Obligatorische Strafmilderung
Art. 48 lit. e StGB enthält einen Strafmilderungsgrund, der zwingend zu beachten ist (vgl. dazu etwa BGE 140 IV 145
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Das „Wiedererwägungsgesuch lite pendente“
Gemäss Art. 62d Abs. 1 StGB beschliesst die zuständige Behörde einmal jährlich, ob ein Verurteilter aus dem Vollzug einer Massnahme bedingt zu
WeiterlesenDie neue Verhältnismässigkeit?
Das Bundesgericht definiert die Verhältnismässigkeit in BGer 1B_547/2020 vom 03.02.2021 neu: Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht
WeiterlesenDie strafprozessuale Wiedererwägung
Wenn ein Gericht auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht eintritt, kann die Staatsanwaltschaft offenbar einfach ein Wiedererwägungsgesuch stellen, beispielsweise um
WeiterlesenAmtsbericht oder Gutachten?
Im Zusammenhang mit dem Bergsturz im Jahr 2017 im Bondascatal muss das Strafverfahren weitergeführt werden. Die Bündner Behörden wollten es
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Das Bundesgericht lässt zu, dass ein ursprünglich vereint geführtes Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt weitergeführt werden soll, obwohl beide Sexualstraftaten
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur GwG-Meldepflicht und zur VStrR-Verjährung
Das Bundesgericht (BGE 6B_786/2020 vom 11.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen) hält an seiner wenig überzeugenden Rechtsprechung zugunsten der Untersuchungsbehörden
WeiterlesenDer betrügende Freier
In einem neuen Grundsatzentscheid bejaht das Bundesgericht die Frage, ob dem auf einer selbstbestimmten Vereinbarung zur Erbringung einer sexuellen Dienstleistung
WeiterlesenVerjährung als Auslieferungshindernis
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen die Auslieferung eines in Rumänien verurteilten Straftäters gestützt auf Art. 10 Ziff. 1 EAUe
WeiterlesenEntsiegelung: Steuerverwaltung v. Bundesstrafgericht
Die ESTV hat manchmal ein eher befremdlich anmutendes Rechtsverständnis, welches das Bundesgericht nun aber in aller Deutlichkeit richtigstellt (BGer 1B_611/2019
WeiterlesenEin weiteres Beschwerderecht der Staatsanwaltchaft
Zehn Jahre nach Einführung der StPO erfindet das Bundesgericht für die Staatsanwälte eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Neu hat die Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei der Landesverweisung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts TG, welches die Interessenabwägung bei der Landesverweisung rechtsfehlerhaft vorgenommen haben soll (BGer 6B_75/2020
WeiterlesenVergewaltigung in der Variante des „Unter-Druck-Setzens“
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts ZH, welches den objektiven Tatbestand der Vergewaltigung in der Tatbestandsvariante des „Unter-Druck-Setzens“ (Art.
WeiterlesenTriage vor Entsiegelungsentscheid
Erneut kassiert das Bundesgericht einen Entsiegelungentscheid, weil das zuständige Zwangsmassnahmengericht die verschiedenen Verfahrensphasen vermischt hat (BGer 1B_380/2020 vom 13.01.2021). Das
WeiterlesenStrafbare Medienberichterstattung?
Das Bundesgericht korrigiert einen doch eher befremdlichen Zensurversuch der neuenburgischen Justiz (BGE 6B_601/2020 vom 06.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenSchlechtverteidigung?
Das Bundesgericht weist einen Fall bezüglich Auswechslung der amtlichen Verteidigerin wegen Schlechtverteidigung an die Vorinstanz zurück, weil diese den massgeblichen
WeiterlesenNochmals zur Methodik der Gesamtstrafenbildung
Das Bundesgericht hat sich mit der geforderten Methodik zur Gesamtstrafenbildung noch immer nicht durchgesetzt und kassiert ein weiteres Urteil, diesmal
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde? Von wegen!
Die Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren ein, die Beschwerdeinstanz hebt die Einstellungsverfügung auf und das Bundesgericht heisst die dagegen erhobene Beschwerde
WeiterlesenWer ist der Hauptvertreter und wer verteidigt wie?
Wenn ein Beschuldigter mehrere Verteidiger hat, muss er seinen Hauptvertreter bezeichnen (Art. 127 Abs. 2 StPO). Das gilt auch, wenn
WeiterlesenBerufung im Übertretungsstrafverfahren
Nach Art. 398 Abs. 4 StPO können im Berufungsverfahren – soweit es ausschliesslich um Übertretungen geht – nur beschränkte Rügen
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