Neue Protokollierungsvorschriften und anderes Flickwerk
Der Gesetzgeber bastelt weiterhin an Erlassen herum, die er eben erst in Kraft gesetzt hat. Hier ein paar Beispiele aus
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Kommunikationsüberwachung in den USA
ACLU hat heute Unterlagen des U.S. Justiz-Departements veröffentlicht, die erahnen lassen, wie umfassend in den USA die Kommunikation (Telefon, E-Mail,
WeiterlesenBundesgericht als Lückenbüsser
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats soll das Bundesgericht den Sachverhalt auf Beschwerde hin uneingeschränkt prüfen können, wenn sich die Beschwerde gegen
WeiterlesenÄnderungen StPO per 1.7.2012
Die Änderungen des StGB (s. meinen letzten Beitrag) haben auch ein paar Änderungen der StPO zur Folge. Der Gesetzgeber hat
WeiterlesenÄnderungen StGB per 1.7.2012
Seit 1. Juli 2012 sind die neuen Art. 124 StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien) und Art. 97 Abs. 2 StGB (Verfolgungsverjährung)
WeiterlesenSesselrücken am Bundesgericht
Gemäss fel. steht am Bundesgericht das grosse Sesselrücken an (s. NZZonline). Hier interessieren zwei Abteilungen, nämlich die I. öffentlich-rechtliche und
WeiterlesenDr. Dick Marty und die Schwyzer Justiz
In der Schwyzer Justizaffäre ist heute der Bericht Marty veröffentlicht worden. Was darin beschrieben wird ist kaum zu glauben. Vielleicht
WeiterlesenBundesanwaltschaft: Tätigkeitsberichte 2011
Die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsichtsbehörde AB-BA (Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft) haben heute ihre Tätigkeitsberichte 2011 veröffentlicht: Tätigkeitsbericht Bundesanwaltschaft Tätigkeitsbericht AB-BA
WeiterlesenPolizeiliche Kriminalstatistik 2011
Das Bundesamt für Statistik legt die PKS 2011 vor. Der Jahresbericht kann heruntergeladen werden. Die Zahlen sind m.E. noch immer
WeiterlesenVerfassungsgerichtsbarkeit
Das Bundesgericht hat zum gestrigen „Entscheid“ des Nationalrats eine Pressemitteilung verfasst. Es äussert sich darin nur zu einer allfälligen Ausgestaltung
WeiterlesenGovWare / Staatstrojaner / Bundestrojaner
Die auch hier geführte Diskussion um den Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung wird in der aktuellen Ausgabe des Jusletter
WeiterlesenForensische Psychiatrie und Ethik
Wer sich (wie ich) auch manchmal fragt, woran sich die forensische Psychiatrie denn eigentlich orientiert, kann in der Schweizerischen Ärztezeitung
WeiterlesenHolenweger-Freispruch: jetzt werden die Richter „angeklagt“
Die Bundesanwaltschaft verzichtet darauf, den Freispruch von Oskar Holenweger anzufechten (s. meinen früheren Beitrag). In der entsprechenden Medienmitteilung kann sie
WeiterlesenAnpassung des Anwaltsgeheimnisses
Der Bundesrat legt Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vor (vgl.
WeiterlesenGrauzone Staatstrojaner?
Dr. Frank Braun, Universität Passau, stellt in einem Beitrag von Kommunikation & Recht klar, dass sich der Einsatz von Trojanern
WeiterlesenDie Schweiz und die Staatstrojaner
Die Diskussion um den Bundestrojaner oder Staatstrojaner wird nun auch in der Schweiz heftig geführt (swissblawg, RA Martin Steiger, NZZ,
WeiterlesenKopfloser Strafgesetzgeber
Der Strafgesetzgeber verhält sich in zunehmendem Masse wie ein kopfloses Huhn und übersieht dabei u.a., dass sein Aktionismus bestenfalls geeignet
WeiterlesenUpdate: CCC und der Bundestrojaner
heise.de und Tages-Anzeiger online fassen die ersten Reaktionen aus der Politik zusammen. NZZonline publiziert – immerhin – eine Agenturmeldung.
WeiterlesenCCC analysiert den Bundestrojaner
Dem Chaos Computer Club wurden offenbar von den deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetzte „Bundestrojaner“ zugespielt. Die Analyse des CCC fällt vernichtend aus:
WeiterlesenZu dick auftragende Anwälte?
Liliane Minor findet es in Ordnung, dass die Randalierer vom Central seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sind. In ihrem Beitrag
Weiterlesen
Letzte Kommentare