Fiskus vor Verteidigungsrecht
Liegt ein Fall von notwendiger Verteidigung vor, wird eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO angeordnet,
WeiterlesenKategorie: Maximen
Konfrontationsanspruch verletzt
Ein heute im Netz veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts rekapituliert die aktuelle Rechtsprechung zu den Teilnahmerechten und zum Konfrontationsanspruch (BGer 6B_920/2023
WeiterlesenHeilige Kuh Laborgutachten
Die Strafbehörden können sich hierzulande nicht vorstellen, dass ein Laborgutachten (schon der Begriff „Gutachten“ ist in diesem Zusammenhang problematisch) fehlerhaft
WeiterlesenErlaubte Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
Die Strafbehörden sind unter Umständen berechtigt, die Akteneinsichtsrecht der Parteien zu beschränken (Art. 108 StPO). Mit solchen Umständen hat sich
WeiterlesenVerwertbarkeitsfallen
Wer die Verwertbarkeit von Beweismitteln in Zweifel ziehen will, sollte das nicht erst vor Bundesgericht tun. Diesen Vorwurf macht das
WeiterlesenOperation „Trojan Shield“ II
Im Rahmen der Operation „Trojan Shield“ (vgl. meinen früheren Beitrag) ist ein weiterer Entscheid ergangen (BGer 7B_76/2004 vom 11.07.2024). Im
WeiterlesenUnschuldsvermutung verletzt
Das Obergericht AG hat die Unschuldsvermutung verletzt, indem es bei Strafzumessung auf Umstände abgestellt hat, die in der Anklage nicht
WeiterlesenBeschwerde gegen abgewiesenen Beweisantrag
Ein Beschuldigter beantragt die Hausdurchsuchung bei einer Gesellschaft, die zur Unternehmensgruppe der Privatklägerin gehört. Die Staatsanwaltschaft weist ab und das
WeiterlesenAnwaltstypische Abklärung des Sachverhalts
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich versuchte mit einer Entsiegelungsbeschwerde erfolglos, das Bundesgericht davon zu überzeugen, dass die Abklärung komplexer Sachverhalte
WeiterlesenNicht gegen unseren Staatsanwalt
Im Kanton Freiburg wurde ein Staatsanwalt wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Mit der Untersuchung wurde – gegen den Antrag auf Einsetzung eines
WeiterlesenKampf mit den Fristen
Einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid ist ein wahrer GAU bei der Wahrung von Fristen zu entnehmen (BGer 6B_476/2024 vom 08.08.2024). Hier der
WeiterlesenUnwirksamer Freispruch
Die mit „ne bis in idem“ verbundene Sperrwirkung eines rechtskräftigen Teilfreispruchs gilt nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid nicht immer. Sie gilt
WeiterlesenFreiheitsstrafe nach einer Straftat vor 23 Jahren
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil veröffentlicht, für das es knapp zwei Jahre brauchte. Thema waren die Folgen der Verletzung
WeiterlesenÜberflüssige Tonaufnahme?
Ein Berufungskläger beantragte beim Obergericht ZH (II. Strafkammer) die Herausgabe der Tonaufnahme der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Diese befand sich offenbar nicht
WeiterlesenUnd die Kosten trägt …
… der Anwalt, jedenfalls teilweise, jedenfalls wenn es nach dem Obergericht OW gehen würde. Das Bundesgericht zieht hier aber die
WeiterlesenIndizienprozess
Indizienprozesse sind für die Verteidigung die wohl schwierigsten, jedenfalls in den Rechtsmittelverfahren. Das erkennt man bspw. an der aktuellen Rechtsprechung
WeiterlesenVersuchte schwere Körperverletzung c. Unterlassung der Nothilfe
Im Kanton AG soll ein Automobilist einen Streitgegner auf einem Parkplatz erfasst haben. Er habe auf ca. 27 bis 35
WeiterlesenTeilnahmerecht v. Konfrontationsanspruch
In einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenHöchstrichterlicher Bastelkurs
Das Obergericht BE hat Bundesrecht verletzt, indem es nicht vorab beachtet hat, dass die erste Instanz die Akten nicht ordnungsgemäss
WeiterlesenUnverwertbare Polizeiberichte
Die Angaben in einem Polizeibericht müssen überprüfbar sein und deren Beweiswert muss in kontadiktorischer Weise von der Verteidigung infrage gestellt
Weiterlesen
Letzte Kommentare