Befangen nach Kritik am Strafverteidiger
Das Bundesgericht weist einen Obergerichtspräsidenten in den Ausstand, weil er sich negativ über den Strafverteidiger der Beschuldigten geäussert hatte, was zu
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Was ist Pornografie? I know it when I see it!
Diese Frage nach dem Pornografie-Begriff stellt sich erneut, wenn man die Meldungen über die Einstellung von Strafverfahren wegen Verdachts der
WeiterlesenKeine Privatsphäre beim Treuhänder
In einem Strafverfahren gegen Y. (Steuer- und Urkundendelikte) erfolgte eine Hausdurchsuchung bei dessen Treuhänder X. Dort wurden namentlich die Festplatte des
WeiterlesenVerteidigter v. Verteidiger
Das Bundesgericht musste sich bereits wieder (vgl. meinen früheren Beitrag zu 1B_239/2007 vom 10.12.2007) mit einem Fall eines erfolglos beantragten Verteidigerwechsels
WeiterlesenPolizeigewalt: berechtigt und verhältnismässig
Das Bundesgericht weist zwei Beschwerden gegen kantonale Einstellungsverfügungen zugunsten von fünf Polizisten ab, welche wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung anlässlich
WeiterlesenDie Unschuldsvermutung existiert nicht
Dass Beschwerden ans Bundesgericht wegen Verletzung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ aussichtslos sind, wurde hier schon verschiedentlich thematisiert. Ein
WeiterlesenFreie Anwaltswahl und Offizialverteidigung
In einem heute online gestellten Urteil (1B_239/2007) setzt sich das Bundesgericht mit der Beschwerde eines Beschuldigten auseinander, der kurz nach
Weiterlesenconfessio regina probationum
Wenn ein Richter gestützt auf ein Geständnis verurteilt, handelt er auch dann nicht willkürlich, wenn das Geständnis unter fragwürdigen Umständen
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Mit Entscheid vom 18.12.2007 (AU.2007.1) stellt das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) im Zusammenhang mit der Affäre Roschacher/Blocher/GPK eine Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses
WeiterlesenKein Strafrabatt zugunsten des bedingten Vollzugs mehr?
Nach der Rechtsprechung zum alten Strafzumessungsrecht war unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Freiheitsstrafen von über 18 bis maximal 21 Monaten auf 18
WeiterlesenStrafbar nach Vertrauensprinzip
Ob das Verhalten eines Beschuldigten strafbar ist oder nicht, hängt bisweilen von der Vertragsauslegung ab. In einem heute online gestellten Entscheid
WeiterlesenIm Zweifel rassistisch?
Das Bundesgericht hebt in einem heute online gestellten Urteil einen Einziehungsentscheid (Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB) der Luzerner Justiz auf
WeiterlesenUnkenntnis internationalrechtlicher Übergangsbestimmungen schützt vor Strafe nicht
Der VR-Präsident einer Gesellschaft, die vor dem 31. Mai 2007 vier deutsche Handwerker angestellt hatte, ist laut einem neuen Urteil
WeiterlesenGeschichte, Politik und Strafrecht
Ein türkischer Politiker, der in der Schweiz den Genozid von 1915 an den Armeniern mehrfach als «internationale Lüge» bezeichnet hatte
WeiterlesenIn dubio pro reo – Freispruch zweiter Klasse?
Das Bezirksgericht Zürich hat die ehemalige Regierungsrätin Fierz und drei Mitarbeiter vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Der mit seiner Anklage
WeiterlesenRückwirkungsverbot gilt auch bei Verwahrung
In einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Urteil (6B_347/2007 vom 29.11.2007) befasst sich das Bundesgericht mit der Frage des völkerrechtlichen Rückwirkungsverbots nach
WeiterlesenAnwälte dürfen Medien kritisch informieren
Unter dieser Schlagzeile kommentiert der TagesAnzeiger die neueste (einstimmige) Verurteilung der Schweiz durch den EGMR (Foglia c. Schweiz, Nr. 35865/04)
WeiterlesenKeine Opferhilfe für Polizeiopfer
Laut einem heute in der NZZ erschienenen Artikel (kostenpflichtig) hält das Bundesgericht mit 4:1 Richterstimmen an seiner Opferhilfe-Rechtsprechung fest, wonach
WeiterlesenUpdate: Stoll c. Suisse
Die Schweiz hat mit der Verurteilung von Martin Stoll doch nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK verstossen (vgl.
WeiterlesenBundesanwaltschaft gibt Gas
Die Bundesanwaltschaft hat in den letzten Tagen gleich zwei Medienmitteilungen über Anklageerhebungen verbreitet. Im ersten Fall (Medienmitteilung vom 10.12.2007) bezieht
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