Privatsphäre beim eMail-Provider
Ein Appellationsgericht in den USA hat sich für den verfassungsmässigen Schutz von eMails unter dem vierten Verfassungszusatz ausgesprochen mit der
WeiterlesenKategorie: Maximen
Beschleunigungsgebot verletzt – na und?
Ein Beschwerdeführer gelangte in seiner Haftsache zum wiederholten Mal ans Bundesgericht und blieb zum wiederholten Mal erfolglos (Urteil 1B_98/2007 vom
WeiterlesenWann braucht es ein Gutachten?
Wie hier angekündigt versuche ich, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 6S.79/2006 vom 30.05.2007 kurz zusammenzufassen. Mit
WeiterlesenNeue Leitentscheide des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Urteile ins Netz gestellt, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen sind: 30.05.2007,
Weiterlesen"in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt
Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu
WeiterlesenVorbefasster Gutachter?
Eine weitere Befangenheitsrüge gegen ein Gutachten (vgl. meinen letzten Beitrag) hat das Bundesgericht im Entscheid 1B_22/2007 vom 29.05.2007 zu prüfen.
WeiterlesenVon richtigen und falschen Einvernahmen
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde von Andreas Hafen abgewiesen (1P.817/2006 vom 01.06.2007, vgl. auch NZZ). Hafen rügte u.a., sein
WeiterlesenWeiterer Rammbock-Fall vom Bundesgericht entschieden
Das Bundesgericht hat sich wieder zu einem Fall einer absichtlich herbeigeführten Kollision auf der Autobahn äussern müssen (vgl. einen früheren
WeiterlesenUnverwertbare Beweismittel im Skyguide-Prozess
Im Skyguide-Prozess liefern die Plädoyers der Verteidiger Gesprächsstoff. Der Masterplan besteht offenbar darin, die Schuld allein dem ermordeten Fluglotsen zuzuweisen
WeiterlesenUnverwertbare Beweismittel im Skyguide-Prozess?
Im Skyguide-Prozess liefern die Plädoyers der Verteidiger Gesprächsstoff. Der Masterplan besteht offenbar darin, die Schuld allein dem ermordeten Fluglotsen zuzuweisen
WeiterlesenHaar statt Blut
In einem Administrativverfahren wurde einem Arzt der Führerausweis aufgrund einer Haaranalyse auf unbestimmte Zeit entzogen. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid
WeiterlesenAnklageprinzip verletzt
Gemäss Tages-Anzeiger hat das Obergericht des Kantons Zürich vier Kassierinnen einer Coop-Filiale freigesprochen: Weder standen die einzelnen Tatbeiträge der Angeklagten
WeiterlesenMit Telefonüberwachung gegen SVG-Delikte
Am 11. Mai 2007 hat das Bundesgericht einen Entscheid (6A.113/2006 vom 30.04.2007) online gestellt, den ich verpasst hätte, wären da
WeiterlesenVom Wert der Rechtsprechung des Bundesgerichts
Heute ist wieder einmal ein Urteil des Bundesgerichts ins Netz gestellt worden, das es seit Jahren nicht mehr geben dürfte
WeiterlesenPrivatsphäre c. Mitwirkungspflichten im Steuerveranlagungsverfahren
Heisst das Bundesgericht in Steuersachen (hier: Steuerbusse) eine Beschwerde gut, ist der Beschwerdeführer mit einiger Wahrscheinlichkeit der Staat. So auch
WeiterlesenBeschwerde ohne Rüge
Der Fall von BGE 133 I 33 (anonymisierter Zeuge; s. meinen früheren Beitrag) soll nach Strassburg gezogen werden. Zu diesem
WeiterlesenEuro 2008: Die Rolle der Strafjustiz
Im Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 wird auch die Justiz in die Pflicht genommen: Daneben wird für
WeiterlesenVerschlechterungsverbot / Konfrontationsrecht
Ein heute online gestellter Entscheid (6P.238/2006 vom 15.03.2007) bot dem Bundesgericht Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Feststellungen zum Verschlechterungsverbot und zum
WeiterlesenEin Lichtblick für die Unschuldsvermutung
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen doppelter Verletzung der Unschuldsvermutung gut (Urteil 6S.554/2006 vom 15.03.2007). Der Beschwerdeführer war wegen einer
WeiterlesenAnspruch auf Einsicht in die schriftliche Krankengeschicte des Täters
Das Bundesgericht hebt auf Beschwerde des Opfers hin einen Einstellungsentscheid der Aargauer Justiz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (Urteil
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