Wem gehört das Geld?
Das Bundesgericht hatte sich im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens mit der Frage zu befassen, wem eine zugesprochene Zivilforderung zusteht (BGer 6B_568/2013
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Äusserst grosszügiges Bundesgericht
In meinem Blog kritisiere ich immer wieder Behörden, die Beschuldigte an Formfehlern aufhängen. Heute stellt das Bundesgericht ein Urteil ins
WeiterlesenVon der Anklage zum Urteilsdispositiv
Das Bundesgericht hält in einem heute publizierten Urteil fest, dass das Urteilsdispositiv alle Anklagepunkte enthalten muss (BGer 6B_669/2013 vom 13.11.20013).
Weiterlesen„reformatio in peius“ neu definiert
Das Bundesgericht definiert das Verbot der reformatio in peius nach Art. 391 Abs. 2 StPO in einem zur Publikation in
WeiterlesenVerkehrte Welt in Bern?
In einem Berufungsverfahren vor Obergericht des Kantons Bern plädiert die Verteidigung gemäss NZZonline auf schuldfähig, die Anklage auf schuldunfähig. Der
WeiterlesenNegatives Erfolgshonorar für amtliche Verteidiger
Das Bundesgericht wirft seine bisherige (nicht immer einheitliche) Rechtsprechung über Bord und lässt es zu, dass kantonale Gebührentarife die Schlechterstellung
WeiterlesenAnspruch auf volle Entschädigung
Bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens hat die beschuldigte Person Anspruch auf vollen Parteikostenersatz (Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenModerner Pranger: Urteilspublikation
Die NZZ äussert sich im heutigen redaktionellen Teil kritisch über eine Publikation in ihrem Inserateteil. Die Publikation betrifft ein nach
WeiterlesenAnonyme Polizisten
Gegen zwei Angehörige der Sondereinheit ARGUS wird wegen Körperverletzung ermittelt, nachdem sie den Privatkläger vor viereinhalb Jahren in dessen Wohnung
WeiterlesenZum Inhalt des Konfrontationsanspruchs
Das Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum materiellen Gehalt des Konfrontationsanspruchs und kassiert ein Urteil, das diesen verletzt
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft als Denunziantin vor Eröffnung der Untersuchung
Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Verdachts der Pornografie (Art. 197 Ziff. 3bis StGB) stösst die Staatsanwaltschaft auf Fotos, die der
WeiterlesenKeine Durchsuchung des geamten Mail-Archivs von Drittpersonen
Das Bundesstrafgericht verweigert der Eidgenössischen Zollverwaltung in einem Mehrwertsteuerhinterziehungsverfahren die Entsiegelung des Mail-Archivs einer nicht beschuldigten Aktiengesellschaft (BStGer BE.2013.6 vom 29.10.2013).
WeiterlesenGutachten zur Ausführungsgefahr
Bekanntlich wird Präventivhaft immer häufiger durch Gutachten „abgesichert“. Wenn sich die Gutachten dann monatelang verzögern, muss die Haft nicht aufgehoben
WeiterlesenFehler des Anwalts sind dem Beschuldigten zuzurechnen
Der Strafverteidiger ist zwar nicht Vertreter des Beschuldigten, sondern bloss Rechtsbeistand. Seine Fehler werden dem Beschuldigten – wieso eigentlich? –
WeiterlesenEin Fall, zwei Gerichtsschreiber, zwei Sachverhalte
Das Bundesgericht hatte in mehreren Entscheiden über Aspekte desselben Sachverhalt zu entscheiden. Die Darstellung des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts
WeiterlesenStaatlich gedeckte Beleidigungen
Dass Behördenkorrespondenz oft durch unverschlüsselte elektronische Post abgewickelt wird, scheint auch dann nicht mehr zu stören, wenn deren Inhalt die
WeiterlesenZu den Grenzen des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht zieht eine (weitere) Grenze beim Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen. In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil stellt
WeiterlesenAusstandspflicht durch Abweisung von Beweisanträgen?
Die Abweisung von Beweisanträgen der Verteidigung stellt für den Richter selbst dann keinen Ausstandsgrund dar, wenn er nicht hätte abweisen
WeiterlesenLästige prozessuale Grundrechte verdrängt
Die neue AJP-Ausgabe (AJP 10/2013, 1525 ff.) enthält eine lesenswerte Entscheidbesprechung von Riedo zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.
WeiterlesenAtemalkohol: Messtoleranzen gelten nicht mehr
Im Kanton Zürich ist ein Automobilist freigesprochen worden, bei dem der Atemlufttest einen Blutalkoholgehalt von 0.56 Promille ergeben hatte. Der
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