Unfaires Appellationsgericht
Wenn ein Gericht selbst Verfahrensfehler begeht, sollte es mit Vorwürfen des Rechtsmissbrauchs und der Trölerei an eine nicht anwaltlich vertretene
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Ansprüche aus Überhaft
Wie Überhaft zu entschädigen ist, erklärt das Bundesgericht in einem heute publizierten Urteil (BGer 6B_196/2018 vom 19.09.2018). Zu unterscheiden sind
WeiterlesenTeileinstellung und „ne bis in idem“
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass wegen ein und derselben Tat im prozessualen Sinn nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt
WeiterlesenTatverdacht?
Die Anordnung von Zwangsmassnahmen setzt grundsätzlich einen „hinreichenden Tatverdacht“ voraus. Was ein hinreichender Tatverdacht ist, weiss allerdings niemand. Auch die
WeiterlesenBundesrechtswidrige Urteile – erfolgreiche Beschwerdeführer
In den letzten Tagen hat das Bundesgericht etliche Urteile publiziert, welche die beschwerdeführenden Beschuldigten gefreut haben dürften.
WeiterlesenBasel-Landschaft: Strafbehörden auf Abwegen
Mit ausserordentlich scharfer Kritik kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Polizisten durch die basel-landschaftliche Strafjustiz, wirft aber gleichzeitig der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenAnwaltlicher oder privater Kreuzzug?
In einem neuen Urteil erhebt das Bundesgericht schwere Vorwürfe gegen den Anwalt des Beschwerdeführers und auferlegt Ersterem einen Teil der
WeiterlesenAussonderungspflichten des Entsiegelungsrichters
Das Bundesgericht stellt einmal mehr klar, dass das Replikrecht auch im Entsiegelungsverfahren vor ZMG gilt (BGer 1B_322/2018 vom 31.08.2018). Ebenfalls
WeiterlesenSchwaches Beweisantragsrecht
Ein Mittel, um dem Machtgefälle zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verteidigung entgegenzuwirken, wäre ein wirksames Beweisantragsrecht. Wie schwach es wirklich ist, lässt
WeiterlesenNotwendige Verteidigung ohne Beschwerderecht?
Das Bundesstrafgericht hat einem (prominenten) Untersuchungshäftling, der im Strafverfahren notwendig verteidigt ist, die amtliche Verteidigung in einem Haftbeschwerdeverfahren mit der
WeiterlesenModalitäten der Massnahmenverlängerung
Stationäre Massnahmen i.S.v. Art. 59 StGB bzw. der damit verbundene Freiheitsentzug werden üblicherweise für die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren
WeiterlesenGeldwäscherei 2.0?
Wie hier bereits besprochen hat das Bundesgericht neulich entschieden, dass Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann vorliege, wenn die Transaktion
WeiterlesenDringender Tatverdacht mangels Unschuldsbeweis?
Bekanntlich darf Untersuchungshaft gemäss Gesetz nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht (Art. 221 StPO). Die Rechtsprechung geht mit
WeiterlesenZur Dauer der Meldepflicht nach Geldwäschereigesetz
Nach BGE 142 IV 276 endet die Meldepflicht nach Art. 9 GwG nicht mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung, sondern hält an,
WeiterlesenStrafbares Schweigen über den Erhalt von Retrozessionen?
Verschweigt der Vermögensverwalter gegenüber dem Klienten den Erhalt von Retrozessionen und Rückvergütungen, kann dies nach einem heute publizierten Urteil des
WeiterlesenJustiz im Wutmodus
In der NZZ vom 4. September ist der Gastkommentar von Mario Gmür „Justiz im Wutmodus“ erschienen. Heute publiziert das Bundesgericht
WeiterlesenGewerbsmässigkeit als rechtliche Einheit
Um Gewerbsmässigkeit annehmen zu können, muss der Täter bereits mehrfach delinquiert haben. Die Gewerbsmässigkeit fasst die einzelnen Delikte aber zu
WeiterlesenDiabetes mellitus und SVG
Das Obergericht AG muss erneut heftige Kritik einstecken, die den Eindruck erweckt, es entscheide nach sachfremden Kriterien. Das Bundesgericht wirft
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten, stellt in der Regel keinen Revisionsgrund dar (BGE 6B_714/2018 vom 14.08.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenDer Einziehung Grenzen gesetzt
Das Bundesgericht hat eine einziehungsrechtliche Frage, die ihm die Oberstaatsanwaltschaft ZH vorgelegt hat, zu deren Ungunsten entschieden, obwohl der Fall
Weiterlesen
Letzte Kommentare