Zur Kostenpflicht der Privatklägerschaft
Auf Strafantrag von X wurde gegen A. ein Strafbefehl ausgestellt. Nach durchgeführter Einsprache erging ein zweiter Strafbefehl, danach eine erstinstanzliche
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Busse an fiktive Person?
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht geltend gemacht, die seiner Meinung nach unzutreffende Bezeichnung der Staatsangehörigkeit (Bundesrepublik Deutschland statt Deutsches Reich)
WeiterlesenBeschuldigte ohne Kostenvorschusspflicht
Art. 383 StPO ermöglicht es der Rechtsmittelbehörde, von der Privatklägerschaft Kostensicherheit zu verlangen. Einige Kantone verlangen Kostensicherheit auch für Rechtsmittel,
WeiterlesenSicherheitsleistung zum Schutz vor Strafverfolgung
Das Verantwortlichkeitsrecht schützt Angestellte der öffentlichen Hand nicht nur vor direkter zivilrechtlicher Beanspruchung, sondern damit indirekt auch vor strafrechtlicher Verfolgung.
WeiterlesenHaftverfahrenskosten
Im Kanton BS wird im Haftverfahren offenbar zwischen Verfahrenskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung unterschieden. Die Verfahrenskosten werden dem unterliegenden
WeiterlesenMissgünstiger Staatsanwalt?
Nach Einstellung eines Strafverfahrens sprach die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Parteientschädigung von CHF 600.00 zu. Im Rechtsmittelverfahren wurde dieser Betrag
WeiterlesenEinstellung im Rechtsmittelstadium
Wenn die Verjährung nach einem erstinstanzlichen Freispruch im Rechtsmittelverfahren eintritt, ist das Strafverfahren einzustellen. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, was
WeiterlesenSprengstoffanschlag am Nationalfeiertag?
Einem neu publizierten Entscheid des Bundesstrafgerichts (BStGer BB.2012.34 vom 03.08.2012) ist zu entnehmen, dass das Abfeuern von Feuerwerk am 1.
WeiterlesenAngemessenes Überwälzungshonorar
Wird eine beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
WeiterlesenAnwalt ja, aber bitte ohne unangemessenen Aufwand
Das Bundesgericht bricht eine sich bereits in Entwicklung befindliche Tendenz, den Beschuldigten bei Verfahrenseinstellung eine Parteientschädigung zu verweigern, weil der
WeiterlesenNicht behandelte Schadenersatzansprüche: Willkür im Kanton Thurgau
Das Bundesgericht wirft der Justiz des Kantons Thurgau Willkür vor (BGer 6B_169/2012 vom 25.06.2012), weil sie mit unzulässigen „Verrechnungen“ berechtigte
WeiterlesenVertrauen auf falsche Rechtsmittelbelehrung und gesetzgeberischen Irrtum
In einem Streit um eine Kostennote führte ein amtlicher Verteidiger gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung Beschwerde. Im kantonalen Beschwerdeverfahren hat sich
WeiterlesenDass auch schwierige Fälle aussichtslos sein können,
teilt das Bundesgericht einem Beschwerdeführer mit, der sich dagegen beschwerte, dass ihm trotz Teilfreispruchs keine Parteientschädigung zugesprochen worden war (BGer
WeiterlesenAussichtslose Haftbeschwerde?
Das Bundesgericht schützt jetzt offenbar sogar Entscheide, in denen Haftbeschwerden als zum Vornherein aussichtslos qualifiziert werden (BGer 1B_272/2012 vom 31.05.2012).
WeiterlesenGerötete Augen: Kostenpflicht trotz Einstellung des Verfahrens
Im Kanton Zürich wurde ein Automobilist wegen „geröteter Augen“ und „verlangsamten Verhaltens“ einem Drogenschnelltest unterzogen, der positiv ausfiel. Tatsächlich hatte
Weiterlesen1 Jahr ungerechtfertigte Haft
Ein in Italien lebender Mann befand sich 373 Tage lang in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, bevor er zweitinstanzlich vollumfänglich freigesprochen wurde.
WeiterlesenAusländer auf Autobahnen in der Schweiz
Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz die Autobahn benützen, ist dringend zu empfehlen, genügend Bargeld mitzuführen, um
WeiterlesenVerrechnung zu Lasten des unentgeltlichen Rechtsvertreters?
Es kommt in seltenen Fällen vor, dass ein Beschwerdeführer, der vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege beantragt hatte, obsiegt (vgl. einen
WeiterlesenPersönlichkeitsverletzender Rücksitz
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 1B_21/2012 vom 27.03.2012, dass sich die Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften
WeiterlesenPauschalentschädigung für die Verteidigung bestätigt
Das Bundesgericht bestätigt eine nach Anwaltsgebührenverordnung des Kantons Zürich zugesprochene Pauschalentschädigung von CHF 4,000.00 (BGer 6B_644/2011 vom 15.03.2012). Der Beschwerdeführer
Weiterlesen
Letzte Kommentare