Betteln in Genf
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenKategorie: Maximen
Willkürlich verurteilt
Das Obergericht AG hat einen Mann u.a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt. Dabei ist das
WeiterlesenGrenzen der Rückzugsfiktion
Manchmal – ausgerechnet im Straf- und Strafprozessrecht aber nicht immer – ist das Recht einfach so anzuwenden, wie es im
WeiterlesenKonfrontationsanspruch trotz Konfrontationsgelegenheit verletzt
Die zuständigen zürcherischen Gerichte haben gemäss einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts den Konfrontationsanspruch eines Beschuldigten verletzt (BGer 6B_1067/2023 vom
WeiterlesenRechtswidrige Observation ohne Folgen
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter in Verletzung mehrere Gesetzesvorschriften observiert. Weil ihm aber schwere Straftaten vorgeworfen wurden, konnten die
WeiterlesenVerdeckter Ermittler oder „agent provocateur“?
Das Bundesgericht musste aktuell prüfen, ob ein verdeckter Ermittler der deutschen Polizei beim Verkauf von Sprengstoff an den Beschwerdeführer zu
WeiterlesenNeun Monate für die Urteilsbegründung
Selbst bei Anwendung des qualifizierten Beschleunigungsgebots ist eine Überschreitung der gesetzlichen Begründungsfrist (Art. 84 Abs. 4 StPO) um drei Monate
WeiterlesenTrotz Sicherheitsleistung 17 Monate untätig
Wenn eine Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung 17 Monate lang liegen lässt (bis auf die Einholung der Sicherheitsleistung natürlich),
WeiterlesenUnd die Kosten trägt der gebüsste Anwalt
Ein rechtskräftig verurteilter und des Landes verwiesener Mann, dessen Beschwerde am EGMR hängig ist, versucht den Strafantritt des zu vollziehenden
WeiterlesenPrävention oder Repression? who cares!
Einmal mehr lässt das Bundesgericht Beweismittel zu, die ausserhalb eines Strafverfahren im Rahmen eines angeblich rein präventiven Polizeieinsatzes erhoben wurden.
WeiterlesenAnwaltswahl: Zwingende Belehrung über Vorschlagsrecht auch bei amtlicher Verteidigung
Das Bundesgericht hält fest, dass das Vorschlagsrecht der beschuldigten Person bei der Bestellung einer amtlichen Verteidigung wirksam ausgeübt werden muss
Weiterlesen„ne bis in idem“ c. CHF 72 Mio
Im Kanton Waadt ist ein Beschuldigter wegen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 (!)
WeiterlesenTierquälerei-Prozess auch nach 11 Jahren nicht abgeschlossen
Ein Tierquälerei-Verfahren im Kanton AR findet auch nach über elf Jahren noch kein Ende, weil die Vorinstanz bei der Strafzumessung
WeiterlesenLandesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
Weiterlesen„Wirtschaftlich berechtigt“?
Das Obergericht SO hat in einem Entscheid (STBER.2022.95 vom 20.12.2023) mehrfach Bundesrecht, darunter auch mehrfach den Anklagegrundsatz verletzt (BGer 6B_202/2024
WeiterlesenHaftverfahren während Ausstandsverfahren
Am 16. Dezember 2024 hatte das Bundesgericht einen Entscheid des Obergerichts SH kassiert, das zu Unrecht nicht auf ein Ausstandsbegehren
WeiterlesenDas Tragen einer Gesichtsmaske …
… ist oft ver-, manchmal aber auch geboten. Am 31. Oktober 2021 war es in Zürich unter Androhung von Busse
WeiterlesenDigitalisierung oder PDF-isierung der Justiz?
Im aktuellen Heft plädoyer 01/2025, findet sich ein Streitgespräch (paywall) zwischen Kollegin Claudia Schreiber und Dr. Jacques Bühler (Bundesgericht) zum
WeiterlesenZur möglichen Bedeutung ausländischen Rechts für die inländische Beweisverwertung
Heute hat das Bundesgericht ein Urteil u.a. zu Fragen der Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweismitteln im Internet publiziert (BGer
Weiterlesennemo tenetur oder: wie lautet Ihr Entsperrcode?
Die polizeiliche Frage nach dem Entsperrcode für ein bei der beschuldigten Person sichergestelltes Mobiltelefons ist ohne die Belehrungen nach Art.
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