Rechtsmittel-Dschungel II
Ein weiteres Mal musste sich das Bundesgericht mit Rechtsmittelfragen auseinandersetzen, wenn sich unentgeltliche Rechtsvertreter Beschwerden (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenKategorie: Kosten und Entschädigung
Kasse vor Recht
Wären alle staatlichen Institutionen so „kostenbewusst“ wie die Justiz, könnte man die Steuern in diesem Land sofort um die Hälfte
WeiterlesenRechtsmittel-Dschungel
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesstrafgericht zurück, die ihm zuvor von diesem zuständigkeitshalber überwiesen worden war (BGer
WeiterlesenRichter oder Quästor?
Wenn man den kantonalen Richtern in diesem Land einen Vorwurf nicht machen kann, dann ist es derjenige, dass sie die Staatskasse
WeiterlesenHonorarbeschwerden doch nicht aussichtslos?
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts schien sich je länger je mehr unter Hinweis auf das vorinstanzliche Ermessen von der Überprüfung
WeiterlesenAnspruchsvolle Verteidigung
Der Kanton Aargau wollte einem Beschuldigten nach Einstellung des SVG-Strafverfahrens die Parteientschädigung verweigern, weil der Fall weder tatsächliche noch rechtliche
Weiterlesenund die Verfahrenskosten trägt …
In Basel hat eine Behörde einen Mann wegen sexueller Handlungen mit einem Kind angezeigt. Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung wurde zwar
Weiterlesen11 Tage im Loch
Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen müssen angemessen entschädigt werden (Art. 431 Abs. 1 StPO). Rechtswidrig ist strafprozessuale Haft zum Beispiel dann, wenn
WeiterlesenErweiterter Umfang der Begründungspflicht
Ein Gericht muss offenbar nicht nur begründen, was den Beschuldigten beschwert. Es muss nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts auch
WeiterlesenAnwaltshonorare
Der Kanton Solothurn zahlt einem amtlichen Verteidiger CHF 180.00 pro Stunde. Der Kanton Genf zahlt einem Beschuldigten für seinen privaten
WeiterlesenNochmals zur Entschädigung bei ungerechtfertigter Haft
Ob bei ungerechtfertigter Haft ein Entschädigungsanspruch besteht ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr klar (vgl. dazu meinen
WeiterlesenKeine Entschädigung für unnötige Präventivhaft?
Eine Tochter hat gegen ihren Vater Strafantrag wegen Drohung und Beschimpfung gestellt mit der Folge, dass der nicht vorbestrafte Vater
WeiterlesenZur Kostenauflage im Haftprüfungsverfahren
Nach erstinstanzlicher Verurteilung stellte ein Beschuldigter ein Haftentlassungsgesuch, das vom Berufungsgericht (Verfahrensleitung) kostenfällig abgewiesen wurde. Gegen die Kostenauflage wehrte sich
WeiterlesenRichterliches Versehen als Revisionsgrund
Das Bundesgericht korrigiert ein eigenes Urteil im Revisionsverfahren nach Art. 121 BGG (BGer 6F_10/2014 vom 20.05.2014). Nach der zitierten Bestimmung kann
WeiterlesenKein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht
Im Rahmen einer Entschädigungsfrage erhielt das Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung) die seltene Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen des Durchsuchungsbefehls zu äussern
WeiterlesenVerarmter amtlicher Verteidiger
Ein als amtlicher Verteidiger eingesetzter Kollege bemühte sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft um Akontozahlungen, die ihm nur zu einem Bruchteil
WeiterlesenAuch Zivilansprüche rechtfertigen den Beizug eines Verteidigers
V. wurde Opfer eines Verkehrsunfalls. Die Staatsanwaltschaft verdächtigte ihn aber, die Sicherheitsgurte nicht getragen zu haben und eröffnete ein Strafverfahren,
WeiterlesenÜbersetzungskosten der Verteidigung (BStGer vs. BStGer)
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer, Einzelrichter, BStGer BB.2013.185 vom 30.12.2013) heisst die Beschwerde eines Anwalts gegen ein anderes Urteil des Bundesstrafgerichts (Strafkammer, Dreierbesetzung,
WeiterlesenAnrechnung statt Haftentschädigung
Ein Beschuldigter wurde mit Strafbefehl wegen mehrfacher, teilweise versuchter Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie
WeiterlesenZur Verhältnismässigkeit der Deckungsbeschlagnahme
Das Bundesgericht äussert sich im Zusammenhang mit der Deckungsbeschlagnahme eines Personenwagens zur Frage der Verhältnismässigkeit (BGer 1B_379/2013 vom 06.12.2013). Der
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