Konfrontationsanspruch verletzt?
Das Bundesgericht kassiert einen Schuldspruch, weil die Vorinstanz Beweismittel verwertet war, die unter Verletzung des Konfrontationsanspruchs erlangt wurden (BGer 6B_60/2011
WeiterlesenKategorie: Maximen
Akteneinsichtsrecht nicht durchsetzbar
Ein Akteneinsichtsrecht vor der ersten polizeilichen Einvernahme ist nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts nicht durchsetzbar (BGE 1B_261/2011 vom 06.06.2011;
WeiterlesenBundesgericht zerzaust den Schuldspruch einer Lehrerin
Vor vier Jahren ist ein Schüler beim Schwimmunterricht im Kanton Aargau ertrunken. Die verantwortliche Lehrerin wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt,
WeiterlesenBefangene Gutachterin
Das Bundesgericht kassiert einen kantonalen Einstellungsbeschluss (BGer 1B_188/2011 vom 01.06.2011; Fünferbesetzung), der auf ein Gutachten einer befangenen Sachverständigen abstellte. Beschuldigte
WeiterlesenBeschränktes Konfrontationsrecht
Das Bundesgericht hält für die Verwertbarkeit einer nicht konfrontierten Zeugenaussage, weil sie für den Ausgang des Verfahrens nicht wesentlich gewesen
WeiterlesenZum Teilnahmerecht der Verteidigung (Art. 147 Abs. 1 StPO)
Die Strafverfolger verschiedener Kantone versuchen offenbar, die Teilnahmerechte nach Art. 147 ff. StPO unter Berufung auf den Grundsatz der getrennten
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung
Das Bundesgericht überprüft die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte antizipierte Beweiswürdigung mitunter gar nicht (und erteilt damit den antizipierenden
WeiterlesenNochmals zu den Haftfristen
Das Bundesgericht präzisiert seine eben erst begründete Rechtsprechung zu den Haftfristen (s. meinen früheren Beitrag). In BGE 1B_173/2011 vom 17.05.2011
WeiterlesenWillkürfreie Mutmassungen
Nach meinem letzten Beitrag sind Vermutungen eines Arztes willkürlich. Nicht willkürlich sind dagegen Annahmen von PolizeibeamtenBGer 6B_1014/2010 vom 12.05.2011. Kritik
WeiterlesenWillkürliche Mutmassungen
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das bezüglich der Schwere von körperlichen Verletzungen im Wesentlichen auf Mutmassungen eines Arztes abgestellt hatte
WeiterlesenFristen im Haftanordnungsverfahren
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Entscheid äussert sich das Bundesgericht zur Rechtsnatur der gesetzlichen Fristen im Haftanordnungsverfahren
WeiterlesenUnbefangene Oberrichter
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Entscheid weist das Bundesgericht die Beschwerde gegen ein Ablehnungsgesuch ab (BGE 1B_407/2010
WeiterlesenBefangene Oberrichter
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen ein abgewiesenes Ausstandsgesuch eines Beschuldgiten gut (BGer 1B_92/2011 vom 29.04.2011). Die als befangen qualifizierten
WeiterlesenBeweisverwertungsverbot mit Fernwirkung
Das Bundesgericht (BGE 6B_849/2010 vom 14.04.2011) kassiert die Verurteilung eines fehlbaren Automobilisten, welcher nach Vorlage einer belastenden Videoaufnahme ein Geständnis
WeiterlesenAusser Spesen …
Das Bundesstrafgericht (Strafkammer/Einzelrichter) spricht einen Piloten und seinen Co-Piloten im Zusammenhang mit einem Zwischenfall im Jahr 2003 der fahrlässigen Störung
WeiterlesenFreispruch für Oskar Holenweger
Die Strafkammer des Bundesstrafgericht hat ihr Urteil heute mündlich eröffnet: Freispruch (s. dazu NZZ/fel.). Ich glaube nicht, dass sich die
WeiterlesenTreuwidriger Beschwerdeführer
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach verfahrensrechtliche Rügen nicht erst vor Bundesgericht geltend gemacht werden können (BGer 6B_997/2010 vom 05.04.2011): Der
WeiterlesenVorwerfbares Verhalten des VR-Mitglieds
Ein Strafverfahren gegen ein Mitglied des Verwaltungsrats einer Gesellschaft, die unlautere Telefonverkäufe tätigte wurde eingestellt, ohne ihm eine Entschädigung auszurichten.
WeiterlesenBannikova c. Russia
In Bannikova c. Russia befasst sich die I. Kammer des EGMR mit der Abgrenzung der unerlaubten Tatprovokation von der legitmierbaren
WeiterlesenMinimaltarif willkürlich
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid, mit dem ein Vertediger zum Mindestansatz von CHF 180.00 entschädigt wurde (BGer 6B_797/2010 vom 14.03.2011).
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