Beschleunigungsgebot verletzt
Das Bundesgericht hebt eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern teilweise gut, letztlich allerdings nur, weil dessen
WeiterlesenKategorie: Maximen
Kein Anwalt der ersten Stunde im Thurgau
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (1P.556/2006 vom 25.01.2007) besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf die Anwesenheit des Verteidigers bei einer
WeiterlesenZum Richten verurteilt
Eine Strafrichterin hat erfolgos ein Selbstablehnungsgesuch gestellt. Ein dagegen von den Beschuldigten geführte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil
WeiterlesenFolgen einer ungenügenden Anklage
Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts (SK.2005.9 vom 28.11.2005) teilweise gutgeheissen. Dieses war auf
WeiterlesenVerdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Mit Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06) hat der Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) die verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig erklärt. Der Leitsatz lautet wie folgt:
WeiterlesenFehlurteile? In der Schweiz kaum möglich
Ein interessanter Artikel in der heutigen SonntagsZeitung setzt sich mit Unzulänglichkeiten von Zeugenaussagen in Strafprozessen auseinander. Eine Fehlerquelle liegt im
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren
Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe neuer Urteile ins Netz gestellt. Darunter befinden sich zwei Entsiegelungsenschtscheide nach Art. 69 BStP bzw.
WeiterlesenBundesgericht ordnet sofortige Haftentlassung an
Kurz vor der Entlassung von X. aus dem Strafvollzug erging eine neue Anklage gegen ihn. Die zuständige Gerichtspräsidentin erliess nach
WeiterlesenScharfe Rüge an die Luzerner Justiz
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (1P.313/2006 vom 22.12.2006) eine in verschiedenen Kantonen
WeiterlesenBussenbemessung aufgrund Einkommensschätzung
Das Bundesgericht bestätigt eine Busse über CHF 18,000.00, welche der Beschwerdeführer nebst einer bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe von vier Monaten mit
WeiterlesenZur Auslegung polizeilicher Befragungsprotokolle
Der Kassationshof in Strafsachen hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern auf, indem er sowohl eine staatsrechtliche Beschwerde als
Weiterlesen"In dubio pro reo" als Beweislastregel
Ein Gepäckwagen-Einsammler wurde beschuldigt, auf dem Flughafen Zürich-Kloten wissentlich und willentlich ab einem Gepäckwagen einen Rucksack samt dem darin enthaltenen
WeiterlesenRechtliches Gehör (mehrfach) verletzt
Die Basler Justiz hat einem Beschuldigten, vertreten durch einen ausserkantonalen Anwalt gleich mehrfach in seinem rechtlichen Gehör verletzt. Das Bundesgericht
WeiterlesenNeuer Tagebuchentscheid des Bundesgerichts
In einem Strafverfahren wegen Verdachts diverser schwerer Verbrechen wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet, bei der das Tagbuch der Lebenspartnerin des Hauptverdächtigen
WeiterlesenUpdate: Was läuft falsch in Bellinzona?
In einem früheren Beitrag machte ich ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit den letzten beiden Urteilen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts.
WeiterlesenSanktioniertes Aussageverweigerungsrecht?
Gemäss einem neueren Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 01.12.2006 (BB.2006.60 vom 01.12.2006) verlangte ein Beschwerdeführer erfolglos den Ausstand des
WeiterlesenRichter und Anwalt
Das Bundesgericht hat den mit Spannung erwarteten Entscheid über ein Ablehnungsbegehren entschieden (Urteil 1P.471/2006 vom 07.12.2006). Das Ablehnungsbegehren richtete sich
WeiterlesenFalsches Rechtsmittel
Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und
WeiterlesenZur Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
WeiterlesenDepotauszug ist keine Urkunde
KunzOBlog weist auf einen neuen Entscheid des Bundesgerichts zum Urkundenstrafrecht hin, der zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen ist
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