Informationsanspruch der Opfer und anderer Personen
Das Bundesgericht lässt in einem neuen Grundsatzentscheid zu, dass die Mutter eines Mordopfers gestützt auf Art. 92a StGB Informationen über
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Thurgauer Fehlurteile kassiert
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kassiert das Bundesgericht einen Einziehungsbeschluss mangels Einziehbarkeit (BGE 6B_1194/2018 vom 6.08.2018): Mit der Gutheissung
WeiterlesenAargauer Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht hält dem Obergericht AG eine nicht nachvollziehbare Strafzumessung vor (BGer 6B_510/2019 vom 08.08.2019): Die Rechtsprechung zur Richtlinienfunktion von
WeiterlesenBasler Fehlurteil kassiert
Das Bundesgericht kassiert eine Verurteilung durch das Appellationsgericht BS (BGer 6B_1103/2018 vom 07.08.2019. Begründung: Eine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des
WeiterlesenGehilfenschaft zur Vortat oder Geldwäscherei?
Das Kantonsgericht LU hatte gemäss BGer 6B_295/2019 vom 08.08.2019 folgenden Sachverhalt zu beurteilen:
WeiterlesenDie Angst vor der Flucht des Weggewiesenen
Das Bundesgericht hat heute seinen Entscheid über eine Haftbeschwerde publiziert, die es in Fünferbesetzung entschieden hat bzw. entscheiden musste (BGer
Weiterlesen„Journalist“ wegen Hausfriedensbruchs ohne Quellenschutz
Im Entsiegelungsverfahren erhält nur Rechtsschutz, wer im Verfahren mitwirkt und seine „prozessualen Obliegenheiten“ erfüllt. Dass gesetzlich geschützte Geheimnisse auch von
WeiterlesenGrosszügiges Bundesgericht
Bekanntlich gibt es Bundesgerichtsentscheide in Fünferbesetzung, welche den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, weil die Beschwerde von Vornherein aussichtslos war
WeiterlesenStrafbarer Handel mit Dopingmitteln
Wer zu Dopingzwecken mit Mitteln handelt, die der Bundesrat bestimmt, macht sich strafbar (Art. 22 SpoFöG). Dies gilt gemäss OGer
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Berufungsverfahren
Der Präsident des Kantonsgerichts JU wollte einem amtlich verteidigten Beschuldigten, der die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil (90 Tagessätze und
WeiterlesenDie Justiz und das Geld der anderen
Ich habe hier schon mehrfach darauf hingewiesen, wie sehr sich Richter und Staatsanwälte um die Staatsfinanzen kümmern (insb. wenn es
WeiterlesenStrassenverkehrsrecht: unbeachtliche Ordnungsvorschriften
Das schweizerische Recht enthält unzählige Verfahrensvorschriften, welche u.a. bezwecken, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen oder objektiv nachprüfbare Beweisergebnisse
WeiterlesenInkohärente Rechtsprechung zur Beschlagnahmefreiheit
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Steuerverwaltung gut und schränkt damit das Berufsgeheimnis im Verwaltungsstrafverfahren ein (BGer 1B_158/2019 vom 25.07.2019).
WeiterlesenStrafbarer Zusammenstoss?
Ein Mann, der zu Fuss mit einer Polizistin zusammenstiess, wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285
WeiterlesenNeuer Hanfentscheid des Bundesgerichts
In einem neuen Urteil, das zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehen ist, stützt das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts
WeiterlesenGeldwäscherei durch Überweisung vom Ausland in die Schweiz
Während die Banküberweisung von Vermögenswerten vom Inland ins Ausland keine Geldwäschereihandlung darstellen muss (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2), kann
WeiterlesenDen Verfahrensleiter abgeschossen
Für einmal ist es das Bundesverwaltungsgericht, das ein Schlaglicht auf die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Bundesstrafbehörden wirft. Es erklärt
WeiterlesenFehlende Rechtsmittelbelehrung
Eine fehlende Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung an einen beschuldigten Polen trägt dem Obergericht GR eine Laienbeschwerde und eine Rüge aus
WeiterlesenDas Bundesgericht macht Druck
Am 11. April 2019 hat das Bundesgericht das Obergericht SH in einer Haftsache auf die drohende Überhaft hingewiesen (BGE 145
WeiterlesenKläglicher Zustand der Bundesstrafrechtspflege
Wie es um die Bundesstrafrechtspflege steht, kann einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts entnommen werden, das wahrscheinlich recht repräsentativ ist
Weiterlesen
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