Wider den Missbrauch der Unschuldsvermutung!
Wer versehentlich seine Parkgebühr für das falsche Parkfeld bezahlt, muss bestraft werden. Dies ist das Ergebnis eines im Internet publizierten Urteil
WeiterlesenKategorie: Kuriositäten
Master of Inquisition
In seiner wöchentlichen Chronik ärgert sich Max Frenkel über die Verakademisierung junger Berufsleute. Als Beispiel nimmt er „meinen“ Master of
WeiterlesenDel Ponte for BA?
Laut einem gestern im Sonntagsblick erschienenen Interview mit Carla del Ponte machte ihr Bundesrat Blocher das Angebot, wieder als Bundesanwältin
WeiterlesenVom Rückenleiden eines Untersuchungsrichters
Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat einen Entscheid online gestellt, der in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugt (BA.2007.4 vom 19.07.2007). Es ging
WeiterlesenEU Haftbefehl für Ferkeldiebstahl
Wozu die Behörden fähig sind, wenn ihnen die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, zeigt der Europäische Haftbefehl. Während die
WeiterlesenBestechungsgelder im Steuerrecht
Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist auf das Kreisschreiben Nr. 16 „Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern“ vom 13. Juli 2007 hin.
WeiterlesenMit Jugendgewalt Wahlen gewinnen
Zwei besonders umtriebige Wahlkämpfer der SP versuchen, das Thema Jugendgewalt für sich einzunehmen, indem sie ein eigenes 12-Punkte-Programm vorlegen, das
WeiterlesenDisziplinwidrige Audrücke III
Die Serie von Entscheidungen über anwaltliche Entgleisungen scheint nicht abzureissen. Gemäss einem gestern online gestellten Urteil (2A.499/2006 vom 11.06.2007) beschwerte sich
WeiterlesenDisziplinwidrige Ausdrücke II
Gemäss Law Blog (Wall Street Journal) vergreifen sich nicht nur in der Schweiz die Anwälte ab und zu im Ton
WeiterlesenDisziplinwidrige Ausdrücke
Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einen Anwalt verwarnt, der die Sache bis nach Lausanne erfolglos weiterzog. Dem Betroffenen wurde
WeiterlesenOberrichter als Namensfälscher?
Mit einer „Bundesgerichtsbeschwerde“ machte ein Beschwerdeführer geltend, das Obergericht des Kantons Solothurn habe seinen Namen gefälscht und ihn als „getrennt
WeiterlesenUrteil abhanden gekommen
Eigentlich wollte ich ja noch etwas zu einem weiteren Bundesgerichtsentscheid sagen, der zur Publikation vorgesehen ist und gestern noch im
WeiterlesenKlient abhanden gekommen
Ein Anwalt, der im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden war, beschwerte sich namens seines Mandanten beim Bundesgericht. Dieses
WeiterlesenHüftschuss aus Lausanne?
Nach dem Obwaldner Steuerentscheid erregt bereits wieder ein Lausanner Urteil die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit. Gestern hat die Strafrechtliche Abteilung
WeiterlesenVerbotene Hose im Kanton Jura
Ausserhalb der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (vgl. meine letzten Beiträge hier und hier) muss das Bundesgericht auch weniger bedeutende Fälle
WeiterlesenEngeler
Urs Paul Engeler wird erneut vor Gericht gezerrt, diesmal wegen angeblicher Rassendiskriminierung in einem Artikel der Weltwoche (Art. 261bis StGB).
WeiterlesenDer Bund will vom Drogenhandel mitprofitieren
Laut einem Beitrag der NZZ hat das Bundesverwaltungsgericht am 03.05.2007 (Urteil A-1342/2006, online nicht gefunden) entschieden, dass der illegale Drogenhandel
WeiterlesenFriedliche Zeiten
In den Beilagen der NZZ vom 18. Mai 2007 (Dossier Jugendgewalt, kostenpflichtig) wird diskutiert, wieso unsere Gesellschaft trotz rückläufiger Kriminalität
WeiterlesenUpdate 2: Kontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat hat den Kanton Solothurn heute sicherer gemacht, und zwar noch sicherer als es der Regierungsrat wollte (vgl. DRS
WeiterlesenFrank A. Meyer zieht Notbremse
Gemäss NZZ hat Frank A. Meyer seine Ehrverletzungsklage gegen Christoph Mörgeli zurückgezogen (s. meine früheren Beiträge hier und hier). Der
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