Berufung mittels Kaution abgeschossen
Ein Privatkläger hat gegen einen Freispruch (Nötigung, Hausfriedensbruch) die Berufung erklärt. Das Berufungsgericht trat darauf nicht ein, nachdem der Privatkläger
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Rechtliches Gehör auch bei Kürzung der Honorarnote
Das Bundesgericht verweist einmal mehr darauf, dass auch bei der Kürzung einer Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a
Weiterlesen„Geisel-Affäre“: Strafbarer Vortrag des Verteidigungsattachés?
Die Bundesanwaltschaft führte eine Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Militärattaché der Schweiz in Kairo. Dieser hatte einen Vortrag gehalten und dabei
WeiterlesenVergleich nach höchstrichterlichem Urteil
Nachdem das Bundesgericht die Beschwerde mehrerer Privatklägerinnen teilweise gutgeheissen hatte (BGer 6B_628/2012 vom 18.07.2013), musste das Bundesstrafgericht die geltend gemachten
WeiterlesenNegatives Erfolgshonorar für amtliche Verteidiger
Das Bundesgericht wirft seine bisherige (nicht immer einheitliche) Rechtsprechung über Bord und lässt es zu, dass kantonale Gebührentarife die Schlechterstellung
WeiterlesenAnspruch auf volle Entschädigung
Bei Freispruch und Einstellung des Verfahrens hat die beschuldigte Person Anspruch auf vollen Parteikostenersatz (Art. 429 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenEin Rechtsanwalt muss wissen …
Das Bundesgericht äussert sich am Rande eines neuen Entscheids (BGer 6B_284/2013 vom 10.10.2013) wie folgt zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten; Ein
WeiterlesenZu mühsame Kostenausscheidung
Das Bundesgericht kassiert eine im kantonalen Verfahren falsch entschiedene und falsch begründete Kostenausscheidung (BGer 6B_523/2013 vom 10.09.2013). Dem kassierten Entscheid der
WeiterlesenEntschädigungsfolgen bei Tod der beschuldigten Person
Im Kanton Freiburg ist eine beschuldigte Person nach Anklageerhebung gestorben. Das zuständige Gericht stellte das Verfahren ein, auferlegte die Verfahrenskosten
WeiterlesenGenugtuung nach eingestelltem Strafverfahren
Nach über sieben Jahren hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgehend von einer kriminellen
WeiterlesenAmtliche Verteidigung auch im nachträglichen Entschädigungsverfahren
Das Bundesgericht stellt einem Beschuldigten einen amtlichen Verteidiger zur Seite, um seine Entschädigungen nach Freisprüchen geltend zu machen (BGer 6B_412/2013
WeiterlesenBundesgericht als Säckelmeister der Kantone?
Die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens kann nach einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts Anspruch auf Parteientschädigung verschaffen.
WeiterlesenDie Kosten trägt … immer der Verurteilte?
Das Kantonsgericht BL muss sich zufolge einer neuerlich gutgeheissenen Beschwerde ein drittes Mal mit derselben Strafsache beschäftigen, diesmal wegen der
WeiterlesenStrafprozessuales Verrechnungsverbot
Art. 442 Abs. 4 StPO sieht die Möglichkeit vor, Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen oder mit beschlagnahmten Vermögenswerten zu verrechnen. Nicht verrechenbar
WeiterlesenBaselbieter Wortklauberei
Die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft haben ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Kostenfolgen zu Lasten der beschuldigten Person
WeiterlesenGenugtuung bei Überhaft
Das Obergericht des Kantons Zürich hatte zu prüfen, ob ein Verurteilter Anspruch auf Genugtuung wegen 209 Tagen Überhaft beanspruchen kann
WeiterlesenDauerbrenner Verteidigerhonorar
Das Bundesstrafgericht schützt die Kürzung der Honorarnote eines amtlichen Verteidigers, der durch Einreichung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen schriftlichen Berufungsbegründung unnötigen
WeiterlesenFehlkonstruktion amtliche Verteidigung
Die Staatsanwaltschaft hat in einem Strafverfahren gegen die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung Berufung und vorsorglich auch Beschwerde eingelegt.
WeiterlesenRichtiges Zeugnis falsch wiedergegeben
Nach schweizerischem Recht ist das falsche Zeugnis ein Verbrechen, das mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird (Art. 307
WeiterlesenSchwierige Kostentragungsfragen: Korrigendum
Am Dienstag hatte ich kurz einen Beitrag online, bei dem ich vollkommen daneben lag. Ein Leser hat mich freundlicherweise darauf
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