeiterlesenWiderruf des Rückzugs der Berufungserklärung
Leidet der Rückzug eines Rechtsmittels an einem Willensmangel, kann er widerrufen werden. Dies hat das Bundesgericht in einem neuen, zur
WeiterlesenZwischenentscheide kaum noch anfechtbar
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil tritt das Bundesgericht mangels nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteils auf
WeiterlesenUngesetzliche Zustände in Untersuchungsgefängnissen
Immer wenn eine öffentlich bekannte Person in einem Untersuchungsgefängnis zu Tode kommt, was in der Schweiz erstaunlich häufig vorkommt, interessieren
WeiterlesenRechtshilfe verunmöglicht
Kommt es im Rechtshilfeverfahren zur Siegelung sichergestellter Beweismittel, ist nach entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft und nach geltendem Recht ein Entsiegelungsverfahren
WeiterlesenUnzulässige Mehrfachverteidigung
Dass ein Verteidiger im selben Verfahren mehrere Beschuldigte vertreten kann, ist nach Art. 127 Abs. 3 StPO nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
WeiterlesenDer freie Wille im Strafrecht
Wie nahe strafrechtliche Urteile bei Jahrhunderte alten Problemstellungen in der Philosophie bewegen, erkennt man immer dann, wenn sich Richter mit
WeiterlesenGrundsatzentscheid in Dreierbesetzung
Vielleicht verkenne ich seine Tragweite, aber das Urteil BGer 6B_253/2015 vom 23.07.2015 klärt zwei grundsätzliche Fragen, die bisher umstritten waren.
WeiterlesenHöchstrichterliche Lektion an die Oberstaatsanwaltschaft
Das Bundesgericht erinnert die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn an ihre Aufgaben. Dazu gehöre jedenfalls nicht, Zwischenentscheide des Obergerichts des Kantons
WeiterlesenWillkür im Strafvollzug
Der Straf- und Massnahmenvollzug zeichnet sich durch „geteilte“ Verantwortlichkeiten (Richter, Vollzugsämter, Gefängnisdirektionen, Therapeuten, Gutachter, Kofako) aus, die dazu führen, dass
WeiterlesenWessen Dienerin ist die Justiz?
Immer wieder hört und liest man in Urteilsbegründungen, das Gericht sei der Gesellschaft, der öffentlichen Sicherheit oder dem Steuerzahler verpflichtet.
WeiterlesenApropos aussichtslose Beschwerden
Im Anschluss an die Diskussion um aussichtslose Beschwerden amtlich verteidigter Vollkasko-Beschuldigter schlage ich die Lektüre eines heute publizierten Entscheids des
WeiterlesenZur Bindungswirkung von Rückweisungsentscheidungen des BGer
Diesmal ist es das Obergericht des Kantons Zürich, das sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen muss, nachdem das
WeiterlesenEntscheid ohne Akten
Das Obergericht des Kantons Aargau muss einen Fall zum dritten Mal neu beurteilen, diesmal nach entsprechender Empfehlung des Bundesgerichts wohl
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
Ein Beschuldigter, der im Strafverfahren von einem amtlichen Verteidiger verbeiständet ist, hat nach einem Teil von Lehre und Rechtsprechung nicht
WeiterlesenEinführung ins Einziehungs- und Beschlagnahmerecht
Manchmal lesen sich Bundesgerichtsurteile wie auf das Allerwesentlichste reduzierte Skripts oder Lehrbücher. Ein solches Beispiel findet sich in BGer 1B_114/2015
WeiterlesenStraffreier Handel mit Anabolika
Entgegen der Auffassung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau kommt auch das Bundesgericht zur Auffassung, dass die Abgabe von Hormonpräparaten (Anabolika)
WeiterlesenVollzugsrechtliche Sicherheitshaft
Es gibt bekanntlich auch Sicherheitshaft, die in der StPO nicht vorgesehen ist. Sie greift in der Praxis dann, wenn die
WeiterlesenVollständig und richtig protokolliert?
Die Justiz legt bekanntlich nur sehr geringen Wert auf die gesetzeskonforme Protokollierung, es sei denn, es gehe um die Protokollierung ausserhalb
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