Rechtswidrige Blutentnahme
Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig.
WeiterlesenKategorie: SVG
Gefährliche Verteidigungsstrategie
Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt
WeiterlesenUntersuchungshaft auch für Unschuldige
Zugegeben, in Untersuchungshaft befinden sich per definitionem nur Unschuldige bzw. eben als unschuldig geltende Personen. Nun können aber auch tatsächlich
WeiterlesenZehn Meter hinter der geschlossenen Kolonne
Bei der Beurteilung abstrakter Gefährdungsdelikte kommt es oft zu völlig zu unterschiedlichen Würdigungen. Klar ist jeweils nur, dass die Verteidigung
WeiterlesenDie Justiz und die Kosten
Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die
WeiterlesenSäumnis der Behörden schützt vor Strafe
Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des
WeiterlesenUnrechtmässige Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsfahrzeuge
Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten
WeiterlesenVerwertbare Nachfahrmessung
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1004/2016 vom 14.03.2017) könnte man schliessen, dass die Polizei für die Durchführung einer
WeiterlesenDie Gedächtnislücke
NZZ kann auch SVG und berichtet heute über einen an sich eher banalen Fall, den eine aufwändige Verteidigung offenbar zum
WeiterlesenVon der „Akkuratesse des Tachometers“
Das Bundesgericht erklärt, wieso es für die Beurteilung einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht darauf ankomme, was der Tachometer anzeigt (BGer 6B_661/2016 vom
WeiterlesenUnrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme
Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. auch
Weiterlesen… und noch einmal
Vor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet.
WeiterlesenChauffeurverordnung gilt auch im Ausland
Dass der Bundesrat als Verwaltungsbehörde kompetent sein kann, Strafnormen zu setzen, leuchtet mir selbst dann nicht ein, wenn dies eine
WeiterlesenVorsatz oder Fahrlässigkeit
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Anklageprinzip ist nicht einfach zu überblicken. Nach einem neuen Entscheid spielt es offenbar keine Rolle
WeiterlesenRechtswidrige Blutentnahme
Erstaunlich kurz hält sich das Bundesgericht bei der Gutheissung einer Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art.
WeiterlesenPräventivhaft für Verkehrssünder
Dass Untersuchungshaft an sich auch bei Antragsdelikten möglich ist, dürfte unbestritten sein. Mindestens so klar dürfte aber sein, dass sie
WeiterlesenDer beschlagnahmte Ferrari des Beifahrers
Das spektakulärste Urteil, das mir in den letzten Wochen begegnet ist, ist ein noch nicht recktskräftiger Beschluss des Obergerichts des
WeiterlesenZu Boden geführt und in Handschellen gelegt
Im Kanton Luzern ist eine Anwältin X. mit Strafbefehl verurteilt worden wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, Hinderung einer
WeiterlesenVerhältnis zwischen Strafe und Führerausweisentzug (ne bis in idem)
Die Schweiz verletzt den Grundsatz „ne bis in idem“ nicht, wenn sie einen Automobilisten strafrechtlich sanktioniert und ihm dann in
WeiterlesenWer ist gefahren?
In einem SVG-Verfahren im Kanton Bern war strittig, ob der Beschuldigte oder seine Ehefrau am Steuer sass.
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